CETA – Geheimverhandlungen auch mit Kanada

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Freihandelsabkommen mit Kanada). Auch dieses Freihandelsabkommen wird, wie TTIP, geheim hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen verhandelt.

Trotzdem soll es in nicht allzu ferner Zukunft in diesem Fall für alle Bürger in Kanada und der EU gültig sein.

Freihandelsabkommen haben auch immer Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, da es sich um völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handelt, die dann auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Änderungen erforderlich machen.

Wobei es richtiger ist zu sagen, dass die Bürger von den Auswirkungen betroffen sein werden, die von durch CETA legitimierte Unternehmen und Konzerne geschaffen werden.

CETA gleicht dem verhinderten ACTA. Das Perfide daran: US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen oder Töchtern in Kanada erhalten, dank der in CETA enthaltenen „Investitionsschutzregelungen“, die Möglichkeit gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen zu können.

Ob Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards, Daseinsvorsorge, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Uhreberrechtsfragen, Kultur – auch CETA ^[1] greift überall ein und kommt einer Entmündigung der Bürger gleich.

Sogar wenn TTIP verhindert wird, würde dies ermöglicht.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten titelten im November 2013:

Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei! ^[2]

Zitat aus dem Artikel:

„Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet.

Im Windschatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.“(Zitat Ende)

Wie den Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf Anfrage seitens der EU mitgeteilt wurde, kann „ein Entwurf des Abkommens „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden.

Unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit arbeitet die Lobby-Maschinerie geräuschlos und, so scheint es, bisher sehr effizient. Wenn auch nicht im Interesse der deutschen bzw. europäischen Bürger, denen im Zusammenhang mit diesem Abkommen das Blaue vom Himmel versprochen wird, was dies aber gar nicht halten kann.

Das beweist bereits NAFTA (Freihandelsabkommen USA-Kanada-Mexico).

In allen drei NAFTA-Ländern blieben die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze aus, Kanada wurde bereits von dem amerikanischen Pharmakonzern Eli Lilly mit einer mehrstelligen Millionenklage überzogen, weil es bei Arzneimitteln eine Lizensierung nach eigenen Kriterien vornimmt, damit möglichst allen Bürgern bezahlbare Medikamente zur Verfügung stehen.

Die Piraten hatten mehr Fortune, was Informationen zu CETA anbelangt.

Dem Urheberrechtsexperten und EU-Kandidaten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, wurden die Dokumente zugespielt. Sie wurden im Februar 2014 auf der Webseite der Piraten veröffentlicht.

Die Piraten ^[3]heben besonders das Kapital: “Immaterial Property Rights“ (IPR) hervor. Hierin geht es um geistige Eigentumsrechte, Markenschutz und Patentrechte.

Kramm erklärt, Zitat:

„Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände.

Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA ^[4]“. (Zitat Ende)

Diesen Aussagen ist nichts hinzuzufügen. Außer: So kann und darf es in der EU nicht weitergehen!

Die Initiative Global Marshallplan ^[5] ruft in einer Petition zum Protest gegen CETA und TTIP auf ^[6].

Es war nie der Auftrag der Wähler/Bürger, dass gewählte Volksvertreter und aus diesen entstandene Regierungen (die EU-Kommission entspricht den nationalen Regierungen auf supranationaler Ebene), nicht mehr zum Wohle des Volkes, dem sie verpflichtet sind, handeln, sondern offensichtlich meinen, sich legitimiert zu sehen, solche weitreichenden Entscheidungen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung aber für Konzerne und Verbände zu treffen.

Ob CETA oder TTIP ^[7]– auch wenn Politiker selbstverständlich und gebetsmühlenartig erklären, dass diese Abkommen zum Wohl der Bürger Europas geschlossen werden sollen, wird es nicht besser.

Bei Monsanto und Co. hingegen knallen bereits die Sektkorken.

Viele Bürger aus Deutschland und der EU haben den Glauben und das Vertrauen an eine Politik zum Wohle des Volkes, das schon durch ACTA massiv erschüttert wurde, längst verloren. Beweis dafür ist auch die seit Jahren in der EU sinkende Wahlbeteiligung.

Gingen 1979 (9 Mitgliedsstaaten) noch 61,99% der EU-Bürger zur Wahl, waren es 2009 (25 Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007) nur noch 43%. In Bulgarien wählten 2007 nur 29,22% und in Rumänien 29,47%.

Die einzelnen Wahlergebnisse finden Sie hier ^[8].

Animationen: http://www.flags.de