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Symptome der Macht – Teil XXVIII: Schiebung beim HSP – Fachausschüsse dürfen nicht debattieren

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Im gestrigen Sportausschuss ist es gelungen, in den von der Ampel „dominierten“ Bezirksvertretungen ebenfalls und in den weiteren Ausschussitzungen ist es auch zu erwarten: Die Ampel betreibt „Schiebung“ und vermeidet so öffentliche Diskussionen zu OB Budes Haushaltssicherungplan (HSP) in den Fachausschüssen.

141 „neue“ Einsparungspotenziale und 88 aus dem letzten Haushaltssicherungskonzept (HSK) sollen helfen, das städtische Defizit (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) gegen Null zu bringen.

Demokratische Gepflogenheiten, in den Fachausschüssen, die einzelnen Verwaltungsvorschläge kritisch zu betrachten, darüber zu debattieren und darüber abzustimmen, entzieht sich die Ampel da, wo sie die Mehrheit hat.

Stattdessen glaubt man, dass solche Diskussionen in Finanz- und Hauptausschuss und im Rat stattfinden werden.

Das sind ganz offensichtlich nur taktische Spielchen, durch die ganz offensichtlich vermieden werden soll, dass „Fach“-leute der Ampel in Erklärungsnot geraten, die Vorschläge ihres „vierten“ Ampelpartners Norbert Bude verteidigen zu müssen.

Vermieden werden soll damit auch, dass „durch Zufall“ Widerstände in den die Ampel tragenden Fraktionen „öffentlich“ werden und die politischen Gegner daraus Kapital schlagen könnten.

Also: „Schiebung von oben“?

Man darf gespannt (und sicher) sein, dass auch am 11.09.2012 im Planungs- und Bauausschuss (diesmal in den Räumen von Borussia!) wieder einmal geschoben wird. Was einerseits „ins Bild“ passt, andererseits aber auch wieder nicht.

Denn gerade in diesem Ausschuss wird besonders von dessen Vorsitzendem Horst-Peter Vennen (SPD), dem SPD-Sprecher Thomas Fegers, aber auch von CDU-Sprecher Hans Wilheim Reiners bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, dass hier die politische Fachkompetenz (in Sachen Planen und Bauen) säße.

In diesem Ausschuss werden Weichen gestellt für Ausgaben in Millionenhöhe.

Wenn es um Konsolidierungsbeiträge, also um Ausgabenreduzierung geht, wird man sich vsl. an diesen Weichenstellungen nicht beteiligen.

chefsacheDas nennt man konsequent! Konsequent im Sinne des SPD-Oberbürgermeisters, der das HSP offensichtlich zu einer seiner vielen „Chefsachen“ gemacht hat und persönlich die „Schlussredaktion“ des Haushaltssicherungsplanes vorgenommen haben soll.

Damit ist „konsequent“ auch alles das nicht „auf den Prüfstand“ gekommen, was ihm persönlich bzw. seinem näheren und weiteren „Dunstkreis“ nicht opportun erscheint.

So kann/darf/muss auch angezweifelt werden, ob wirklich der gesamte Verwaltungsvorstand allen 141 (+88) „Sparvorschlägen“ zugestimmt hat, wie Bude in seiner Einbringungsrede am 20.08.2012 erklärte. Bude seinerzeit wörtlich: „Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Klausurtagung alle Maßnahmen intensiv beraten und letztendlich mitgetragen.“

„Letztendlich“ kann vieles bedeuten:

  1. Einsicht bei allen, oder
  2. Resignation oder Gleichgültigkeit bei einzelnen, oder
  3. Budes „Basta“-Neigung (als „Chef“ von allen)

Dass diese Neigung nicht gerade unterentwickelt (vielleicht sogar „symptomatisch“?) ist, zeigen exemplarisch die Vorgänge im Zusammenhang mit der Methangas-Anlage in Wanlo, als er sich in der NVV-Aufsichtsratssitzung kategorisch gegen den Verzicht auf das Vorhaben aussprach und seine Forderung nach einem „Basta-Gremium“ innerhalb der Ampel.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn 3. auch der Grund dafür gewesen wäre, dass nicht, wie bislang üblich, der Kämmerer, sondern er selbst die „Einbrigungsrede“ gehalten hat.

Verwunderlich wäre auch nicht, wenn er (als Ein-Personen-Ampelpartner) in gleicher Manier auf die Schiebung der HSP-Debatten bestanden hätte.

Auch nicht verwunderlich wäre, wenn die Schiebung weitergehen würde und auch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über den Hauptausschuss direkt in den Rat schieben möchte, weil außer Lothar Beine (SPD) und Helmut Shaper (DIE LINKE) kein anderer Fraktionssprecher Mitglied im Finanzausschuss ist.

Dann hätte Bude das erreicht, was er möglicherweise anstrebt, nämlich möglichst wenig öffentliche politische Diskussion „seines“ HSP in den Fachgremien und Fokussierung auf die Ratssitzung am 27.09.2012.

Ein Kommentar zu “
Symptome der Macht – Teil XXVIII: Schiebung beim HSP – Fachausschüsse dürfen nicht debattieren”
  1. Betreibt „die Ampel“ Schiebung oder zwei bis drei Ampelpartner: Bude, SPD (weil Bude und die „wichtigen/richtigen“ Leute der SPD es wollen), plus vielleicht die FDP?

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