Zum Aus für die Pläne der steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung äußert sich die städtebaupolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bettina Herlitzius MdB:
„Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Zukunft der energetischen Gebäudesanierung fahrlässig aufs Spiel setzt!
Die Bundesregierung muss aktiv auf die Länder und Kommunen zugehen um die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen in Zukunft zu ermöglichen.
Die zu erwartenden Steuerausfälle, insbesondere der gebeutelten Kommunen, müssen durch den Abbau unnötiger Subventionen in anderen Bereichen kompensiert werden.
Die steuerliche Abschreibung ist ein wichtiger Baustein in einem ganzen Maßnahmenbündel zur Förderung der energetischen Sanierung. Sie schafft Anreize um zum Beispiel, in Kombination mit günstigen KfW-Krediten eine selbst bewohnte Immobilie zu sanieren. Ein Beispiel für die positiven Auswirkungen gezielter steuerlicher Abschreibungen ist die sogenannte ‚Denkmal AFA‘.
Diese ‚Abschreibung für Abnutzung‘ ermöglicht es Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude steuerlich abzuschreiben. Den Erfolg dieser Maßnahme kann man ganz praktisch erleben, wenn man offenen Auges durch unsere Städte geht.
Die Denkmal-Plaketten an den vielen sanierten Gründerzeithäusern in unseren Städten sprechen eine deutliche Sprache. Nach dem Vorbild dieses Erfolgsmodells würde eine Energie AFA auch die Quote der energetischen Sanierung vorantreiben.
Analog zur unteren Denkmalschutzbehörde könnte ein Klimaschutzbeauftragter der Kommunen über die Förderfähigkeit entscheiden. Damit würde den Kommunen eine entscheidende Steuerungsmöglichkeit gegeben.
Schon heute sind es oft gerade die Städte und Gemeinden, die im Bereich des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht bereit ist ein Vermittlungsverfahren anzustreben, beweist sie einmal mehr, dass es ihr mit der proklamierten Energiewende nicht wirklich ernst ist.
Die Lorbeeren heimst die Regierung gerne ein, aber die Zeche sollen die anderen zahlen; nämlich die Länder und Kommunen!“ [GRÜNE]