E-Mail 'TTIP - Alle Macht den Konzernen? – Bisher erkämpften Bürgerrechte, Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutz bald am Ende?'
Von Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
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2.
Ypsilon schrieb am 27.11.2013 um 15:09 Uhr:
Na, wer sagt’s denn!
Monsanto hofft auf Freihandelsabkommen. Klar, angeblich wollen die sich in Deutschland und überwiegenden Teil Europas nicht mehr engagieren, jetzt soll es eben das Freihandelsabkommen durch die Hintertür richten.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/monsanto112.html?r=&lid=288750&pm_ln=11
Dem überwiegenden Teil der Kommentare zu dem vorstehenden Link kann ich nur zustimmen, insbesondere dem von odoaker.
In den USA (und nicht nur da) kämpfen die Landwirte dank gentechnisch veränderter Pflanzen, die gegen Roundup resistent sind, längst mit Superunkräutern, gegen die noch stärkere Mittel eingesetzt werden müssen.
Das ist sicher sehr gesund, vollkommen unbedenklich und prima für das Grundwasser.
Angeblich ist Gentechnik in den USA akzeptiert. Klar, wenn es nichts anderes mehr zu kaufen gibt und eine Kennzeichnung nicht vorgeschrieben, von Unternehmen und Politik sogar unerwünscht ist, was bleibt den Verbrauchern schon übrig!
Seltsam ist allerdings, dass Monsanto und andere Lebensmittelkonzerne Millionen für Beträge in Fernsehspots gegen die Kennzeichnungspflicht investierten.
Grund war, dass es schon mehrere Versuche gab, sie per Volksbegehren einzuführen. Zuletzt scheiterte ein Volksbegehren im November im US-Bundesstaat Washington.
Warum sind Monsanto & Co. gegen die Kennzeichnungspflicht, wenn Gentechnik so toll ist?
Monsanto will die Macht über die Nahrungsmittelproduktion genauso wie Nestle, die auch noch die Macht über das Trinkwasser wollen.
Bekommen wir in Europa demnächst, dank TTIP, auch einen „Monsanto Protection Act“? Ein Schutzabkommen für Monsanto?
(Auszug: Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgendein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen.
Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringens und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen.
Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.)
Warum wurde in Deutschland mit keiner Silbe darüber berichtet, dass Tausende Unterschriften gesammelt und vor dem Weißen Haus gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit demonstriert wurde, was Obama trotzdem nicht von der Unterzeichnung nicht abhielt.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Welt vor Monsanto & Co. geschützt wird. Die sind die Pest!
Alles, was die produzieren ist selbstverständlich harmlos. Allem voran Roundup (Glyphosat).
Ein Beitrag des MDR (ARD) zu Missbildungen durch Glyphosat:
http://www.youtube.com/watch?v=pzQqSQbrpVs
Brauchen wir also wirklich eine Freihandelszone die angeblich so viele Vorteile bringt? Oder ist das nur ein Einfallstor, damit wir auch in Europa noch mehr Produkte bekommen, die die Welt und die Menschen nicht brauchen?
Wer uns dann noch das Märchen von mehr Arbeitsplätzen erzählen will, soll uns erst mal erklären, warum das bei Nafta (Freihandelszone zwischen USA, Kanada, Mexico) nicht funktioniert hat, obwohl dies versprochen und als großer Vorteil vorher angepriesen wurde.
Wird mit TTIP nicht anders laufen.
1.
Kerstin Königs schrieb am 21.11.2013 um 23:09 Uhr:
Ich wundere mich sehr, dass es zu diesen fragwürdigen Verhandlungen und Planungen für eine transatlantische Freihandelszone nicht mehr Informationen und Aufregung und Protest in der Öffentlichkeit und Presse gibt.
Woran liegt das? Warum ist das so?
Interessiert niemand, außer einigen Nicht-Regierungs-Organisationen, welche weitreichenden Auswirkungen das alles für uns Bürger haben wird, wenn das Abkommen wirklich in Kraft tritt?
Bei ACTA gab es noch Widerstand. Wo ist der jetzt? ACTA können wir dann als lächerlich zu den Akten legen, wenn dieses Abkommen zustande kommt.
Wir sind auf einem guten Weg alles das, was wir nicht wollen zu bekommen.
In der „High Level Working Group on Jobs and Growth“ sind keine Vertreter, die ein demokratisches Mandat haben, die also nicht gewählt wurden!
Solche „Vertreter“ (von wem eigentlich?) entscheiden über etwas derart weitreichendes?
Wir Bürger haben das dann alles hinzunehmen?
Dieser Teil des Artikels sagt doch aus, was überhaupt nicht richtig sein kann:
„Vorbereitet wurden die Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“.
Kein einziges Mitglied dieser Gruppe hatte ein demokratisches Mandat.
Dass ein übergroßer Anteil der externen Expertise von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände
kaum Einfluss nehmen konnten, machte ein ausgeglichenes Verfahren zu allseitigem Nutzen völlig unmöglich.
Die Verhandlungen selbst werden seitens der EU von der Kommission geführt, die hierzu ein wenig konkretes, aber weitreichendes Mandat des Europäischen Rates erhielt.
Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Der Einfluss der Parlamente – Ihr Einfluss – beschränkt sich allein darauf, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen oder nicht.
Der aktuelle Prozess zu einer transatlantischen Freihandelszone ist demokratisch organisierten Gesellschaften nicht würdig. Die potenziellen Folgen eines ratifizierten Freihandelsvertrages sind äußerst Besorgnis erregend und widersprechen gesellschaftlichen Interessen fundamental.“ Ende des Zitats.
Die Formulierung „ … ein wenig konkretes, aber weitreichendes Mandat des Europäischen Rates erhielt.“ Bedeutet doch nichts anderes als dass die EU-Kommission eine Art Persilschein bekommen hat und ohne uns Bürger oder Parlamente tun und lassen kann, was sie will und für richtig hält.
Und dann noch das, Zitat aus dem Artikel:
„Zudem laufen die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ab.
Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig.“
Das kann doch nicht wahr sein!
Wo bleibt der Widerstand? Wir müssten eigentlich alle sofort gegen dieses Abkommen demonstrieren.
In der Süddeutschen gab es am 26.03.2013 einen Artikel. Der letzte Absatz daraus muss einem doch zu denken geben, wie dieses ganze Abkommen:
„Bricq kündigte auch an, Frankreich werde sich beim Vertrieb von genetisch manipulierten Lebensmitteln hart zeigen. „Es steht außer Frage, dass wir nicht mit einem Mandat verhandeln können, das eilig zusammengeschustert wurde“, sagte die Ministerin mit Blick auf das Konzept, das von der EU-Kommission erarbeitet wurde.
Es wird aber noch unter Verschluss gehalten.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-und-die-freihandelszone-mit-den-usa-rettet-den-chanson-vor-den-amerikanern-1.1633532
Die Verhandlungen haben begonnen aber das Konzept, das die EU-Kommission erarbeitet hat wird unter Verschluss gehalten?
Das kann doch nicht wahr sein!