[pmli] Für DIE LINKE Mönchengladbach ist das jetzt öffentlich gewordene Vorhaben, mit einem Dringlichkeitsentscheid, den Verzicht auf die Gewerbesteuer vom, im Insolvenzverfahren steckenden, Karstadt-Konzern zu erklären, eine Erpressung ohne Alternative.
„Für die Stadt wird hier eine Entscheidung über virtuelles Geld getroffen. Mit einem Verzicht auf die Gewerbesteuer fließt kein Geld. Ohne einen Verzicht der betroffenen Kommune wird es nicht zu den Sanierungsgewinnen kommen und es fließt auch kein Geld“, so Kreissprecherin Sabine Cremer, „Diese Entscheidung hat nur einen Sinn: Den Karstadt MitarbeiterInnen die Chance auf die Rettung ihrer Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn sich jetzt die Kommunen verweigern, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Angestellten, die schon so viele Einbußen hingenommen haben.“
Doch DIE LINKE Mönchengladbach betont, dass so eine Entscheidung eine Systembedingte Erpressung ist, die auch noch rechtlich auf wackeligen Füßen steht.
Zwar hat die NRW- Landesregierung auch den Kommunen, die unter Regierungsaufsicht stehen, die Entscheidung freigestellt, bzw. eigentlich zu einem Verzicht geraten.
Aber die Paragrafen 163 und 227 der Abgabenordnung, die den Verzicht des Staates auf Steuern ermöglicht, wenn ihre Erhebung „nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre“, werden vor den Gerichten durchaus unterschiedlich streng ausgelegt.
Der Bundesfinanzhof hat derzeit unter dem Aktenzeichen X R 34/08 genau so einen Fall auf dem Tisch und eine Entscheidung wird in Kürze erwartet.
Noch wichtiger, als die rechtlich ungesicherte Situation, ist für DIE LINKE Mönchengladbach der Fehler im System, der so ein Eingehen auf die Erpressung nötig macht.
„Da verramscht Karstadt die eigenen Immobilien an einen Investmentfonds und mietet diese anschließend überteuert zurück“, stellt die Kreissprecherin dar, „Hauptprofiteur dieses Deals ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Karstadt. Auch die Oppenheimer-Bank hat ihren Schnitt bei der ganzen Geschichte gemacht. Aber zahlen müssen jetzt am Ende die Kommunen und die MitarbeiterInnen. Und dabei ist noch nicht mal sichergestellt, wie viele Arbeitsplätze und Häuser erhalten bleiben.“
In der jetzigen Situation gibt es für DIE LINKE. Mönchengladbach jedoch keine Alternative.
Mönchengladbach hat wie alle anderen Kommunen eine Verantwortung, alles zu unternehmen um die Arbeitsplätze zu retten.