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Haushaltssicherungskonzept: Kann die Ampel ihre Absage an Steuererhöhung aufrecht halten? – Wie verhalten sich die anderen?

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

bzmg-dsc_1566Es ist Pflicht eines Kämmerers, den Politikern und Bürgern die finanzielle Zukunft der Stadt aufzuzeigen. Das tat Bernd Kuckels (FDP) in seiner gestrigen Rede, durch die er mit klaren Worten den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Rat einbrachte. Traditionsgemäß gab es darüber keine Debatte, vielmehr verwies OB Norbert Bude die Angelegenheit in die Ausschüsse und gab damit auch den „Startschuss“ für Diskussionen in den Fraktionen.

Für viel Gesprächsstoff werden neben der auf 173 Einzelpunkten bestehenden Maßnahmenliste auch die von Kuckels als unausweichlich eingestuften Erhöhungen der kommunalen Steuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) sorgen.

Gesprächsbedarf hat besonders die „Gestaltungsmehrheit“. Enthält doch ihr Kooperationsvertrag in Zeile 109 eine klare Absage an Steuererhöhungen: „Eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer im Laufe der Wahlperiode schließen wir definitiv aus.“

Wie lange sie dieses „Definitiv“ halten kann wird sich spätestens dann zeigen, wenn das Haushaltssicherungskonzept vom Regierungspräsidenten (RP) geprüft wird und dieser einschätzt, dass in Mönchengladbach nicht alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden.

Dann nämlich wird nicht auszuschließen sein, dass der RP von seinem „Direktionsrecht“ Gebrauch macht und auch Steuererhöhungen anordnet.

Hierauf und auf weitere Themen wird BZMG gesondert eingehen.

Aber auch darauf, wie sich die Rats- und Ausschussmitglieder verhalten, die momentan nicht (mehr) der politischen Mehrheit angehören.

Obwohl viele Maßnahmen der Liste noch gar nicht mometär bewertetet sind, lehnt die CDU Mönchengladbach  die Maßnahmenliste vorsorglich zunächst einmal „in Gänze“ ab.

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