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CDU kritisiert Ampel-Beschluss zu NVV-Überlegungen: Fatales Signal in Richtung Viersen

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu1.jpg„Auf der Zielgeraden drohen jetzt die Verhandlungen der NVV AG mit der Niederrheinwerke Viersen GmbH über eine engere Kooperation zu scheitern, weil die Ampel-Mehrheit im Rat den bisher eingeschlagenen und zielgerichtet verfolgten Weg verlässt und nun zweigleisig fahren will.“

So beurteilt der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch den Beschluss, den der Rat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP zum Tagesordnungspunkt „Struktur der NVV AG / Erhalt des steuerlichen Querverbundes“ fasste.

Das Signal in Richtung des Viersener Partners ist aus Sicht der CDU-Fraktion fatal, denn seit Monaten wird darüber verhandelt, dass die beiden Unternehmen enger zusammenrücken und bisher gab es keine Anzeichen dafür, dass es grundsätzliche Bedenken gibt, dieses Ziel anzustreben.

„Wir haben uns immer gut informiert gefühlt und mehrfach die Möglichkeit genutzt, uns aus erster Hand über den Stand der Gespräche informieren zu lassen“, sagt Schlegelmilch.

Umso mehr sei die CDU-Fraktion überrascht gewesen, dass die Ampel-Mehrheit den eingeschlagenen Weg nun verlässt.

Für die CDU stellt sich nun die Frage, was wirklich hinter dem von Rot-Gelb-Grün getragenen Beschluss steckt.

„Wir können nicht erkennen, dass Mönchengladbach in eine bessere Verhandlungsposition kommt, wenn man Drohgebärden gegenüber dem Partner einnimmt“, sagt Schlegelmilch, der auch dem NVV-Aufsichtsrat angehört.

Der Erhalt des so genannten steuerlichen Querverbundes, der es ermöglicht, Verluste aus Verkehrs- und Bäderbetrieben durch Gewinne aus der Versorgungssparte auszugleichen, möge ja mit einer Mönchengladbach-internen Lösung noch vorstellbar sein, aber wie Synergieeffekte in Millionenhöhe ohne eine Kooperation erreicht werden sollen, bleibe das Geheimnis der selbst ernannten Gestalter.

Die Ratsdebatte zu diesem Thema war für die CDU-Fraktion aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Wortführer waren erkennbar die Vorsitzenden der kleinen Ampel-Partner Grüne und FDP.

Dazu weist der CDU-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die SPD-Fraktion und insbesondere deren Vorsitzender Lothar Beine, der seit kurzem Vorsitzender des NVV-Aufsichtsrates ist, bisher immer für die angestrebte Kooperation gewesen sei.

„Dass Herr Beine sich nun von Grünen und FDP in die Zange nehmen lässt und sogar öffentlich dem NVV-Vorstandsvorsitzenden in den Rücken fällt, ist ungeheuerlich“, sagt Schlegelmilch.

Genauso scharf greift er Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) an, der im Rat nicht etwa die „pro Kooperation“ ausgerichtete Beratungsvorlage der Verwaltung verteidigte, sondern um Verständnis für den Antrag der Ampel-Mehrheit warb.

„Wir fragen uns, welches Verständnis der Kämmerer von seinem Amt hat? Er hat für die Interessen der Stadt und nicht für die Interessen seiner Partei einzutreten“, sagt Schlegelmilch.

Bemerkenswert war auch die Position des Oberbürgermeisters in dieser Frage. Er konnte sich dem Antrag seiner „eigenen“ Mehrheit, von der er gern spricht, nicht anschließen, weil er dann konsequent gegen den von ihm selbst unterschriebenen Beschlussvorschlag der Verwaltung hätte stimmen müssen, nämlich die Kooperation mit Viersen über das Modell einer Holding als Finanzholding als präferierte Alternative weiter zu verfolgen.

Die CDU-Fraktion könne nur hoffen, so Schlegelmilch, dass aufgrund des Ampel-Beschlusses die Verärgerung auf Viersener Seite nicht so groß sei, dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten.

„Wir stehen nach wie vor zu der angestrebten Kooperation. Wenn dieses Ziel, das nach unserer Einschätzung für Mönchengladbach mit vielen Vorteilen verbunden wäre, jetzt nicht erreicht werden sollte, hat das einzig und allein die Ampel-Mehrheit zu verantworten.“

3 Kommentare zu “CDU kritisiert Ampel-Beschluss zu NVV-Überlegungen: Fatales Signal in Richtung Viersen”
  1. Herr Dr. Schlegelmilch scheint ein Problem zu haben.

