Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.
Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.
Damit könnte bald Schluss sein, meint die IHK Mittlerer Miederrhein.
Ein Rechtsgutachten zum Ladenöffnungsgesetz, das unter anderem von IHK NRW, dem Zusammenschluss der Kammern in Nordrhein-Westfalen, beauftragt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Anlassbezug keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt.
Zum Hintergrund:
Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als Regelfall geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen darf. In NRW sieht das aktuelle Ladenöffnungsgesetz vor, dass viermal im Jahr eine Ausnahme gemacht werden kann. Dies aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass in Form eines Marktes oder Festes vorliegt.
„Allerdings stellen die Gerichte zunehmend höhere Anforderungen an den Anlassbezug“, sagt IHK-Vizepräsident Hartmut Wnuck.
Auch in Mönchengladbach habe die Rechtsprechung dazu in den letzten Monaten zu erheblicher Verunsicherung geführt.
Deshalb sollte ein Gutachten die grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Ladenöffnungen näher beleuchten und so der Landesregierung helfen, das Ladenöffnungsgesetz zu novellieren.
Die jetzt vorgelegte Studie zeigt, dass der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes nur eine Möglichkeit zur Rechtfertigung von Ladenöffnungen ist.
Gutachten „ [1]Gesetzgeberische Spielräume bei der Regelung von Ladenöffnungen an Sonn – und Feiertagen“ [1]
Daneben könnte laut Gutachten unter dem Stichwort „Gemeinwohlorientierung“ auch andere Gründe als Legitimation für weitergehende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen berücksichtigt werden – zum Beispiel das Ziel, die Innenstädte und den dortigen Einzelhandel zu stärken.
„Vor allem dieser Aspekt ist mit Blick auf den verschärften Wettbewerb des stationären Handels mit dem Onlinehandel nicht zu unterschätzen“, betont Andree Haack, Geschäftsführer Existenzgründung und Unternehmensförderung bei der IHK Mittlerer Niederrhein und Federführer Handel für die nordrhein-westfälischen IHKs.
Und dann müsste nicht mehr länger über Besucherprognosen und Ausdehnung der Geltungsbereiche diskutiert werde.
Davon würden der Handel, die Innenstädte und auch die Bürger profitieren, so Haack.
Das Gutachten wurde im Auftrag von IHK NRW e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs, der IHK Niedersachsen (IHKN), der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, der IHK Schleswig-Holstein, der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Sachsen, der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Sachsen-Anhalt sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs erstellt.
2 Kommentare Empfänger "
Innenstadtstärkung legitimer Grund verkaufsoffene Sonntage? • IHK veröffentlicht Gutachten"
#1 Kommentar von Torben Schultz am 26. Juli 2017 00000007 15:41 150108368003Wed, 26 Jul 2017 15:41:20 +0000
„… und so der Landesregierung helfen, das Ladenöffnungsgesetz zu novellieren.“
Deutlicher kann ja kaum gesagt werden, wer unter Schwarz-Gelb in NRW glaubt die Gesetze machen zu dürfen … das „Geld“! Das sollten sich die Gewerkschaften mal trauen!
Ansonsten ist Herr Hartmut Wnuck ja auch Vorstand der SSK Mönchengkadbach.
Was sagen denn seine Angestellten dazu wenn sie in Zukunft Sonntags arbeiten kommen sollen.
Denn „mit Blick auf den verschärften Wettbewerb des Bargelds mit EC- & Kreditkarten“ wäre das eine Konsequente fortführung von Herrn Wnucks Worten 😉
Fakt ist doch kurz und knapp:
Wer vom Sofa aus Online einkauft oder am Sonntag in die Niederlande fährt ist „Überzeugungstäter“ und kommt nicht durch die sonntägliche Verkaufsöffnung zurück in den lokalen Handel.
Viel mehr wäre aber eine lockerere Regelung für die Sonntagsöffnung das Einfallstor für eine weitere Deregulierung der Arbeitszeiten.
Also müssen wir uns alle fragen, ob wir den selber Sonntags arbeiten wollen?!
Und wir müssen uns fragen, was wir dafür aufgeben?
Denn Vereine sind darauf angewiesen, dass am Sonntag ziemlich sicher alle Frei haben.
Nur so funktioniert das Bambini-Fußball-Turnier, der Trödelmarkt zugunsten der Senioren-Blaskapelle und der Ausflug des Kegelclubs zum heiligen Bundeskegel!
#2 Kommentar von Ypsilon am 28. Juli 2017 00000007 22:44 150128189710Fri, 28 Jul 2017 22:44:57 +0000
@ Torben Schultz
Genauso ist es, wie Sie es schreiben.
Wie war das mit den Laden-Öffnungszeiten? Alle dachten euphorisch, dass jetzt geshoppt und Geld ausgegeben wird, bis der Arzt kommt.
Was geschah?
Nichts davon. Geschäfte öffnen nun, da diese bis 19:00 oder 20:00 geöffnet haben erst ab 9:00 (da hat man Glück) oder noch später.
Das Minto erst um 10:00. Außen vor sind dabei die Discounter.
Wer mal eben Kind/Kinder in die Kita oder Schule bringt und glaubt dann noch schnell was in der Stadt erledigen zu können, hat Pech, da um 8:00 kaum ein Laden offen hat.
Das ist echt blöd und lästig. Nix da, alles auf einmal erledigen zu können! Da wird eine Sonderfahrt nötig. Öde.
Für die Geschäftsleute bedeuten längere Öffnungszeiten oder auch (so das ermöglicht werden sollte) ständige Sonntagsöffnung, dass entsprechend mehr Personal vorhanden sein muss.
Das kostet und rechnet sich nur, wenn auch die Umsätze stimmen. Das ist aber nach 19.00 nicht mehr gewährleistet.
Ich war mal notgedrungen an einem Samstagabend um 19:00 bei Saturn im Minto. Der Ansturm auf die Geschäfte hielt sich sehr, sehr in Grenzen.
Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es sich umsatzmäßig um diese Zeit noch rechnete.
Auch nicht in den Geschäften außerhalb dieses Konsumtempels, der nur eine Verlagerung von Geschäften von der Hindenburgstraße dort hinein ist und nichts wirklich Neues bietet.
Das Personal im Einzelhandel verdient ohnehin nicht üppig und soll dann auch noch jederzeit zur Verfügung stehen?
Ich war noch nie an einem verkaufsoffenen Sonntag einkaufen. Wozu auch? Shopping (schon das Wort ist unerträglich und steht für mich für Dekadenz) als Freizeitbeschäftigung – da weiß ich aber besseres und sinnvolleres. Und wenn ich nur auf dem Sofa abhänge.
Dieser ganze Konsumwahn ist krank und treibt immer mehr zweifelhaftere Blüten.
Außerdem: Wer hat denn noch das nötige Geld dafür? Besonders in Mönchengladbach?
Wie war das, der Lieblingssong des Handels:
Ich hab‘ schon alles
ich will noch mehr
alles hält ewig
jetzt muss was Neues her
Ich könnt im Angebot ersaufen
mich um Sonderposten raufen
hab‘ diverse Kredite laufen
oh
was geht’s mir gut
Oh
ich kauf‘ mir was
kaufen macht soviel Spaß
ich könnte ständig kaufen gehn
kaufen ist wunderschön
ich könnte ständig kaufen gehn
kaufen ist wunderschön
ich kauf‘
ich kauf‘
was ist egal
Bin ich erst im Kaufrausch
frag‘ ich gleich nach Umtausch
weil ich an sich nichts brauch‘
kaufen tut gut.