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Haushaltsplanentwurf Mönchengladbach 2015: IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme kritisiert.

Insbesondere der Vorschlag der Verwaltung, ab 2018 möglicherweise die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zu erhöhen, stößt bei der Wirtschaft auf Ablehnung. „Stattdessen sollte der Haushalt durch weniger Ausgaben konsolidiert werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen.

Die IHK beruft sich in ihrer Stellungnahme auf ein Gutachten, das sie bei Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein in Auftrag gegeben hatte.

„Mönchengladbach – HSP-Erfolg nur unter Vorbehalt?“ • Gutachten von Professor Harald Schoelen, Hochschule Niederrhein, im Auftrag der IHK

Die Mönchengladbacher Haushaltssituation bleibt auch im zweiten Jahr nach dem Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen dramatisch. 2013 war noch mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 16 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2015 gerechnet worden.

Mittlerweile kalkuliert die Stadt mit einem Minus von 28 Mio. Euro. Vor allem bei den Transferaufwendungen (+13 Mio. Euro) und den Personalaufwendungen (+4 Mio. Euro) haben sich die Prognosen deutlich verschlechtert.

„Damit hat sich die Befürchtung aus unserer Stellungnahme 2013 leider bewahrheitet. Der Haushaltsplan der Stadt Mönchengladbach ist ein instabiles Gebilde“, erklärt Porschen.

Bei der Haushaltsaufstellung 2014 hatte die Stadt für den Bereich Sozialhilfekosten noch mit Ausgaben in Höhe von 146 Mio. Euro für das Jahr 2015 gerechnet.

Der aktuelle Plan sieht jedoch Ausgaben in Höhe von 153 Mio. Euro vor. „Und das ist kein Einzelfall“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

„Die Ausgabensteigerungen im Sozialbereich werden Jahr für Jahr unterschätzt.“

Chancen bietet nach Auffassung der IHK die Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt im kommenden Jahr.

„Dabei muss insbesondere der Sozialbereich untersucht werden“, fordert Porschen.

Ablehnend steht die IHK der Idee einer „konditionierten Eventualsteuererhöhung“ gegenüber. Diesen Begriff hatte Kämmerer Bernd Kuckels in seiner Haushaltsrede ins Spiel gebracht.

Da sich die Haushaltsdaten nicht so optimistisch entwickelt haben, wie von der Stadtverwaltung kalkuliert, ist in diesem Jahr der Haushaltsausgleich für 2018 nicht mehr aus eigener Kraft zu schaffen.

Für den Fall, dass die für dieses Jahr versprochene Entlastung der Kommunen durch den Bund ausbleibt, plant die Stadt, bereits jetzt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für 2018, sprich die „konditionierte Eventualsteuererhöhung“, zu beschließen.

In ihrer Stellungnahme bewertet die IHK diesen Plan als fatales Signal: „Die Stadt suggeriert damit, dass sie innerhalb von drei Jahren keine internen Sparpotenziale mehr heben kann“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt.

„Unternehmer und Bürger, die durch die massive Steuererhöhung im Jahr 2013 bisher den stärksten Beitrag im Haushaltssanierungsplan geleistet haben, werden damit erneut zur Kasse gebeten.“

Zudem befürchtet die IHK, dass eine Steuererhöhung die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verschlechtern wird. Dies würde auch die Bestrebungen der IHK und der Wirtschaftsförderung  konterkarieren, durch eine Ausweitung der Gewerbeflächen steuerstarke Unternehmen in die Stadt zu holen.

„Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Schoelen macht deutlich, dass die Stadt ihre Spar-Anstrengungen auf der Ausgabenseite noch einmal intensivieren muss“, erklärt Schmidt.

In ihrer Stellungnahme hebt die IHK insbesondere die Notwendigkeit eines aufgabenkritischen Konzepts hervor, um die Personalkosten zu reduzieren.

„Da gab es in diesem Jahr erste Erfolge, an die es anzuknüpfen gilt“, sagt Porschen. „Allerdings sind verschiedene Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans selbst zwei Jahre nach dessen Verabschiedung noch nicht quantifiziert worden“, kritisiert er.

Dazu gehört beispielsweise die Optimierung des Energieverbrauchs, die nach Einschätzung der IHK spürbare Effekte auf das Haushaltsergebnis haben dürfte.

Ein Kommentar zu “Haushaltsplanentwurf Mönchengladbach 2015: IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen”
  1. Alles schön und gut was die IHK erklärt. Einigem kann man zustimmen. Vielem nicht.

    Besonders diese Aussage finde ich ganz toll:

    „Dabei muss insbesondere der Sozialbereich untersucht werden“, fordert Porschen.

    WARUM haben wir die hohen sogenannten „Transferleistungen“?

    Weil alle Menschen zu faul sind oder weil etwas in unserem Staat/Gemeinwesen ganz und gar nicht mehr stimmt?

