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MIT lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab • Dieter Breymann antwortet nicht … bislang

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

Manchmal sinnvolles, manchmal weniger sinnvolles, manchmal ernstes, manchmal lustiges, manchmal nützliches, manchmal unnützes und manchmal … „naja“.

Wenn es aber um die Beantwortung konkreter Fragen geht, scheint er sich dann doch – ganz entgegen seinem gar nicht so unsymphatischen Naturell – Zurückhaltung aufzuerlegen, wie bei diesen drei Fragen:

  1. Was verstehen Sie/die MIT unter „Allgemeine Abgaben“?
  2. Wie soll/kann Ihrer Auffassung nach eine verbesserte Sauberkeit der Stadt „nachgeprüft“ werden? Welche Kriterien wollen Sie dabei zugrunde legen und welche Maßstäbe wollen Sie dabei ansetzen?
  3. Welche Leistungen sollen Ihrer Auffassung nach „für den einzelnen Bürger“ zunehmen?

Diese Fragen ergeben sich, wenn man seine Verlautbarung vom 29.10.2015 als Vorsitzender der MIT, der Mittelstandvereinigung CDU liest:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach sieht die Diskussion über eine Erhöhung der Gewerbesteuer sehr skeptisch: „Mönchengladbach erlebt gerade einen Aufschwung – diesen sollten wir nicht durch höhere Gewerbesteuern bremsen oder gar abwürgen“.

„Gewerbesteuern lassen sich am besten steigern, wenn wir die Zahl der steuerzahlenden Betriebe und deren Rahmenbedingungen für gute Umsätze erhöhen“.

Mönchengladbach liege im Städtevergleich schon jetzt bei den Gewerbesteuersätzen sehr hoch: „Der Standort Mönchengladbach läuft Gefahr mit noch höheren Gewerbesteuern unattraktiv im Vergleich zu den Wettbewerbern zu werden“.

Als Begründung für die geplante Steuererhöhung würden höhere Verwaltungsausgaben genannt, weil die Stadt nicht so stark schrumpfe, wie vor einigen Jahren angenommen: „Es ist paradox, dass die Unternehmen, die für eine positive Entwicklung in der Stadt gesorgt und für eine `wachsende Stadt` gesorgt haben, nun dafür durch Steuererhöhungen bestraft werden sollen“, so der Stellvertretende MIT-Vorsitzende Andreas Graf.

Allgemeine Abgaben für eine bessere Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, könne die MIT hingehen mittragen, wenn dafür die Stadt nachprüfbar sauberer werde und somit die Leistungen für den einzelnen Bürger auch zunähmen.“

(Ende der MIT-Verlautbarung)

 

Dass die MIT als Lobbyverband innerhalb der CDU Mönchengladbach die Interessen von Gewerbetreibenden vertritt scheint durchaus legitim.

Fragwürdig und für die MIT sicherlich verzichtbar ist die Positionierung zu den so genannten „Allgemeinen Abgaben“.

 

Damit umschreibt Breymann die Kosten, mit denen der „normale“ Bürger zu rechnen hat, wenn das neuen Konstrukt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ als AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) an den Start geht.

Entweder über die Erhöhung der „Grundsteuer B“, von der über 200.000 Bürger (Hauseigentümer und Mieter) betroffen sein würden oder (und) über höherer Straßenreinigungs- und Abfallgebühren, mit deren Festsetzung für 2016 in Kürze gerechnet werden kann.

Dass – mangels seriöser Planung – noch niemand weiß, um wie viel das „Kompetenzzentrum“ für die Bürgerschaft teurer wird, oder die die es vielleicht vermuten dazu nichts sagen wollen, verdeutlicht die Aussage von CDU-Fraktionssprecher Dr. Schlegelmilch, der sich vorsichtshalber schon einmal so äußerte:

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Apparat billiger sein wird als bisher“


Zu sagen, „für die gegenüber heute teuer werdenden AöR-Leistungen müssen die ‚normalen Bürger‘, keinesfalls aber die Gewerbetreibenden aufkommen“ fehlte Schlegelmilch bislang offensichtlich der Mut.

Das hat er dann wohl doch lieber seinem Parteifreund Dieter Breymann in dessen Funktion als MIT-Vorsitzenden überlassen.

Ob Breymann oder Schlegelmilch: diese Fragen bleiben:

  1. Was verstehen Sie/die MIT unter „Allgemeine Abgaben“?
  2. Wie soll/kann Ihrer Auffassung nach eine verbesserte Sauberkeit der Stadt „nachgeprüft“ werden? Welche Kriterien wollen Sie dabei zugrunde legen und welche Maßstäbe wollen Sie dabei ansetzen?
  3. Welche Leistungen sollen Ihrer Auffassung nach „für den einzelnen Bürger“ zunehmen?

Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Ob von Dieter Breymann oder Hans Peter Schlegelmilch…

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