[1]TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA sind in vollem Gange. Transparenz? Fehlanzeige!
„Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch.
Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.
Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als “Handelshemmnisse” auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.“ so z.B. die Initiative Gegen Gasbohren zu den Verhandlungen. [2]
Bereits vor 15 Jahren wollten Konzerne und Großunternehmen durch das Multilaterale Investitionsabkommen, kurz MAI, in aller Stille und ebenso heimlich wie heute die Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ihre Macht ausweiten.
Damals wurde, genauso wie heute zum TTIP, hinter verschlossenen Türen verhandelt, um ein neo-liberales Investitionsabkommen zu zementieren, das Staaten entmachtet und Konzernen Rechte einräumt, die einmal gegeben, nicht mehr zurück geholt werden können.
So fordern US-amerikanische Onlinehändler und Internetanbieter besseren Zugang zu Daten ihrer europäischen Kunden. Das sollte gerade vor den aktuellen Skandalen um die Datensammelwut in den USA zu denken geben.
TTIP bedeutet einen massiven Rückschritt!
Es bleibt nur die Hoffnung, dass dieses zutiefst undemokratische Abkommen genauso durch die Entrüstung europäischen Bürger, den vielfältigsten Organisationen und weltweitem Widerstand scheitern wird, wie 1998 das Multilaterale Investitionsabkommen.
Damals unterzeichneten rd. 70 Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einen Offenen Brief [3] an die Minister Lafontaine, Müller, Trittin, Riester und Wiczorek-Zeul und forderten, es Frankreich nach zu machen und die MAI-Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/OECD und Welthandelsorganisation/WTO sofort abzubrechen.
MAI scheiterte am Druck der Öffentlichkeit, doch das Gespenst von einst ist wieder zurück. Diesmal schlimmer als 1998, und es bleibt nur zu hoffen, dass sich ein ähnlicher Sturm entfacht, der noch viel Schlimmeres als damals verhindert!
[4]Attac wendete sich mit einem offenem Brief an alle Bundestagsabgeordneten.
Dazu teilte Attac mit:
„Am 12.11.2013 beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP).
In einem Brief, der sich an alle Bundestagsabgeordneten wendet, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen.
Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen, sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.
„Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr als ein schlechter Witz.
Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar harmlosen ‚Anpassen von Standards‘ können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip verbergen.
Auf den Verhandlungstisch kommt alles – von Finanzmarktregeln über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards“, sagt Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe „TTIP stoppen“.
„Eine riesige Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren.
TTIP ist nichts als eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze Projekt muss weg.“
Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, wird TTIP keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil.
[5]„Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern“, stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Zudem laufen die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ab.“
Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig.
Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der Zugang von US-Gentechnikkonzernen wie Monsanto zum europäischen Markt erweitert werden?“, fragt Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
2 Kommentare Empfänger "TTIP – Alle Macht den Konzernen? – Bisher erkämpften Bürgerrechte, Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutz bald am Ende?"
#1 Kommentar von Kerstin Königs am 21. November 2013 00000011 23:09 138507534911Thu, 21 Nov 2013 23:09:09 +0000
Ich wundere mich sehr, dass es zu diesen fragwürdigen Verhandlungen und Planungen für eine transatlantische Freihandelszone nicht mehr Informationen und Aufregung und Protest in der Öffentlichkeit und Presse gibt.
Woran liegt das? Warum ist das so?
Interessiert niemand, außer einigen Nicht-Regierungs-Organisationen, welche weitreichenden Auswirkungen das alles für uns Bürger haben wird, wenn das Abkommen wirklich in Kraft tritt?
Bei ACTA gab es noch Widerstand. Wo ist der jetzt? ACTA können wir dann als lächerlich zu den Akten legen, wenn dieses Abkommen zustande kommt.
Wir sind auf einem guten Weg alles das, was wir nicht wollen zu bekommen.
In der „High Level Working Group on Jobs and Growth“ sind keine Vertreter, die ein demokratisches Mandat haben, die also nicht gewählt wurden!
Solche „Vertreter“ (von wem eigentlich?) entscheiden über etwas derart weitreichendes?
Wir Bürger haben das dann alles hinzunehmen?
Dieser Teil des Artikels sagt doch aus, was überhaupt nicht richtig sein kann:
„Vorbereitet wurden die Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“.
Kein einziges Mitglied dieser Gruppe hatte ein demokratisches Mandat.
Dass ein übergroßer Anteil der externen Expertise von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände
kaum Einfluss nehmen konnten, machte ein ausgeglichenes Verfahren zu allseitigem Nutzen völlig unmöglich.
Die Verhandlungen selbst werden seitens der EU von der Kommission geführt, die hierzu ein wenig konkretes, aber weitreichendes Mandat des Europäischen Rates erhielt.
Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Der Einfluss der Parlamente – Ihr Einfluss – beschränkt sich allein darauf, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen oder nicht.
