Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach, der zu sehr auf die Steigerung der Einnahmen und zu wenig auf die Reduzierung der Ausgaben setze.
[1]„Der Haushaltsplanentwurf bleibt ein instabiles Gebilde. Insbesondere die mittel- und langfristige Finanzplanung hat leider überhaupt keine Aussagekraft“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen in einem Brief an Oberbürgermeister Norbert Bude [1].
[2]Mit ihrer Kritik stützt sich die IHK auf ein Gutachten, das der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein) [2] in ihrem Auftrag erarbeitet hat.
Nach dem vorliegenden Entwurf gerät der Mönchengladbacher Haushalt bereits im ersten Jahr der Teilnahme am Stärkungspakt unter Druck. Denn damit ist die Vorgabe verbunden, für das Jahr 2018 einen Ausgleich des Haushalts nachzuweisen.
Allerdings verringert sich der sogenannte Puffer, also das prognostizierte Plus: Lag es für 2018 im vergangenen Jahr noch bei 3 Mio. Euro, so sind es jetzt selbst bei großzügigster Berechnung nur noch 1,5 Mio. Euro.
„Wir befürchten, dass der Puffer im kommenden Jahr aufgebraucht ist“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt.
Insbesondere die Ansätze bei der Gewerbesteuer, die laut Planung in den kommenden Jahren immer neue Rekordergebnisse erreichen soll, sind unrealistisch: „Der Industrieumsatz in Mönchengladbach ist im ersten Halbjahr 2013 stark eingebrochen“, erklärt Schmidt.
„Auch die Lagebeurteilung bei unserer Konjunkturumfrage hat sich in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Das wird sich mit einer zeitlichen Verzögerung sicherlich auch in den Gewerbesteuererträgen niederschlagen.“
Die für das kommende Jahr erwartete leichte Belebung der Konjunktur wird aus Sicht des IHK-Präsidenten nicht die erforderliche Dynamik haben, um die geplanten Gewerbesteuererträge auch tatsächlich realisieren zu können.
Weiterhin problematisch entwickelt sich aus Sicht der IHK insbesondere die Ausgabenseite.
Für fast alle Aufwendungsarten (Personal-, Sach- und Dienstleistungs- sowie Transferausgaben) werden für 2014 deutlich höhere Werte prognostiziert, als es noch im Haushaltsplan 2013 der Fall war.
„Gerade bei den Sozialtransferaufwendungen könnte die Situation noch belastender werden“, erklärt Finanzwissenschaftler Schoelen.
Somit ist das Rechenwerk für Zwei- beziehungsweise Dreijahresprognosen nach Ansicht der IHK untauglich.
Die Folge wird sein, dass der Haushaltssanierungsplan im kommenden Jahr erneut nachgebessert werden muss. Die Befürchtung der IHK ist, dass auch dann wieder vor allem auf der Einnahmenseite gehandelt wird.
„Bereits im vergangenen Jahr setzte der Sanierungsplan zu sehr auf standortschädigende Einnahmeerhöhungen wie die kräftige Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes“, erläutert Porschen. „Auch die in diesem Jahr vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen wie die Intensivierung der Verkehrsüberwachung betreffen insbesondere die Einnahmenseite.“
Stattdessen solle die Stadt die internen Sparbemühungen stärker intensivieren.
Dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Stadt dabei unter die Arme greifen soll, begrüßt Porschen: „Vielleicht kann die GPA Potenziale einer nachhaltigen interkommunalen Kooperation aufzeigen. Dieses Thema wird in Mönchengladbach bisher viel zu wenig konsequent betrieben“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Doch die Stellungnahme lässt auch die Chancen der Stadt Mönchengladbach nicht außer Acht. Vor allem die Aufbruchsstimmung, die vom Masterplan ausgeht, dürfte sich positiv auf die kommunale Finanzlage auswirken – zumindest dann, wenn die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen getätigt werden.
„Die Umsetzung einzelner Projekte des Masterplans wird neue Investoren in die Stadt locken und damit die Steuerbasis langfristig erhöhen“, prognostiziert Porschen.