[1]Ob das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) in Mönchengladbach, das Innenstadtkonzept Rheydt, die City-Ost, die Stadtteilentwicklungen an anderen Stellen, wie beispielweise ehem. Mülforter Zeugdruckerei – in all diesen „Problembereichen“ spielt das Spannungsfeld „Supermärkte vs. Einzelhandel“ eine große Rolle.
Das Land Brandenburg hat den Kommunen Instrumentarien zur Ansiedelungspolitik an die Hand gegeben, die möglicherweise prinzipiell auch auf unsere Region anwendbar sind. Noch ist nicht erkennbar, dass in Mönchengladbach gesamtheitliche Planung praktiziert wird.
Dazu als Denkanstoss ein Bericht aus Brandenburg:
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann forderte heute auf der Herbst-Tagung der „Arbeitsgemeinschaft Regionale Entwicklungszentren des Städtekranzes im Land Brandenburg“ (ARGE REZ) in Jüterbog die Brandenburger Städte auf, stärker als bisher die Ansiedlung von Einzelhandel zu steuern und mehr in die Innenstädte zu lenken.In der ARGE REZ sind die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Luckenwalde, Jüterbog und Neuruppin organisiert. „Von den 55 Städten, denen die neue Landesplanung eine Zentrenfunktion zuweist, hat ein Drittel noch kein Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Der Drang der Supermärkte auf die grüne Wiese kann aber nur von den Kommunen selbst gebremst werden. Das Baugesetzbuch und unser Einzelhandelserlass gibt den Kommunen das notwendige Instrumentarium an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche in den Innenstädten festzulegen und damit eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Davon sollten die Kommunen in ihrer Bauleitplanung stärker Gebrauch machen“, sagte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann auf der Tagung.
In den sieben Städten der ARGE REZ seien diese Konzepte entweder bereits vorhanden oder in Arbeit, lobte Dellmann. Die Kommunen können Einzelhandels- und Zentrenkonzepte erarbeiten und auf deren Grundlage über ihre Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) ihre Einzelhandelsansiedlungen in die Innenstädte lenken und den innerstädtischen Einzelhandel durch Sortimentsbeschränkungen bei Märkten auf der grünen Wiese schützen.
Dellmann: „Etwa ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Novelle des bundesweit geltenden Baugesetzbuches (BauGB) ist Bewegung in der kommunalen Zentrenpolitik erkennbar. Viele Städte haben die Chancen erkannt, die sich für die Stärkung der Innenstädte durch ein Zusammenwirken von Städtebauförderung und städtebaurechtlichen Instrumenten bieten. Die Städte sollten diesen Weg der Zentrenpolitik weiter gehen und hierbei auch die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen.“
Die vorhandenen Instrumente des BauGB haben Eingang in die kommunale Praxis gefunden. Dellmann: „Die Städte müssen diese Instrumente künftig noch stärker nutzen, um die Priorität der zentralen Versorgungsbereiche bei der Einzelhandelsentwicklung durchzusetzen. Der Strukturwandel im Einzelhandel kann dadurch in städtebaulich erträgliche Bahnen gelenkt werden.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (23.10.2008)
7 Kommentare Empfänger "Denkanstoss aus Brandenburg: Städte sollen Ansiedlungen von Einzelhandel stärker steuern"
#1 Kommentar von Hans Wilhelm Reiners am 24. Oktober 2008 00000010 19:32 122487677407Fri, 24 Oct 2008 19:32:54 +0000
Dem Verfasser des Vorspanns scheint entgangen oder nicht bekannt zu sein, dass in und für Mönchengladbach längst eine Nahversorgungs- und Zentrenkonzept beschlossen wurde, das genau das Ziel von unkontrollierten Einzelhandelsansiedlungen verfolgt.
Solche Konzepte werden auch in NRW vom Land verlangt, so dass die Behauptung „Noch ist nicht erkennbar, dass in Mönchengladbach gesamtheitliche Planung praktiziert wird“ ohne jede Grundlage ist.
Ein Blick in das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach hätte genügt, um festzustellen, dass es dazu in der Ratssitzung am 13.06.2007 einen einstimmigen (!) Beschluss gab.
