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Übertragungen von Ratssitzungen im Internet • Anfrage der PiPA-Ratsgruppe mit Vorschlag für Zeitablauf • Wuppertal praktiziert RatTV

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Heute hat die PiPA-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt, in der die Verwaltung gebeten wird, bis zur Ratssitzung am 17.12.2014 einige Fragen zur Durchführung von Rat-TV im Mönchengladbacher Stadtrat zu beantworten.

„Das ist ein weiterer Schritt im Interesse verbesserter Transparenz des Handelns von Politik und Verwaltung, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Wir werden uns bei den daraus resultierenden Beschlussvorlagen an der Stadt Wuppertal orientieren, wo der Rat dies im November 2012 auf Antrag der CDU Fraktion Wuppertal beschlossen hat.“, sagt Reiner Gutowski Sprecher der PiPA.

Damit verfolgt die PiPA Ihre Kernthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz.

„Dies ist ein kontinuierlicher Prozess mit dem wir Politik und Verwaltung wieder für den Bürger interessant machen wollen, auch um damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Was zur Folge haben wird, dass rechte und rechtspopulistische Parteien nicht wieder in den Rat einziehen werden.“ sagt Ulas Zabci Ratsmitglied der PiPA.

Zeitplan

Nach Auswertung der Anfrage wird die PiPA für die Ratssitzung am 25.02.2015 eine Beschlussvorlage zum Rat-TV vorbereiten, mit der der Rat beschließen soll, die Sitzungen zu übertragen und die Verwaltung auffordert einen Durchführungsbeschluss bis zur Ratssitzung am 29.04.2015 vorzubereiten.

Nach Vorlage des Durchführungsbeschlusses soll für die Ratssitzung am 17.06.2015 eine Beschlussvorlage vorbereitet werden, mit der der Rat beschließen soll testweise die nächsten vier Ratssitzungen zu übertragen und diese von der Verwaltung begleiten zu lassen um dann eine Entscheidung treffen zu können, ob das Rat-TV dauerhaft eingeführt wird.

Die PiPA-Ratsgruppe stellte in ihrem Schreiben an OB Hans Wilhelm Reiners diese Fragen, an deren Beantwortung sicherlich auch die anderen Ratsmitglieder interessiert sein werden:

  1. Welche Erfahrung haben andere Städte in NRW bereits mit der Übertragung von Ratssitzungen im Internet gemacht?
  2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Zuschauerzahlen in den Städten, die bereits eine Übertragung vornehmen?
  3. Braucht es hierzu neues technisches Equipment oder kann eine Übertragung mit vorhandenen technischen Mitteln gewährleistet werden?
  4. Wird zusätzliches Personal benötigt, um die Übertragung ins Internet technisch möglich zu machen?
  5. Wie hoch wäre der gesamte Kostenaufwand inkl. Beschaffung der technischen Gerätschaften?
  6. Wie sehen die juristischen Rahmenbedingungen (Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild etc.) bei einer Übertragung im Internet insbesondere bei Besuchern und sonstigen Nicht-Mandatsträgern im Saal aus?

Die Stadt Wuppertal verzeichnete in den ersten vier Ratssitzungen zwischen 400 und 900 Live-Teilnehmer. „On demand“ (also nachträglich) kamen zwischen 100 und 500 Nutzer hinzu. Dies führte auch zu einem entsprechenden Anstieg der Besucherzahlen auf der Internetseite der Stadt Wuppertal.

Hier die Aufzeichnung einer Sitzung des Wuppertaler Stadtrates


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