Ampel verzögert Sitzungsbeginn um 30 Minuten, um sich zu „sortieren“ – Mediale Unkenrufe wieder einmal ungehört verhallt
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Gestern (14.07.2011) war mal wieder eine dieser denkwürdigen Ratssitzungen, zu der sich auch der WDR (Radio und Fernsehen) eingefunden hatten; möglicherweise animiert durch die Vorberichterstattung eines Mönchengladbacher Printmediums, das zum x-ten Mal versuchte, das Ende der Mönchengladbacher „Vierer-Ampel“ herbeizuschreiben.
Auch diesmal ohne Erfolg, denn die vermeintlichen Gründe, die zum Bruch dieser „Verbindung“ hätten führen sollen, waren keine! Das wussten alle, nur …
Etwa 30 Minuten dauerte es, bis OB Norbert Bude (SPD) die gestrige Ratssitzung eröffnen konnte. Zuvor hatten sich die vier Ampelpartner noch zu einzelnen Punkten „abstimmen“ müssen.
Ein Vorgang, der die FWG-Fraktion in Rage brachte, die dann auch mit lautem „Oberem“-Getöse „unter Protest“ den Ratssaal verließ … und auch nicht wieder erschien.
Damit „entzog“ sich Oberem quasi selbst das Wort. Hätte er doch sicherlich zu dem einen oder andern Tageordnungspunkt seine bekannt bissigen (manchmal zutreffenden) Anmerkungen machen können.
So erlebte er auch nicht, wie sich (wieder einmal) die „Fadenkreuzaktion“ des Blattes gegen die Grünen und ihren Fraktionssprecher Karl Sasserath in Wohlgefallen auflöste.
Besonders Sasserath wurde vom Blatt unterstellt, er wolle den Verkauf eines Grundstücks an die DHL im Regiopark verhindern und damit die Schaffung hunderter Arbeitsplätze gefährden.
Zum „DHL-Deal“ hatte Sasserath dann auch einen Brief an den Mönchengladbacher Redaktionsleiter verteilen lassen, aus dem hervorgeht, dass „[…] niemand aus der Redaktion der Rheinischen Post mit einem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen über dieses Thema bis heute gesprochen hat.[…]“
Hintergrund ist, dass die Verwaltung, vertreten durch OB Bude, der DHL ein Grundstück zu einem Preis verkauft hat, der etwa 3.000.000 EURO unter dem Marktpreis liege und dass die städtische Grundstücksbewertungsstelle nicht – wie vorgeschrieben – eingebunden wurde.
Die Grünen dazu weiter: „[…] Deswegen ist nicht hinnehmbar, wenn Geschäftsführung und Aufsichtratsvorsitzende von EWMG und WFMG – letztlich aber die Verwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister, – nicht für die strikte Einhaltung dieser vom Rat beschlossenen Regelung Sorge tragen.
Nicht EWMG oder WFMG bereiten die Entscheidung des Rates über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken mit einem Wert über 250.000 Euro vor, sondern die städtische Bewertungsstelle. […]“
Schlussendlich: Der Grundstücksverkauf an die DHL stand nie zur Disposition.
Soviel zu seriösem und rechtmäßigem Verhalten zu diesem Thema.
4.
Interessiert schrieb am 18.07.2011 um 12:44 Uhr:
Zur Qualität des RP MG-„Sensationsjournalismus“ muss man nicht mehr viel sagen; neutrale Berichterstattung ist nicht zu erwarten.
„Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute (Dieses Prinzip ist auch das Motto des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises). Ein Mindestmaß kritischer Distanz zum Thema (und der eigenen Rolle) ist auch bei sogenannten Herzblut-Themen geboten.“
Sagt Wikipedia; oder sollte man besser ergänzen: „Ein guter Journalist…“
“The young man knows the rules but the old man knows the exceptions”
…in diesem Fall eher der „older young man“.
3.
Hülldopp schrieb am 16.07.2011 um 20:06 Uhr:
DHL? Eigentlich DPDHL = Deutsche Post und DHL.