#2 Kommentar von Redaktion BZMG am 24. Oktober 2008 00000010 20:01 122487846608Fri, 24 Oct 2008 20:01:06 +0000
Danke, Herr Reiners, für den Hinweis, jedoch befindet sich im Ratsinformationssystem lediglich der Beschluss. Das Konzept selbst ist hier nicht zu finden und damit auch für die Bürger nicht erkennbar. Möglichweise kennen Sie ja eine allgemein zugängliche Quelle.
#3 Kommentar von guenter41199 am 24. Oktober 2008 00000010 20:02 122487852208Fri, 24 Oct 2008 20:02:02 +0000
Lieber Hr. Reiners, im Ratsinformationsystem zur Sitzung am 13.06.2007 finde ich leider nur einige Änderungsvorschläge zum Konzept. Das Gesamtkonzept ist nicht ersichtlich.
Auf der Hompage der Stadt MG habe ich den entsprechenden Suchbegriff eingegeben. Unter Stadtentwicklungsplanung wird im Laufe des Textes auf den von Ihnen genannten Plan hingewiesen. Das Konzept selbst ist nicht vorhanden.
Wo kann das Nahversorgungs-und Zentrenkonzept denn nun im Internet aufgerufen werden?
Oder soll es aus bestimmten Gründen unter Verschluß bleiben?
#4 Kommentar von Kritiker am 24. Oktober 2008 00000010 22:43 122488820510Fri, 24 Oct 2008 22:43:25 +0000
Ja, eine 15 MB große Pdf-Datei ist tatsächlich im Ratssystem, nur öffnen läßt sie sich nicht.
Jedenfalls auf meinem Rechner nicht, aber ich gehöre nur zur „Allgemeinheit“ und soll das auch nicht lesen können. Ein Downloaden ist nicht möglich!!!
Unter „Anlagensuche“ > suchen nach „Zentrenkonzept“ werden 4 PDF angezeigt.
Keine einzige kann gelesen werden!!!
#5 Kommentar von Hans Wilhelm Reiners am 25. Oktober 2008 00000010 22:38 122497432710Sat, 25 Oct 2008 22:38:47 +0000
Das musste ich leider auch schon feststellen, dass das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept auf der Internet-Seite der Stadt MG nicht abgerufen werden kann.
Kritisieren Sie das doch mal beim OB (oeberbuergermeister@moenchengladbach.de) – der ist nämlich als Chef der Verwaltung dafür verantwortlich.
Vielleicht hat er ja auf Antworten auf die Frage „Oder soll es aus bestimmten Gründen unter Verschluss bleiben?“ oder die Aussage „. . . ich gehöre nur zur Allgemeinheit und soll das auch nicht lesen können.“
Wenn ich das Konzept im Büro als Datei auf dem Rechner habe, schicke ich es der BZ-Redaktion gern zu. Kann aber (wg. Erkrankung) ein paar Tage dauern.
#6 Kommentar von guenter41199 am 26. Oktober 2008 00000010 13:49 122502894001Sun, 26 Oct 2008 13:49:00 +0000
Lieber Herr Reiners,
ich hoffe, Ihnen ist zusätzlich zu Ihrer schweren Erkältung die Abstimmungsniederlage gegen Hr. Brandts nicht auch noch auf den Magen geschlagen. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen eine schnelle Genesung (Das ist mir wirklich ernst gemeint).
Ãœbrigens habe ich gestern Nachmittag bereits eine Mail an Hr. Dirk Rütten von der Pressestelle der Stadt MG bezüglich der Probleme im Ratsinformationssystem gesandt. Erfahrungsgemäß ist Hr. Rütten sehr darum bemüht, Probleme in den Systemen schnell zu beheben.
#7 Kommentar von Redaktion BZMG am 3. November 2008 00000011 18:12 122573595106Mon, 03 Nov 2008 18:12:31 +0000
guenter41199 hat der Redaktion freundlicherweise das ihm von der Pressestelle zur Verfügung gestellte „Zentrenkonzept“ übermittelt. Dafür vielen Dank.
Lesen Sie dazu hier:
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