    Solange Menschen „freigesetzt“ werden und dann gezwungen sind „Transferleistungen“ in Anspruch zu nehmen, weil deren Arbeit ins noch billigere Ausland ausgelagert wird, stimmt etwas doch definitiv nicht mehr! So funktioniert es nun mal nicht.

    Diese „freigesetzten“ Leute sollen dann die überwiegend im Ausland gefertigten Waren kaufen, also den Konsum ankurbeln. WOVON bitte!

    Ein Blick auf die Lohnentwicklung in Deutschland der nur letzten 10 Jahre spricht Bände! Diejenigen, die (noch) einen gut bezahlten Job haben, merken von der Misere maximal am Arbeitsplatz etwas, weil am Personal gespart wird, wo nur möglich und der Stress immens zugenommen hat.

    Die geschönten, besser ausgedrückt gelogenen Arbeitslosenzahlen, die Monat für Monat mit Hurra als gesunken verkündet werden, sind doch der nächste Betrug! Zahlen erspare ich mir an dieser Stelle, die kann sich jeder auf der Seite der Arbeitsagentur selber ansehen/nachlesen und erkennen, dass stimmt was ich behaupte.

    Warum fallen Monat für Monat Millionen Arbeitslose „unter den Tisch“ (zuletzt 3,9 Millionen!) weil man sie als „Unterbeschäftigte“ tituliert! Unter Berücksichtigung aller Winkelzüge und Wortkosmetik haben wir garantiert zwischen 8 und 10 Millionen Arbeitslose.

    Dem stehen 440.000 offene Stellen (deutschlandweit wohlgemerkt) gegenüber. Selbst bei „nur“ rd. 2,8 Mio. Arbeitslosen ist das doch nichts.

    Merkt eigentlich niemand, dass das ein Unding ist!

    Klar, bei diesen Menschen MUSS unbedingt gespart werden.

    Dieses ganze auf Wachstum (ich kann schon allein das Wort nicht mehr hören) ausgerichtete System ist krank. Genauso wie das Geldsystem.

    Solange das nicht endlich verstanden wird, wird sich auch nichts ändern. Höchstens, wenn zu viel gespart wird und die Betroffenen sich irgendwann auf der Straße zusammen tun (müssen).

    Noch etwas dürfte klar sein. ALLE Städte und Gemeinden haben nicht nur ein Ausgabeproblem, wie z.B. die Sozialleistungen, sondern auch ein massives Einnahmeproblem.

    Nach den Gründen dafür muss auch endlich einmal gefragt werden. Das wird vorsichtshalber nicht thematisiert.

    WELCHE Unternehmen zahlen denn noch wirklich Steuern (z.B. Gewerbesteuer), so wie es für die Kommunen hilfreich ist und auch nur folgerichtig, da sie die Infrastruktur schließlich auch nutzen.

    Der Fisch stinkt IMMER vom Kopf. Solange Konzerne in Deutschland kaum Steuern zahlen (u.a. dank der Möglichkeit eine „Stiftung“ zu sein, was alle fälschlicherweise mit Wohltätigkeit verbinden) und diverse andere „Steuersparmodelle“ Usus sind, kann das nichts werden – es sei denn, man spart genau an denen, die es sowieso gewöhnt sind mit nahezu nichts auszukommen.

    Die Wortkosmetik und Winkelzüge zeigen sich doch schon allein darin, dass Ausgaben für z.B. Militär, Forschung, Bildung nicht mehr als Kosten, sondern als „Investitionen“ erfasst werden und so zu einem positiveren BIP beitragen. Geht’s noch?

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bip-neuberechnung-waffen-und-forschung-gelten-jetzt-als-investitionen/10050312-2.html

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-neue-statistik-laesst-staatsschuldenquoten-sinken-12762886.html

    Sollte unsere Stadt auch mal machen, dann sinken (wie beim Staat) wie durch Zauberhand die Schulden!

    Ich nenne das Betrug!

    Oder Sex und Drogen. Die werden auch seit kurzem bei den „Wirtschaftsleistungen“ berücksichtigt:

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutsche-Wirtschaftsleistung-Sex-und-Drogen-fuer-das-BIP-3800588

    Was ist hier eigentlich los!

    Lüge, Meineid, Statistik/Buchführung, sorry, Controlling!

    Um alle diese Dinge (und noch viel mehr) könnten sich (nicht nur) Herr Dr. Porschen und seine anderen IHK-Kollegen in Deutschland endlich einmal kümmern und diese auf den Prüfstand stellen.

    Sicher gibt es in der Stadtverwaltung Potenzial zur Optimierung. Das hätte Herr Dr. Porschen auch schon Ex-OB Norbert Bude vor zig Jahren mal erklären und von diesem einfordern können/müssen.

    Was geschah diesbezüglich?

    … und wenn all dies (Beschäftigung, Steuereinnahmen) geschehen ist, dann reden wir erneut über Transferleistungen, die dann sicher nicht mehr in dem aktuellen Umfang erforderlich sein werden!

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