    In einer Demokratie soll es tatsächlich vorkommen, dass auch (noch) kleinere Parteien eine Meinung haben, und es wagen dürfen diese öffentlich, z.B. in einer Ratssitzung, zu vertreten.

    „Wortführer waren erkennbar die Vorsitzenden der kleinen Ampel-Partner Grüne und FDP.“

    Das klingt schon arg nach: „Igitt, diese Rädelsführer“. Gar: “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“.

    Vorsicht, Herr Dr. Schlegelmilch. Sollten Sie immer noch glauben einer großen Volkspartei anzugehören, sollten Sie ab und an einen Blick auf die Umfragewerte werfen.

    Arroganz den vermeintlich „Kleinen“ gegenüber ist da, wenn überhaupt, nicht angebracht. Macht sich gar nicht gut. Sie mögen zwar (physisch) groß sein, deswegen muss man auf Kleinerei nicht zwangsweise hinunter schauen.

    Auch aus Kindern werden Leute. Sprich groß und erwachsen.

    Und was das „Zusammenrücken“ der beiden Unternehmen anbelangt herrscht seitens der Bürger weniger Euphorie.

    Auch wenn Sie das in Ihrem Politikkosmos nicht mehr so ganz mitbekommen sollten. Arbeitsplätze werden garantiert „zur Disposition“ stehen. Letztendlich wird die große Mutter RWE, die immer mehr oder weniger dezent im Hintergrund agiert, noch mehr Macht erhalten.

    Der Bürger durchschaut den Sachverhalt überhaupt nicht. Dafür fehlen ihm zu viele Informationen. Das alles erweckt lediglich das sehr ungute Gefühl zukünftig noch mehr den Launen und der Wilkür eines Konzernes ausgeliefert zu werden, dem am Bürger rein gar nichts liegt. Das fühlt sich gar nicht gut an.

    Dagegen steht, dass inzwischen immer mehr Kommunen ihre Energieversorger rekommunalisieren.

    Was ist richtig? Was zum Vorteil der Stadt = Bürger?

    Also, was wollen Sie mit Ihren Aussagen erreichen? Bangemachen? Noch mehr Verunsicherung beim Bürger schüren?

    Auch wenn Sie die Vorteile eines „Zusammenrückens“ in den schillerndsten Farben schildern – beim Bürger bleibt eine tiefe Skepsis und Abneigung gegen solche Pläne. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.

    Und das nicht nur bei den Wählern der „kleinen“ Parteien.

  2. Welches Credo will uns die CDU-Opposition verkaufen?

    Der Zusammenschluss der NVV mit dem Versorger aus Viersen stärkt nur ein einziges Unternehmen wirklich: das RWE

    Verlieren werden vor allem die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen, die Städte Viersen und Mönchengladbach, es werden viele Arbeitsplätze vernichtet, wegrationalisiert.

    Es soll doch niemand allen Ernstes glauben, durch diese Holding würde eine einzige Buslinie besser ausgelastet, auch die Holding wird aus wirtschaftlichen Erwägungen weitere Linien einzustellen versuchen.

    Niemand sollte den Bürgern erzählen wollen, die Bäder würden durch eine Holding besser besucht oder nicht teurer werden. Geschlossene Bäder werden dadurch nicht wieder geöffnet, nein, die Badegäste haben keinen Vorteil durch dieses Wirtschafts-Konstrukt.

    Geht es dem Herrn Schlegelmilch um Animositäten auf Seiten der Viersener Politik?

    Oder um Empfindlichkeiten der Viersener Verwaltung?

    Kaum, es geht wie so oft um Geld, Gewinne, Macht.

    Auch ein Unternehmer Schlegelmilch huldigt lieber der zu melkenden Kuh Wirtschaft, als dass er an das Wohl der Stadt Mönchengladbach denkt.

    Die Stadt Mönchengladbach, verehrter Herr Schlegelmilch, sind seine Bürger. Es geht um deren Wohl, nicht um Ihres.

  3. Offensichtlich schürt die CDU oder besser ausgedrückt, schüren einige ihrer „Köpfe“, ein nettes kleines Feuerchen und hoffen, den Brand später der „Ampel“ anheften zu können.

    Herr Schlegelmilch wird vielleicht zu spät merken, welches Spiel mit ihm selbst von diesen Großkopferten gespielt wird.

    Herrschaften! Es geht um Mönchengladbach, nicht um Pfründe für diesen oder jenen.

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