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Zahlungen Aufbau Ost – Land muss noch 20,7 Mio. Euro an Mönchengladbach zurückzahlen

Hauptredaktion [ - Uhr]

spdDer SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Mönchengladbach zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat Mönchengladbach 32,4 Mio. Euro zuviel abgeknöpft“, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Körfges aus der Landeshauptstadt: „Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 11,7 Mio. Euro an Mönchengladbach zurück überwiesen.

Es fehlen also noch 20,7 Mio. Euro, die wir hier dringend benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Mönchengladbach endlich ihr Geld zurückgeben“, so der SPD-Politiker Körfges abschließend.

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