E-Mail 'Lkw-Routenkonzept: IHK fordert Ertüchtigung des Straßennetzes'
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6.
Red. Neuwerk schrieb am 20.07.2013 um 19:59 Uhr:
Das Kernproblem ist die Gewerbegebietspolitik: intransparent (http://www.bz-mg.de/themenreihen/themereihe-handels-und-dienstleitungszentrum/der-fall-geheimnisverrat-bei-der-ewmg-bald-vor-dem-aus.html)
und – ob gewollt und ungewollt –
dilettantisch (http://www.bz-mg.de/bauen-wohnen-leben/die-mauer.html)
Das Problem läuft dann weiter durch die weitere Verwaltung (http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/engelblecker-strase-wer-zahlt-fur-schlampige-strasenbauarbeiten.html)
Die Zeche zahlt der Bürger mit kommunaler Mangelwirtschaft, mit Lärm und letztlich mit seiner Gesundheit.
5.
Brummbär schrieb am 19.07.2013 um 20:53 Uhr:
Auf die Frage der medienanalystin:
„Bleibt die spannende Frage für wen sich „die“ IHK in dieser Mitteilung zu Wort meldet.“
Für immer dieselben Unternehmen/Unternehmer aus dem IHK-Klüngel, die womöglich irgendwo im Grünen wohnen und von den betroffenen Bürgern erwarten, dass sie jederzeit jede Störung und Beeinträchtigung hinnehmen müssen.
Diese Aussage ist unglaublich:
„Vor allem für die Lebensmittellogistik ist eine direkte Verbindung zwischen Rheydt und Gladbach unverzichtbar – möglichst über die Theodor-Heuss-Straße.“
Welche Lebensmittellogistik ist gemeint? Die der bekannten Discounter für die z.B. auch Firma Jessen so gerne baut?
Ausgerechnet denen sind, womöglich aus Kostengründen, andere Routen nicht zuzumuten?
Unternehmen, die Milliarden verdienen?
Besonders toll im wahrsten Sinn des Wortes ist die Idee des „Überfahrens“ von Kreisverkehren.
Geht’s noch?
4.
Rainer schrieb am 19.07.2013 um 09:37 Uhr:
Die IHK verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht der Luftreinhalteplan gefährdet den Wirtschaftsstandort, sondern Auslöser für den LRP und den Lärmaktionsplan (lt. IHK „Lärmminderungsplan“) war doch u.a. der Lkw-Verkehr.
Somit sind die Unternehmen doch selbst schuld, dass es jetzt diese Beschränkungen gibt. Also sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen.
Wir haben in MG einige Straßen, die nur für den Lieferverkehr freigegeben sind: Aachener Straße, Bahnstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Bismarckstraße. Warum werden auf diesen Straßen keine Kontrollen durchgeführt?
Anhand der Lieferscheine lässt sich doch ganz einfach feststellen, wo der Lkw herkommt und wo er hin will.
Etliche Lkw fahren in Wickrath von der Autobahn ab, um dann über die Friedrich-Ebert-Straße nach Mönchengladbach zu fahren.
Als Anwohner kann ich das bestätigen. Selbst dann, wenn eine Polizeistreife einen Lkw auf der gesperrten Straße sieht, wird keine Kontrolle durchgeführt.
Die IHK sollte sich mit ihren Forderungen zurückhalten und ihre Hausaufgaben machen. Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Mittlerweile sind die Gesetze und auch die Gerichte auf der Seite der Bürger.
Interessant wäre es doch, wie die Unternehmen selbst den Lkw-Verkehr in MG begrenzen wollen. Aber davon erfährt man von der IHK nichts – warum auch immer.
3.
medienanalystin schrieb am 18.07.2013 um 19:03 Uhr:
@ M. Angenendt.
Zu Ihrer Bemerkung zur IHK.
Gut, dass sich dieser Zwangsverein auch mal wieder zu Wort meldet.
IHK? Das ist ein Zwangsverein, ein Sammelbecken für Unternehmer, die sich da zusammenfinden und so tun als gehe ohne sie gar nichts. Was in manchen Städten dank der Verfilzung auch nahe dran ist.
Ein richtiger Ober-Klüngel-Club.
Ergebnis sind dann Mitteilungen wie diese.
Ein schönes Beispiel ist IHK-Präsident und Baulöwe Bauwens-Adenauer in Köln. Das ist der mit dem Masterplan, der den auch in MG als wichtig bei der IHK vorgestellt hat. Im illustren Kreis wie die RP schrieb. Womit schon klar ist, was da läuft.
„Vertretung der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Staat“, soll eine Aufgabe der IHK sein, die von Zwangsbeiträgen lebt, zu denen ihr der Staat per Gesetz verhilft.
„Pflichtmitgliedschaft“ ist das Zauberwort. Austritt aus dem Verein nicht möglich!
Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft sind reine Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (die nicht ins Handelsregister eingetragen sind), als da sind: Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Tierärzte, Architekten Ingenieure, Steuerberater usw.
Sehr interessant was bei Wikipedia zu „Wahlbeteiligung“ und „Wahlordnung und demokratische Prinzipien“ zu lesen ist:
„Die Wahlbeteiligung liegt stets unter 20 %.
Beispielsweise erreichte die IHK-Wahl Berlin nur eine Wahlbeteiligung von 4,5 %.
77 der 80 IHKs vermeiden nach der Wahl die Veröffentlichung der Stimmenzahlen der Kandidaten und etwa 50 IHKs nennen nicht die Wahlbeteiligung in den Wahlergebnissen.
