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Vis-à-vis mit … den Parteivorsitzenden zum Thema „Abfallentsorgung & GEM“ [mit O-Tönen]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

vis-a-vis-gem-2[29.10.2011] Die GEM GmbH wurde 1992 mit dem Geschäftszweck gegründet, die Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Abfallsatzung der Stadt Mönchengladbach durchzuführen.

Ziel war die effiziente Aufgabenerfüllung im Bereich der städtischen Abfallentsorgung und der Straßenreinigung. Das Gesellschaftskapital beträgt 5.138.483,41 EURO (Stand 2009).

Davon entfallen 50% (2.569.241,70 EURO) auf die Stadt Mönchengladbach. Die anderen 50% hält die Stadt Krefeld über ihre Tochter EGN.

Obwohl der Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach und der GEM GmbH Ende 2014 ausläuft und Ende 2012 eine Neuvergabe initiiert und europaweit ausgeschrieben werden muss, enthält der Ampel-Kooperationsvertrag keinerlei Aussagen zu diesem Problemfeld.

Allenfalls die Absichtserklärung „Die Strukturen der Abfallentsorgung sind dahingehend zu überprüfen, deutliche Gebühreneinsparungen zu erzielen“ könnte als Hinweis eingestuft werden, dass man sich mit dem Thema befassen wolle.

Hier eine Zusammenstellung der Positionierungen:

Erich Oberem

erich-oberemZum Zeitpunkt der Gründung der GEM war Erich Oberem zuständiger Beigeordneter. Seine damaligen Vorstellungen, dass sich durch das „Outsourcing“ dieser kommunalen Leistungen die Gebühren senken lassen würden, hat sich nach Oberems Einschätzung dadurch nicht erreichen lassen, weil der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Bohnen (CDU) eine Gewinnorientierung der GEM forciert habe.

Das Outsourcing mit dem ursprünglichen Ziel eine Gebührensenkung sei „schief gegangen“.

 

Angela Tillmann

50-tillmann-angela-picDie von der SPD im Kommunalwahlkampf 2009 geforderte Rückführung der GEM in die Stadt, also ein Insourcing, findet sich deshalb nicht im Kooperationsvertrag der Ampel, weil dieses Thema in den Kooperationsverhandlungen als „nicht verhandelbar“ bezeichnet worden sei.

Demnach wurde auch nicht über die Konsequenzen beim Auslaufen des Vertrages Ende 2014 zwischen der Stadt und der GEM GmbH gesprochen.

 

Uli Laubach
27-Laubach-UlrichUli Laubach und den Grünen sind sich der Tatsache bewußt, dass eine so genannte „Inhouse-Vergabe“ an die GEM, also ohne europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleitungen, nicht mehr möglich.

Laubach zeigt die möglichen Folgen für den Fall auf, dass die GEM bei einer europaweiten Ausschreibung unterliegen sollte. Dies bedeute u.a., dass die GEM nicht mehr existenzfähig und aufzulösen sei und bei der GEM beschäftige städtische etwa 100 Mitarbeiter auf ihrem Rückführungsrecht in die Stadtverwaltung bestehen würden.

Laubach beschreibt auch die Möglichkeiten, wie man diesem Problem entgegen könne.

 

Andreas Terhaag

05_terhaag_andreas_1_blau100Die Aussagen von Angela Tillmann, ergänzt durch die von Uli Laubach lassen den Schluss zu, dass das Thema in den Ampel-Kooperationsverhandlungen seitens der FDP als „nicht verhandelbar“ erklärt worden waren.

Andreas Terhaag konnte auf diesen Problemkreis nicht konkret eingehen, erklärte jedoch, dass in der FDP darüber immer wieder einmal gesprochen werde; außerdem sei die FDP im Aufsichtsrat der GEM nicht vertreten,

 

Sabine Cremer

sabine_cremer_200Für DIE LINKE und Sabine Cremer steht außer Frage, dass die EGN deshalb Partner der Stadt in der GEM sei, damit die Stadt Krefeld ihre Müllverbrennungsanlage ausgelastet bekäme. Aus diesem Grund bestehe auch kein Interesse an Müllvermeidung.

 

Dr. Günter Krings

110-krings-cdu-thbIm Verlauf mancher Interviews wurden nicht alle Themenkomplexe angesprochen. Wenn zum Thema „Abfallentsorgung & GEM“ keine Aussagen von Krings vorliegen, dann bedeutet, das, dass dieses Thema nicht angesprochen wurde. Es ist vorgesehen, nachträglich seine Positionierung bzw. die Positionierung der CDU dazu zu erhalten.

Ein Kommentar zu “
Vis-à-vis mit … den Parteivorsitzenden zum Thema „Abfallentsorgung & GEM“ [mit O-Tönen]”
  1. Zu den Aussagen von Herrn Terhaag:

    Günstige Müllgebühren? Da ist uns wohl etwas entgangen.

    Spiegel-Vergleich, 17.07.2008 (nicht aktuell – billiger wurde es inzwischen aber leider auch nicht):

    Mönchengladbach 404,37 Euro (60-Liter-Tonne als Berechnungsbasis für alle Städte).

    Mehrkosten gegenüber günstigstem Anbieter: 306,45 Euro oder 313%.

    Ist das günstig Herr Terhaag?

    Auszug aus dem Spiegel-Text dazu:

    „Die größten Preisunterschiede gibt es bei 1100-Liter-Containern, die vor allem in Mehrfamilienhäusern verwendet werden. In Berlin müssen die Bewohner dafür 1138 Euro im Jahr zahlen, in Mönchengladbach sind es 6533 Euro.

    Die Differenz: sagenhafte 474 Prozent. Untersucht wurde dabei – wenn möglich – das günstigste Angebot („Teilservice“), das heißt, der Müll wird vor dem Haus abgeholt.

    Die Stadt Mönchengladbach verteidigt die hohen Gebühren damit, dass der Sperrmüll im Gegenzug umsonst sei. „Außerdem werden alte Weihnachtsbäume im Januar gratis abgeholt“, sagt ein Sprecher. Im Übrigen werde der 1100-Liter-Container in Mönchengladbach kaum nachgefragt.

    Doch reicht das als Erklärung? Der Testsieger Berlin zeigt, dass es auch günstiger geht: „Wir haben unsere Effizienz in den letzten Jahren extrem gesteigert“, sagt eine Sprecherin der Stadtreinigung BSR. „Das fängt bei den Arbeitsabläufen an und hört bei der Müllverbrennung auf.“ (Ende des Zitates)

    Nachzulesen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,565423,00.html

    Aber dafür ist bei Herrn Terhaag alles „im Fluss“. Übrigens nicht nur beim Thema GEM/Müll. Es scheint eine seiner Lieblingserklärungen für alles zu sein. Etwas dünn …..

    Panta rhei – alles fließt soll auch Heraklit gesagt haben.

    Na dann!

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