Auch Duisburg droht Ãœberschuldung – Bezirksregierung weist Haushaltssicherungskonzept 2008 zurück

Red. Odenkirchen [ - Uhr]

wappen-nrw1.jpgie Bezirksregierung greift hart durch. Sie hat nach einer eingehenden Prüfung des ersten NKF-Haushaltes der Stadt Duisburg auch das diesjährige Haushaltssicherungskonzept der Stadt als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Kommunalaufsicht untersagt in Zukunft das Folgende:

  • Keine Kreditaufnahmen für Investitionen auf der Grundlage eines Kreditrahmens/nur auf Antrag: Einzelfallgenehmigung für unabweisbare, pflichtige Investitionen
  • Keine Duldung von Beförderungen von Beamten
  • Keine Duldung von Neueinstellungen von Personal oder Vertragsverlängerungen/nur auf Antrag: Einzelfall-Zustimmung für eine Neueinstellung oder Vertragsverlängerung, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Kommune ihre rechtlichen Verpflichtungen nur so nachkommen kann
  • Keine Duldung von Umsetzungen von Angestellten, die Höhergruppierungsansprüche auslösen oder künftig auslösen könnten/nur auf Antrag: Einzelfall-Zustimmung für eine Umsetzung im vorgenannten Sinne, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Kommune ihre rechtlichen Verpflichtungen nur so nachkommen kann
  • Keine Duldung der Ãœbernahme von neuen freiwilligen und keine Weiterführung oder Ausweitung bestehender freiwilliger Leistungen
  • Keine Gewährung von Fördermitteln des Landes, wenn die Förderung nicht für eine Maßnahme gewährt werden soll, zu deren Durchführung die Kommune rechtlich verpflichtet ist und die unaufschiebbar ist 
    (Ausnahme: Wenn die Durchführung der zu fördernden Maßnahme nachweisbar und zeitnah zu einer Haushaltsverbesserung/-entlastung führt/verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Förderung!)
  • Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt
  • Verwendung von Vermögenserlösen ausschließlich zur Schuldentilgung
  • Beanstandung von allen Ratsbeschlüssen (durch den dafür zuständigen Hauptverwaltungsbeamten), die nicht die haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere auch bei der Ablehnung von gebotenen Konsolidierungsmaßnahmen

Die Mönchengladbacher Politiker werden schon für den Haushalt 2009 zu überlegen haben, wozu sie die noch zur Verfügung stehenden Gelder ausgeben wollen, damit sie nicht wie ihre Duisburger Kollegen bald fast nichts mehr entscheiden dürfen!

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