Kritiker begründen damit Zweifel an der Legitimation der Vollversammlung und durch sie besetzte Ämter und Gremien.“
Und:
„Kritiker verweisen darauf, dass die Wahlordnungen durch die Einteilung in Wahlgruppen für die verschiedenen Branchen den Stimmen ein unterschiedliches Gewicht geben. Dieser Unterschied des Stimmengewichts widerspreche dem demokratischen Grundprinzip der Wahlgleichheit.
In einer Dissertation im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) räumt selbst der Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat des DIHK, Christian Groß, ein, dass die IHK-Wahlen „nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips unterliegen“.
Wähler können sich zudem ausschließlich zwischen Kandidaten ihrer Wahlgruppe entscheiden. Die Vollversammlung ergänzt sich per Mehrheitsentscheid nach den Wahlen mittels Kooptation
OHNE Kontrolle durch die Wähler, was Minderheiten in der Versammlung schwächen kann. Auch die Ehrenmitglieder der Vollversammlung werden OHNE Zustimmung der IHK-Mitglieder ernannt. Kritiker sehen in diesen Punkten jeweils eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung.“
In MG war die Wahlbeteiligung zwischen 7,6% und 25,8%.
Schon die verschiedenen Ergebnisse zeigen, wie „demokratisch“ die IHK funktioniert.
Nicht Kompetenz/Eignung zählen, sondern die „wirtschaftliche Bedeutung einer Branche“. Interessierte können hier mehr dazu lesen:
http://www.ihk-fragen.de/vollversammlung-wahlen/wie-waren-das-letzte-wahlergebnis-und-die-wahlbeteiligung/
Klar wird die enorm niedrige Wahlbeteiligung als Wahlmüdigkeit im Trend ähnlich dem bei Bundestagswahlen dargestellt.
Der Vergleich hinkt. Die Zwangsmitglieder interessiert der Laden schlicht nicht, da die allermeisten ohnehin meinen, nichts für ihre Zwangsbeiträge zu bekommen.
Bleibt die spannende Frage für wen sich „die“ IHK in dieser Mitteilung zu Wort meldet.
Vielleicht für diese Wählergruppe?: „Im Schnitt lag die Wahlbeteiligung bei den im Handelsregister eingetragenen Unternehmen bei 12,1 Prozent.“
2.
M. Angenendt schrieb am 18.07.2013 um 17:20 Uhr:
Wenn schon mal die LKWs, die quer durch die Stadt heizen und die Straßen nur als Mautumgehung nutzen, raus wären, hätten wir schon weniger Probleme.
Dass dem so ist wird immer wieder abgestritten.
Das Gegenteil, dass dem nicht so ist, wurde aber bisher auch nicht bewiesen.
Einige Unternehmen sparen durch die Mautumgehung Tausende. Teils im 3-stelligen Tausender-Bereich.
Übrigens tragen gerade LKWs zur Schlaglochbildung bei. Für die Anzahl und das Gewicht der Brummis sind die meisten Straßen gar nicht ausgelegt.
Die IHK ist zu Gunsten der Wirtschaft so blind, dass sie dringend einen Blindenhund benötigt. Dass die CDU immer sofort an ihrer Seite ist, ist klar.
Wie Ypsilon schreibt. Wirtschaft ist wichtig – aber wirklich nicht alles.
Wenn diese Wirtschaft so toll ist, warum haben wir in MG dann noch so viele Arbeitslose und Menschen, die von einem Job nicht leben können?
Nach der Bundesagentur für Arbeit arbeiten 22,4% der Beschäftigten in MG im Niedriglohnbereich. 2.614 Menschen müssen trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit noch Hartz IV-Leistungen bekommen.
Diese Hartz-IV-Leistungen sind nichts anderes als Subventionen an die Unternehmer, die aus Steuergeldern aufgebracht werden.
Müssen Unternehmen an allem und jedem verdienen und dann auch noch so tun, als ob sie die Welt retten würden? Muss in einer Stadt alles nur unternehmensgerecht und zu deren Vorteil geregelt werden?
Alles andere hat sich unterzuordnen?
Ich bin der Meinung, dass da etwas verwechselt wird.
1.
Ypsilon schrieb am 18.07.2013 um 00:15 Uhr:
Klar:
„Darüber hinaus sollen nach Meinung der Unternehmen keine weiteren Kreisverkehre geplant werden, vorhandene sollten in der Mitte überfahren werden können“ , so Miller.
Wozu wurden Kreisverkehre gebaut?
Die Aussage, dass diese in der Mitte überfahren werden können müssen, ist ein echter Witz.
Wo ist bei einer Kreuzung die Mitte, die dann von zwei Seiten überfahren werden kann?
Also wieder Kreisverkehre abschaffen?
Seltsam, dass Kreisverkehre überall auf der Welt (auch für LKWs) funktionieren – nur nicht in Mönchengladbach?
Wo wohnt Herr Miller? Soll er mal mit Betroffenen sprechen, die den Unterschied mit und nun ohne LKWs kennen.
Selbstverständlich ist „die Wirtschaft“ wichtig. Aber sie ist auch nicht alles.
Ach ja, Schlaglöcher gefallen auch allen anderen Verkehrsteilnehmern nicht. Ein Problem, mit dem MG nicht alleine ist. In anderen Städten sieht es nicht viel besser aus.