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Kreis Viersen: Bürger sollen von Altpapiersammlung profitieren

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die Rohstoffpreise steigen und steigen, auch die Papierpreise klettern immer weiter. Die Folge ist ein regelrechter Konkurrenzkampf zwischen Kommunen und gewerblichen Entsorgungsunternehmen um Papier und Pappe.­Ã‚ 

„Die gewerblichen Unternehmen versuchen, durch das kostenlose Aufstellen von Altpapiertonnen an das begehrte Altpapier zu kommen“, berichtet Reinhard Wernitz, Betriebsleiter des Abfallbetriebes Kreis Viersen. „Dadurch verlieren der Kreis und die Kommunen eine für den Gebührenzahler wichtige Einnahmequelle von etwa 1,4 Millionen Euro.“

Und das hätte Folgen für die Bürger: „Zur Zeit wird ein Teil des Erlöses aus der Vermarktung des Altpapiers zur Senkung der Restabfallgebühren, also der grauen Tonne, eingesetzt“, berichtet der Technische Dezernent Hartmut Kropp. Weitere Erlöse erhielten die Kommunen entsprechend ihrer jeweiligen Altpapiermengen.

„Wenn gewerbliche Entsorgungsunternehmen in der einen oder anderen Kommune das Altpapier einsammeln, könnte es zu einer Ungleichbehandlung der Kommunen kommen“, so Kropp. Dies könnte besonders die Städte Willich, Nettetal, Grefrath und Kempen treffen, die die Leistungen der Müllabfuhr ab dem 1. Januar 2009 neu ausschreiben.

„Kommt es zu einem Wechsel der Auftragsnehmer, könnte der bisherige Entsorger seine Gefäße stehen lassen und damit eine gewerbliche Altpapiersammlung durchführen“, beschreibt Kropp die Problematik.

Eine Änderung der Gebührenstruktur ab 2009 soll die Ungleichbehandlung der Kommunen im Kreis verhindern und das Einnahmerisiko beim Kreis durch fehlende Papiermengen verringern. „Wir schlagen vor, die Erlöse aus der Verwertung des Altpapiers, etwa 70 Euro pro Tonne, nahezu vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Dafür entfällt die Absenkung der Restabfallgebühren durch Verrechnung der Altpapiererlöse“, beschreibt der Betriebsleiter die neue Struktur. Städte und Gemeinden sollen in den nächsten zwei Jahren zu den 70 Euro noch weitere 15 Euro pro Gewichtstonne Altpapier erhalten. „Dieser Betrag setzt sich aus Rückstellungen aus den Mehreinnahmen der Verwertung des Altpapiers zusammen“, so Hartmut Kropp.

Im Rahmen ihrer gebührenrechtlichen Spielräume können die Städte und Gemeinden die künftige Mehrbelastung aber kompensieren, in dem sie durch die Weitergabe der Mehreinnahmen aus der Verwertung des Altpapiers Anreize für die Benutzung der kommunalen Altpapiertonne schaffen und somit die künftige Erhöhung im Restabfallbereich des Bürgers ausgleichen. „Wer die kommunalen Altpapiertonnen nutzt und dadurch seine Müllgebühren senken kann, wird kein Interesse daran haben, die gewerblichen Tonnen zu nutzen“, so Kropp.

Städte und Gemeinden müssten rechtzeitig mit ihren Ãœberlegungen über eine veränderte Gebührenstruktur für 2009 beginnen. Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, Altpapier überall einzusammeln. Sie müssten auch dann einspringen, wenn die Gewinne für Papier und Pappe zurückgehen und für gewerbliche Sammler nicht mehr interessant seien.

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