Mittlerweile soll sich die Zahl der Strafanzeigen gegen einige Personen aus Politik und Verwaltung bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf neun erhöht haben.
Diese hat den Staatsschutz mit den weiteren Ermittlungen in der Strafsache wegen Verstoßes gegen § 201 des Strafgesetzbuches [1] im Zusammenhang mit der nicht-öffentlichen Anhörung zum Bebauungsplanverfahren „Methangas-Anlage“ am 04. 11.2010 [2] beauftragt.
Nach BZMG vorliegenden Informationen wurden unabhängig voneinander mindestens zwei Zeugen durch den Staatschutz vernommen. Da deren Angaben zum Sachverhalt nahezu identisch waren, ist es fraglich ob noch weitere Zeugen vernommen werden.
1 Kommentar Empfänger "Methangas-Anlage Wanlo: Staatsschutz ermittelt"
#1 Kommentar von moped g am 3. August 2011 00000008 13:18 131237751501Wed, 03 Aug 2011 13:18:35 +0000
Mönchengladbach, den 03.August 2011
Auf Grund der oben genannten Vorkommnisse, (Verstoß gegen § 201 St.GB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) wurden die beschriebenen Anzeigen u.a. bei der Polizei Bezirksstelle Mgl. Wickrath am 17. November 2010 unter A.Z. 50 6000-049592-10/2 aufgenommen.
Da die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Staatsschutz mit den Ermittlungen beauftragte, erging am 26. Januar 2011 eine Aufforderung der Abt. Staatsschutz im Polizei Präsidium Mönchengladbach zur Anzeigenbearbeitung am 01.Februar 2011 um 10,00 Uhr.
Bei diesem Termin wurden die Vorgänge vom 04. November 2010 umfassend erläutert und die Aussagen protokolliert.
Verwunderlich erscheint mir, dass seit mehr als 6 Monaten in der o.g. Angelegenheit bisher keinerlei Bescheid ergangen ist.
Diese Ermittlungen sind doch hoffentlich nicht in Vergessenheit geraten!?