[1]Die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika stand thematisch im Zentrum des Unternehmertages 2013, zu dem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und die CDU Mönchengladbach am 11.07.2013 in den Palace St: George eingeladen haben.
(Im Bild v.l.: Dieter Breymann (Vorsitzender MIT Mönchengladbach), Dr. Günter Krings, Friedrich Merz (Vorsitzender Atlantikbrücke e.V.), Stephen A. Hubler (Generalkonsul der USA)
Dr. Günter Krings und Dieter Breymann, Vorsitzender der MIT Mönchengladbach, konnten über 100 Gäste zu dieser in der Mittagszeit gelegenen Veranstaltung begrüßen, für die Friedrich Merz und Stephen A. Hubler, Generalkonsul der USA in Düsseldorf, als Referenten gewonnen werden konnten.
Dr. Günter Krings würdigte in seiner Begrüßung die gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und den USA.
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete nahm aber auch zur aktuellen Debatte um die NSA-Abhöraffäre Stellung und warb für einen angemessenen und unaufgeregten Umgang mit der Problematik: „Datenschutz hat in der digitalen Gesellschaft eine enorme Bedeutung erlangt, die Menschen legen im Bereich der Kommunikation großen Wert auf ihre Privatsphäre. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, in welchem Umfang unsere Telefon- und Internetdaten ausgespäht worden sind, völlig berechtigt.“
Dennoch dürfe man, so Krings, nicht allzu verwundert tun, wenn Nachrichtendienste ihrer Arbeit nachgehen: „Diese Tätigkeit ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck legitimer Sicherheitsinteressen. Ich erinnere nur an die sog. ‚Sauerland-Gruppe‘, deren Anschlagspläne nur aufgrund der von den amerikanischen Geheimdiensten gesammelten Informationen vereitelt werden konnten. Ungeachtet dessen stehen wir in Deutschland und Europa vor einer Herausforderung: Wir brauchen zugleich ein hohes Datenschutzniveau und ein hohes Sicherheitsniveau.“
Zum Auftakt seines einleitenden Beitrags stellte Stephen A. Hubler, Generalkonsul der USA in Düsseldorf, die gemeinsamen Werte und Interessen, welche Europa und die Vereinigten Staaten vereinen, in den Mittelpunkt: Menschenrechte, Sicherheit und auch Klimaschutz.
Der Diplomat betonte wenige Tage nach Aufnahme der Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) die mit der Einrichtung einer solchen Freihandelszone verbundenen Chancen.
Bei einem erfolgreichen Abschluss kann der größte Binnenmarkt der Welt entstehen.
Dabei profitiert vom Wegfall der Zölle und von einer Harmonisierung der Handelsnormen besonders der Mittelstand. Hubler brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit der ökonomischen Verflechtung eine weitere politische Annäherung einhergeht.
Auch Friedrich Merz stellte im Hauptreferat des Unternehmertages 2013 die Bedeutung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft heraus.
Er zog dabei Parallelen zur Einrichtung des europäischen Binnenmarktes und skizzierte den Integrationsprozess seit dem 1. Januar 1993.
Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm aber auch den aktuellen Zustand der europäischen Wirtschaft in den Blick: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst nicht überwunden.
Zwar steht Deutschland mit einer stabilen Konjunktur, einem Rekordstand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und sinkender Arbeitslosigkeit gut da. Aber Europa darf sich nicht auf oberflächliche Reparaturen beschränken, sondern muss die Voraussetzungen für eine konkurrenzfähige produzierende Industrie schaffen.
Als Vorsitzender des Vereins „Atlantikbrücke e.V.“ ist es Friedrich Merz ein besonderes Anliegen, auf die veränderten Rahmenbedingungen für die transatlantische Partnerschaft hinzuweisen.
Die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges sei Geschichte. Stattdessen sei der Beginn des 21. Jahrhunderts gekennzeichnet von einer grundlegenden Verschiebung der globalen wirtschaftspolitischen Kräfteverhältnisse, hin zu einer multipolaren Welt.
Dieser Prozess gehe einher mit einer Tendenz in den Vereinigten Staaten, sich verstärkt dem asiatischen Raum zuzuwenden.
