Kaum ein wirtschaftspolitisches Projekt wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), so die IHK Niederrhein.
Die Frage, welche großen Chancen das Abkommen mit den USA der deutschen Wirtschaft bieten könnte, gerät im Verlauf der Debatte zunehmend in den Hintergrund.
Etwa 50 Unternehmensvertreter aus ganz Nordrhein-Westfalen waren nun in Brüssel zu Gast, um vor Ort mit EU-Politikern über die Bedeutung und wirtschaftsnahe Umsetzung des Freihandelsabkommens zu diskutieren. Darunter war auch eine Delegation der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein mit 13 Unternehmensvertretern aus der Region.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist für die exportorientierte nordrhein-westfälische Wirtschaft von großer Bedeutung.
„Der erfolgreiche Abschluss des Abkommens hätte eine Annäherung und gegenseitige Anerkennung von Standards in Bereichen, die bereits jetzt vergleichbar sind, sowie den Abbau von Zöllen zur Folge. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren“, sagt Dr. Ron Brinitzer, Geschäftsführer International der IHK Mittlerer Niederrhein.
Selbst bei gleichem Schutzniveau sei es heute so, dass Zertifizierungen häufig in beiden Märkten durchgeführt werden müssten.
Dies koste Zeit und Geld, ohne einen Mehrwert zu bringen.
„Das TTIP-Abkommen würde daher positive Impulse für das USA-Geschäft bringen und den Erfolg der NRW-Wirtschaft weiter steigern“, ist Brinitzer überzeugt.
Unter der Überschrift „Die neuen Freihandelsabkommen mit Nordamerika – Mehr Wachstum durch TTIP, CETA & Co.?“ sprachen die Unterenehmer aus NRW in Brüssel mit den Politikern darüber, warum TTIP wichtig ist und wie eine wirtschaftsnahe Umsetzung auszusehen hat.
„In der öffentlichen Diskussion werden durch Negativ-Beispiele wie die angebliche Absenkung von Umweltstandards, die Chlorhühnchenthematik oder die Debatte um gentechnisch veränderte Lebensmittel Ängste geschürt. Damit wird eine Ablehnung des TTIP-Abkommens gefördert“, erklärt Michael Bierbaums von der 3M Deutschland GmbH. Vorteile, die Freihandelsabkommen im Allgemeinen und TTIP im Besonderen mit sich bringen, kämen dagegen oft zu kurz.
„Für uns, wie auch für viele international agierende Unternehmen in der Region, bietet der Abbau der Zölle Kosteneinsparungen und bringt zugleich Entlastungen bei komplexen Zollabwicklungen“, so Bierbaums.
„Zudem führt auch die wechselseitige Akzeptanz von Produktstandards zu Erleichterungen im Warenaustausch.“
Insgesamt biete TTIP den Unternehmen gute Chancen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen ist noch vor Baden-Württemberg und Bayern mit einer Summe von über 180 Milliarden Euro auch 2014 wieder das Export-Bundesland Nummer 1 gewesen.
Etwa 100.000 Unternehmen sind in NRW international aktiv und profitieren vom weltweiten Handel.
„Die USA sind für die Unternehmen vom Niederrhein schon ein wichtiger Wirtschaftpartner, das Potenzial ist aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“, fasst Brinitzer die außenwirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zusammen.
„Die Impulse durch ein TTIP-Abkommen wären von großem Wert für unsere Unternehmen.“
Weitere Informationen sind zu finden unter: www.dihk.de/ttip und hier speziell u.a. das:
Die wesentlichen Inhalte des EU-Verhandlungsmandats [1]
10 Gründe für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus Sicht des DIHT [2]
2 Kommentare Empfänger "Wirtschaft trifft auf EU-Politik: Niederrheinische Unternehmer diskutierten Freihandelsabkommen TTIP"
#1 Kommentar von Stadtfilzer am 13. März 2015 00000003 15:34 142626089403Fri, 13 Mar 2015 15:34:54 +0000
Von der IHK wird nicht das Problem des Investorenschutzes und vor allem der Regulationsrat (Einflussnahme auf Gesetze, BEVOR sie überhaupt in Parlamente gelangen!) thematisiert? Klar, warum sollten die auch!
Beispiel: aktuell sind Investorschutzklagen in Höhe von 14 Mrd. anhängig. Das ist richtig big deal für diese Konzerne und natürlich die Anwälte, die jubeln werden!
Welche Stellung bezieht die IHK dazu?
Was sollen immer diese Chlorhühnchen? Hüben wie drüben des Atlantiks stammen die armen Hühner und Hähnchen aus der ekelhaften, brutalen Massentierhaltung. Das ist viel schlimmer.
Schlimm ist auch, dass es dank des erforderlichen Einsatzes von Antibiotika immer mehr Resistenzen gibt und sogar schon Reserveantibiotika versagen. Darüber sollten sich die Leute endlich mal aufregen, statt immer nur nach billigem Fleisch zu gieren, das angeblich keiner isst.
Außerdem: Warum sollte ich und alle die anderen, die diese ablehnen, plötzlich Gen-Technik wollen?
Die Bemerkung, dass TTIP ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ ist, trifft es genau. Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun.
In der „Le Monde“ berichtet die amerikanische Rechtsanwältin Lori Wallach, die auf Handelsrecht spezialisiert ist am 08.11.2013, in einem sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel, unter dem Titel:
„TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung“.
über das „Abkommen“, das nichts anderes ist als ein Geschenk an Konzerne. Vor allem die weltweit agierenden.
[3]
Auszug:
„Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen „nicht handelsbezogenen“ Bestimmungen unter Beschuss nehmen – genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.
Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren „Freihandelsabkommen“ der USA verankert.
Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten.(4)
Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.“ Zitat Le Monde Ende.
Der Vorgänger dieses TTIP-Machwerkes war MAI (Multilaterales Investitionsabkommen).
Dazu aus dem Le Monde-Artikel:
„Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten.
Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente.
Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten.
Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.“ Zitat Ende.
Wer mir erklären will, dass meine Bedenken und die der Kritiker überzogen sind, der braucht nur den Gegenbeweis anzutreten und rechtsverbindlich zu erklären, dass weder Investorenschutz noch Regulationsrat im Vertrag stehen werden.
Diese Zusage kommt aber von niemandem!
Wie der tolle Herr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei CETA dies angeblich verhindert hat oder angeblich verhindern wollte. Alles nur Palaver!
Es steht in CETA drin und vermutlich werden „unsere“ Volksvertrete und Politiker dieses Knebelabkommen durchwinken.
Wer also demnächst keine Gentechnik will kriegt eben einen sündhaft teuren Prozess an den Hals.
Da Kommunen, Bundesländer und der Bund pleite sind, dürfen wir schon mal Wetten abschließen, wie das ausgeht!
#2 Kommentar von Pluto am 13. März 2015 00000003 16:39 142626477504Fri, 13 Mar 2015 16:39:35 +0000
Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Was hört sich das schön an.
Aber was nützt es dem Familienvater, wenn er von dem Geld Frau und Kinder nicht ernähren kann.
Ich gehe davon aus, darüber wurde selbstverständlich nicht gesprochen.
Aber wir kennen das ja. Eine EU-Gesetzgebung im Sozial- und Finanzrecht, welche der Allgemeinheit zugute käme, gibt es bis heute nicht.
Vorauseilenden Gehorsam gab es dagegen in Bezug auf die Wünsche der Wirtschaft.
Mein Fazit:“ Ich kann das Geschwafel der Großraddreher nicht mehr hören“.