„Politische Verantwortung“ in der Gladbacher Kommunalpolitik: Floskel und/oder Farce?

^[1][28.12.2008] Liest man sich die Haushaltsreden durch, stellt man eines fest: alle sprechen irgendwie von „Verantwortung“. Ist das nur Dahergesagtes, wie damals Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er anlässlich der für die SPD verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen sagte: „Ich übernehme die volle Verantwortung“ und kein Journalist auf die Idee kam, ihn zu fragen: „Worin drückt sich denn nun Ihre Verantwortungsübernahme aus, Herr Bundeskanzler?“

Rolf Besten (CDU):

„… Die CDU stellt sich dennoch der Verantwortung für den Haushalt …“

„…Unser Handeln ist verantwortungsvoll und trägt dazu bei, dass sich unsere Stadt positiv entwickelt. ..:“

Dr. Jansen-Winkeln (FDP):

„… Der SPD-Oberbürgermeister ist bereit, Verantwortung für seinen Haushalt zu tragen. Er steht damit diametral im Widerspruch zu seiner Fraktion. ..:“

„…Die CDU ist bereit, Verantwortung für diesen Haushalt zu tragen. Die FDP ist bereit, Verantwortung für diesen Haushalt zu tragen. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, rufe ich deswegen zu: Wenn auch Sie bereit sind, Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger zu tragen, seien Sie konsequent, reden Sie nicht immer nur, stimmen Sie diesem Haushalt zu. …“

Lothar Beine (SPD):

„… Ich kann für unsere Stadt nur hoffen und uns allen nur wünschen, dass dies der letz­te Haushalt war, der in Ihrer Verantwortung verabschiedet wird. …“

… Wir sind dazu bereit, mit diesem Oberbürgermeister Norbert Bude zukünftig Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. …“

Karl Sasserath: (B90/Die Grünen):

„… CDU/FDP orientieren sich am Klienteldenken der Mehrheitsfraktionen und nicht am verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen …“

„… Die Frage bleibt: Wer übernimmt dafür die Verantwortung?“

Während die einen (CDU und FDP) sich bereit erklären, die Verantwortung für den Haushalt zu tragen, werfen sie anderen (z.B. der SPD) vor, das nicht tun zu wollen.

Die wiederum sind bereit, gemeinsam mit OB Norbert Bude, zukünftig Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und B90/Die Grünen fordern verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen vermögen und stellen die Frage, wer die Verantwortung übernimmt.

Dem Beobachter der Mönchengladbacher Szene bekommt den Eindruck, das „Verantwortung“ zu einer inflationär benutzten Floskel verkommen ist.

Gut, das ist nicht ein Gladbacher Phänomen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft so: In Bayern, wo Huber und Beckstein durch ihre Rücktritte die „politische Verantwortung“ für das Versagen bei der Landtagswahl übernehmen und bei Siemens, wo von Pierer „politische Verantwortung“ für den Korruptionsskandal übernimmt und zurück tritt, oder aber Peter Hartz, der wegen „Unregelmäßigkeiten bei VW seinen Hut nahm, um nur drei Beispiele zu nennen.

Viele andere Politiker und Wirtschaftsbosse übernehmen auch die „politische Verantwortung“ … und bleiben an ihrem Sessel kleben.

Es ist also nicht so sehr die Frage, wer „politische Verantwortung“ für etwas übernimmt, sondern welche Konsequenzen er daraus zu ziehen bereit ist.

Rücktritt allein kann es doch nicht sein, denn in Wirtschaft und „der großen Politik“ werden Rücktritte mit meist (vertraglich vereinbarten) saftigen Abfindungen, Pensionen und einträglichen Folgejobs oder Ämtern „belohnt“. Das ist in der Kommunalpolitik zwar nicht so ausgeprägt, aber dennoch sind diese Fragen an die Gladbacher Kommunalpolitiker erlaubt:

• Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verantwortung übernehmen“?
• Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?
• An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?
• Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?

Diese Fragen hat BZMG heute den Sprechern der in Rat vertretenen Parteien gestellt. Auf die Anworten dürfen wir gespannt sein.