Vor diesem Hintergrund biete eine transatlantische Freihandelszone die einmalige Gelegenheit, die Partnerschaft der freiheitlichen Demokratien zu festigen.
Deutschland sei gehalten, in den Verhandlungen einen aktiven und selbstbewussten Beitrag zu leisten.
2 Kommentare Empfänger "Unternehmertag 2013: „Transatlantische Perspektiven“"
#1 Kommentar von Stadtfilzer am 12. Juli 2013 00000007 16:27 137364644104Fri, 12 Jul 2013 16:27:21 +0000
Die Aufregung über PRISM und alles andere drum herum ist in der Tat eine regelrechte Lachnummer.
Hat irgendjemand etwas anderes (übrigens auch von unseren Schlapphüten) erwartet?
Spionage ist so alt wie die Welt. Nur bitte nicht immer die Arie, dass es zum Schutz vor Terrorismus geschieht.
Spiegel 1989:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab:
[2]
Gemeinsamen Werte und Interessen, welche Europa und die Vereinigten Staaten vereinen als da wären:
Menschenrechte, Sicherheit und auch Klimaschutz?
Menschenrechte : z.B. Guantanamo?
Oder die gefürchtete Liste:
Zitat: „Etwa eine Million US-Bürger gelten als Terroristen. Sie können im Grunde überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – auch im Ausland.“
[3]
Zitat: „Die Mehrheit der Amerikaner misstraut ihrer Regierung, ist frustriert über deren Arbeit und fühlt sich sogar von ihr bedroht.“
[4]
Sicherheit : so wie das Departement of Homeland Security =„Heimatschutzbehörde“ Sicherheit definiert?
Die hat z.B. 2012 mit einem Auftrag über 450 Millionen Hohlspitzgeschosse in Amerika für Aufsehen gesorgt und setzt Drohnen, meine es sind z.Z. 266, zur Überwachung der Bevölkerung ein. Natürlich nur zu deren Schutz!
und auch Klimaschutz:
der in den USA so gut wie keine Rolle spielt?
Solche Werte will ich nicht!
„Harmonisierung der Handelsnormen“ ?
Dafür gibt es dann noch mehr, vor allem richtiges 100%-Klonfleisch, Chlorhühnchen, noch mehr dann sogar offizielles Genfutter für Mensch und Tier?
ACTA wurde verhindert. Was kommt dank TTIP?
Alles was ich ablehne und NIE wollte, bekomme ich dank „Harmonisierung“?
Das alles für das Versprechen oder besser Hoffnung auf 0,5% Wirtschaftswachstum oder 86 Milliarden Euro? Für wen?
Konzerne können das durchaus verdienen, für die ist TTIP schließlich gedacht und die sitzen in den Geheiverhandlungen (!) mit am Tisch. Dem Mittelstand kann man ja Hoffnungen machen, die stirbt bekanntlich zuletzt.
Was nutzt es dem deutschen Bürger? Was kommt bei ihm davon an?
Und ein echte Juristenbemerkung zum Schluss:
„Deutschland sei gehalten, in den Verhandlungen einen aktiven und selbstbewussten Beitrag zu leisten.“
Richtig. „Sei gehalten“. Ob das was nutzt?
#2 Kommentar von Ypsilon am 13. Juli 2013 00000007 12:27 137371845512Sat, 13 Jul 2013 12:27:35 +0000
Nur Klonfleisch, Chlorhühnchen und Gentechnik?
Eine andere leckere Zutat wurde vergessen: Glyphosat.
[5]
Monsanto, Syngenta, Bayer, BASF reiben sich vor Freude sicher schon die Hände und hören die Kassen klingeln. Die haben auch andere Sonderrechte als wir unbedarfte Bürger. Deren Vertreter sitzen mit Sicherheit bei den Geheimverhandlungen mit am Tisch.
Sicher freuen sie sich auch schon auf die Sonderrechte, die sie durch die EU und vor allem nach dem Willen Deutschlands (wer ist dieses „Deutschland“ eigentlich??) erhalten sollen.
Dank dieser können Konzerne dann vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen.
Ist doch toll! Oder?