OB Bude war einmal bei der Deutschen Post. Wollen wir mal hoffen, dass er nicht aus „alter Verbundenheit“ heraus handelte.
2.
Kerstin Königs schrieb am 16.07.2011 um 18:31 Uhr:
@ Halling
Wenn der Witz alt ist – ich kannte ihn noch nicht. Richtig nett. 🙂
Dieser besagte Redaktionsleiter scheint auch sein Trauma „Biogasanlage“ immer noch nicht verwunden zu haben. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit kramt er die aus den Tiefen der Mottenkiste heraus.
Vielleicht findet sich irgendwann mal jemand, der ihm erklären kann, was es mit denen auf sich hat und dass die nicht das sind, wofür er sie offensichtlich hält.
Zum eigentlichen Thema. 3 Millionen Euro mehr oder weniger? Unsere Stadt hat es doch?
Es wurde uns einmal wieder eindrucksvoll vorgeführt, WARUM es städtische Töchter gibt.
Die Bürger und deren gewählte Vertreter – bis auf einige wenige Insider versteht sich – sind offensichtlich zu dumm, die wirklich wichtigen Deals zu verstehen. Diese Erbsenzähler, Neider, Besserwisser und was die sonst noch alles sind, blockieren und verhindern nur. Diese Meinung scheint vorzuherrschen.
Im Verschenken scheint „unser“ OB groß zu sein. Nicht kleckern, klotzen. Das holen wir alles bei Brunnen, städtischem Grün und anderen Peanuts ausmachenden Positionen wieder rein. Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Irgendwo muss man doch sparen!
Soviel, dass der OB offensichtlich sehr, sehr großzügig sein kann.
Jetzt bitte nicht die Arie, dass DHL nur investieren will, weil OB und Dr. Schückhaus einen entsprechenden Sale-Preis offerierten. Das müsste erst einmal öffentlich bewiesen werden.
Auch wenn man berücksichtigen würde, dass die städtische Schätzung des Grundstückes als „zu hoch“ angesehen wurde, kann es so nicht gehen. Wozu gibt es Vorschriften, an die sich auch ein Oberbürgermeister zu halten hat. Dann können wir gleich alles lassen und jeder, allen voran der OB, kann tun und lassen was er will.
Wie und was bei den städtischen Gesellschaften „läuft“ entzieht sich uns sowieso. Ein Unding! Es geht um unser aller Eigentum! Nicht mehr und nicht weniger.
Diese Woche an der Supermarktkasse erlebt. Ein etwa fünfjähriger Dreikäsehoch hatte sich etwas ausgesucht, legte es auf das Band und meinte zu seinem Vater: „Papa, das bezahle ich!“. Vater nickt. Dreikäsehoch legt nach: „Papa, gib‘ mir mal das Geld!“. Alles lachte und amüsierte sich.
Genauso verfährt unser OB. Mit dem Geld/Vermögen anderer, nämlich der Bürger, kann man gut großzügig umgehen.
Nur, dass wir Bürger, im Gegensatz zu dem Handeln eines Knirpses an der Supermarktkasse, über das unseres ersten Bürgers gar nicht lachen können und erst recht nicht amüsiert sind! Auch nicht, wenn es um vermutlich 700 neue Arbeitsplätze geht.
1.
Halling schrieb am 16.07.2011 um 14:57 Uhr:
Hallo zusammen,
Was liegt vor der Tür, ist schwarz und lügt?
Alter Witz? OK. Immer wieder schön. Was dieser Redakteur mal wieder gebracht hat ist unterirdisch. Sieht der rot wenns um Grün geht?
Der OB? Besser nix mehr dazu sagen. Weihnachtsmann spielen mitten im Jahr. Müssen es so große Geschenke sein? Hätten 1 Mio. Rabatt nicht gereicht? Auch noch ne Menge Holz. Auch bei nem zweistelligen Millionenbetrag als Kaufpreis.
Hat das für den Folgen oder darf der dat?