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Beine: „Kein Beschluss gegen Viersen“

Hauptredaktion [ - Uhr]

bzmg-beine-p1070518[pmspd] „Die CDU–Fraktion in Mönchengladbach benimmt sich weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Sie erweckt gegenüber den Partnern in Viersen den Eindruck, als würden Fronten aufgebaut und zerschlägt damit Porzellan, sprich Vertrauen“, so Lothar Beine, Vorsitzender der SPD–Ratsfraktion.

„Die Ampel hat mit dem Ratsbeschluss den bisherigen Beschlussentwurf hinsichtlich der Kooperation mit Viersen vollinhaltlich übernommen. Die Verwaltung und die NVV sind weiterhin aufgefordert, mit allen Beteiligten diesbezüglich einen Beschluss bis zur nächsten Ratssitzung zu erarbeiten. Die bessere regionale Aufstellung der NVV bleibt somit das Ziel, das ich uneingeschränkt unterstütze“, so Lothar Beine, der auch Vorsitzender des NVV–Aufsichtsrates ist, weiter.

Die Erweiterung des Beschlusses habe den wichtigen Aspekt, für Mönchengladbach die finanziellen Vorteile des steuerlichen Querverbundes zu erhalten.

Dieser Vorteil beträgt zurzeit über 6 Mio. € jährlich und würde wegfallen, wenn bis Ende des Jahres keine Änderung der Gesellschaftsstruktur erreicht würde.

Lothar Beine: „Wir stehen damit unter erheblichem Zeitdruck und müssen bis zur nächsten Ratssitzung am 10.11.2010 einen Beschluss haben. Sollten sich, aus welchem Grund auch immer, Verzögerungen bei den Verhandlungen mit Viersen ergeben, brauchen wir eine Alternativlösung, die uns den finanziellen Vorteil des steuerlichen Querverbundes erhält. Das ist vernünftig, finanzielle Absicherung für Mönchengladbach und in keinster Weise gegen Viersen gerichtet. Ich werde jedenfalls die nächsten Wochen mit aller Energie daran arbeiten, dass der Vertrag mit Viersen zustande kommt.“

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