Der aktuelle Prozess zu einer transatlantischen Freihandelszone ist demokratisch organisierten Gesellschaften nicht würdig. Die potenziellen Folgen eines ratifizierten Freihandelsvertrages sind äußerst Besorgnis erregend und widersprechen gesellschaftlichen Interessen fundamental.“ Ende des Zitats.
Die Formulierung „ … ein wenig konkretes, aber weitreichendes Mandat des Europäischen Rates erhielt.“ Bedeutet doch nichts anderes als dass die EU-Kommission eine Art Persilschein bekommen hat und ohne uns Bürger oder Parlamente tun und lassen kann, was sie will und für richtig hält.
Und dann noch das, Zitat aus dem Artikel:
„Zudem laufen die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ab.
Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig.“
Das kann doch nicht wahr sein!
Wo bleibt der Widerstand? Wir müssten eigentlich alle sofort gegen dieses Abkommen demonstrieren.
In der Süddeutschen gab es am 26.03.2013 einen Artikel. Der letzte Absatz daraus muss einem doch zu denken geben, wie dieses ganze Abkommen:
„Bricq kündigte auch an, Frankreich werde sich beim Vertrieb von genetisch manipulierten Lebensmitteln hart zeigen. „Es steht außer Frage, dass wir nicht mit einem Mandat verhandeln können, das eilig zusammengeschustert wurde“, sagte die Ministerin mit Blick auf das Konzept, das von der EU-Kommission erarbeitet wurde.
Es wird aber noch unter Verschluss gehalten.“
[6]
Die Verhandlungen haben begonnen aber das Konzept, das die EU-Kommission erarbeitet hat wird unter Verschluss gehalten?
Das kann doch nicht wahr sein!
#2 Kommentar von Ypsilon am 27. November 2013 00000011 15:09 138556494003Wed, 27 Nov 2013 15:09:00 +0000
Na, wer sagt’s denn!
Monsanto hofft auf Freihandelsabkommen. Klar, angeblich wollen die sich in Deutschland und überwiegenden Teil Europas nicht mehr engagieren, jetzt soll es eben das Freihandelsabkommen durch die Hintertür richten.
[7]
Dem überwiegenden Teil der Kommentare zu dem vorstehenden Link kann ich nur zustimmen, insbesondere dem von odoaker.
In den USA (und nicht nur da) kämpfen die Landwirte dank gentechnisch veränderter Pflanzen, die gegen Roundup resistent sind, längst mit Superunkräutern, gegen die noch stärkere Mittel eingesetzt werden müssen.
Das ist sicher sehr gesund, vollkommen unbedenklich und prima für das Grundwasser.
Angeblich ist Gentechnik in den USA akzeptiert. Klar, wenn es nichts anderes mehr zu kaufen gibt und eine Kennzeichnung nicht vorgeschrieben, von Unternehmen und Politik sogar unerwünscht ist, was bleibt den Verbrauchern schon übrig!
Seltsam ist allerdings, dass Monsanto und andere Lebensmittelkonzerne Millionen für Beträge in Fernsehspots gegen die Kennzeichnungspflicht investierten.
Grund war, dass es schon mehrere Versuche gab, sie per Volksbegehren einzuführen. Zuletzt scheiterte ein Volksbegehren im November im US-Bundesstaat Washington.
Warum sind Monsanto & Co. gegen die Kennzeichnungspflicht, wenn Gentechnik so toll ist?
Monsanto will die Macht über die Nahrungsmittelproduktion genauso wie Nestle, die auch noch die Macht über das Trinkwasser wollen.
Bekommen wir in Europa demnächst, dank TTIP, auch einen „Monsanto Protection Act“? Ein Schutzabkommen für Monsanto?
(Auszug: Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgendein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen.
Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringens und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen.
Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.)
Warum wurde in Deutschland mit keiner Silbe darüber berichtet, dass Tausende Unterschriften gesammelt und vor dem Weißen Haus gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit demonstriert wurde, was Obama trotzdem nicht von der Unterzeichnung nicht abhielt.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Welt vor Monsanto & Co. geschützt wird. Die sind die Pest!
Alles, was die produzieren ist selbstverständlich harmlos. Allem voran Roundup (Glyphosat).
Ein Beitrag des MDR (ARD) zu Missbildungen durch Glyphosat:
[8]
Brauchen wir also wirklich eine Freihandelszone die angeblich so viele Vorteile bringt? Oder ist das nur ein Einfallstor, damit wir auch in Europa noch mehr Produkte bekommen, die die Welt und die Menschen nicht brauchen?
Wer uns dann noch das Märchen von mehr Arbeitsplätzen erzählen will, soll uns erst mal erklären, warum das bei Nafta (Freihandelszone zwischen USA, Kanada, Mexico) nicht funktioniert hat, obwohl dies versprochen und als großer Vorteil vorher angepriesen wurde.
Wird mit TTIP nicht anders laufen.