Methangas-Anlage Wanlo: Städtebaulicher Vertrag schließt Biomüll nicht aus

Bernhard Wilms [ - Uhr]

wanloWanlo wehrte sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder vehement. Nicht immer erfolgreich. Der vorrückende Braunkohle­tagebau gehört dazu, ebenso wie zehn Windenergieanlagen und die Kompostierungsanlage, um nur einige dieser “Errungenschaften” zu nennen.

Erfolgreich setzten sich die Wanloer gegen eine Mülldeponie und eine Müllverbrennungsanlage zur Wehr.

Dafür müssten die Gladbacher Bürger ihnen noch heute dankbar sein. Die Müllgebühren wären heute mit Sicherheit mindestens doppelt so hoch.

Nun soll es also eine Methangas-Anlage sein, von der die meisten Politiker noch meinen, dass sie “bio” und sinnvoll sei, dies aber bekanntermaßen nicht ist. Das Reizthema ist hinlänglich bekannt.

Von erneuerbarer Energie und der Verwendung von Gülle und nachwachsenden Rohstoffen (Mais) ist die Rede. Die Landwirte freuen sich bereits auf 20 Jahre gesicherte Einnahmen.

Soweit so gut oder schlecht, je nach Standpunkt aus dem man das Vorhaben betrachtet.

Um, wie es heißt “weitergehende Regelungen zur Konfliktvermeidung und zum späteren Vollzug des Bebauungsplanes zwischen den Parteien zu treffen“, wird ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG geschlossen.

Im vorliegenden Städtebaulichen Vertrag erklärt der Betreiber der geplanten Methangas-Anlage unter § 2 (1):

“Der Betreiber verpflichtet sich, als Inputmaterial für die im Bebauungsplangebiet vorgesehene und bauplanungsrechtlich zulässige Biogasanlage maximal 3.000 t/a Rindviehgülle, maximal 3.000 t/a Landschaftspflegematerial und maximal 27.000 t/a nachwachsende Rohstoffe zu verwenden.

Der Betreiber verpflichtet sich dementsprechend, keinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder BImSch-Genehmigung für eine Biogasanlage zu stellen, die mit einer anderen Zusammensetzung des Inputmaterials betrieben werden würde.

Zudem verpflichtet er sich, diese Zusammensetzung des Inputmaterials durch Eintragung einer Baulast abzusichern.”

Hintergrund dieser Vereinbarung ist, dass die geplante Methangasanlage nicht irgendwann statt mit nachwachsenden Rohstoffen mit Biomüll betrieben werden solle.

Die Zusammensetzung des vorstehend genannten Inputmaterials soll also durch die Eintragung einer Baulast im Grundbuch abgesichert werden.

Das klingt gut. Zumindest auf den ersten Blick. Schließlich wurde auch vereinbart, dass der Betreiber keine gentechnisch veränderten Pflanzen als Inputmaterial verwendet.

Alles gut?

Theoretisch!

Wäre da „praktisch“ nicht hochaktuell in den letzten Tagen ein weiteres Schriftstück aufgetaucht, das in Politikerkreisen kursiert (und BZMG vorliegt) und genau die Bedenken, die die Wanloer in Bezug auf die Verarbeitung von Biomüll haben, erneut thematisiert und eben dieses Thema verstärkt.

Darin heißt es u.a., Zitat:

“Die künftige Entwicklung der Förderung von Biogasanlagen wird, wie oben dargestellt, zu einer Schwerpunktverlagerung hin zu der Nutzung von z.B. Bioabfällen führen.

Die Gärreste aus der Vergasung von Bioabfällen können nicht wie die Gärreste aus der Vergasung von Mais und Gülle unmittelbar als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Hierzu ist zunächst eine Nachbehandlung (Kompostierung/Rotte) erforderlich.

Folgerichtig beschäftigt sich die NVV auch bereits mit diesem Thema. Es erscheint plausibel, dass bei einer künftigen Nutzung von Bioabfällen zur Gewinnung von Biogas der Standort Wanlo durch seine Nähe zur Kompostierungsanlage betriebswirtschaftliche Vorteile aufweisen würde.

Politisch gesehen wäre die Beantragung der Genehmigung einer Nutzungsänderung (der Biogasanlage und ggf. der Kompostierungsanlage) in einigen Jahren (z.B. nach Novellierung des EEG 2012) eine weitere Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit von Politik in Mönchengladbach ganz allgemein.

Dies kann nicht im Interesse einer Stärkung der repräsentativen Demokratie … sein.

In Wickrath-Land wäre ein künftig denkbarer Antrag zur Genehmigung einer Nutzungsänderung der “Kommunikative Super-GAU”.

Zitat Ende.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Auswahl Wanlos vor allem oder gar einzig und allein (?) wegen der bereits vorhandenen Kompostierungsanlage erfolgte.

Diese “Nähe zur Kompostierungsanlage” wurde von der NVV immer und immer wieder hervorgehoben, unterstrichen und als ein Entscheidungspunkt für den Standort Wanlo angeführt.

Auffällig ist ebenfalls, dass der vorher (noch in 2008) von der NVV favorisierte Standort Güdderath sehr plötzlich 2009 aus der Planung verschwand.

Grund könnte durchaus gewesen sein, dass die Gemeinde Jüchen sich gegen die Verarbeitung von Biomüll im gemeinsam (Stadt Mönchengladbach und Gemeinde Jüchen) genutzten Gewerbegebiet aussprach:

http://www.bz-mg.de/nitriativen/aktions-durchblick-mg/methangas-anlage-quo-vadis.html

Welchen Schutz bietet also der Städtebauliche Vertrag und welchen Wert wird er in Zukunft noch haben? Vermutlich gar keinen!

Wenn die Renditeerwartungen der geplanten Methangasanlage sich nicht erfüllen, wird die NVV schleunigst alles daran setzen, aus dem Projekt mit den Landwirten auszusteigen.

Auszug-GesellschaftsvertragSo sieht es der Vertrag zwischen NVV und Landwirten vor. Darin heißt es im § 12 (1) a), dass der Betreiber „aus wichtigem Grund“ kündigen kann, wenn der Betrieb der Anlage nicht mehr wirtschaftlich wäre.

Absicht? Alle Beteiligten werden selbstverständlich argumentieren, dass dies aus wirtschaftlicher Sicht klug und weitsichtig sei.

Ob Änderung des Städtebaulichen Vertrages, Löschung einer Baulast im Grundbuch oder gar Beantragung eines BImSchG-Verfahrens zwecks Änderung der Substrate von Nachwachsenden Rohstoffen in Biomüll-Abfälle, die Politik wird diesen Forderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen.

Steht die Anlage nämlich erst einmal, hat die Betreibergesellschaft gegenüber der Politik alle Druckmittel in der Hand, weil sonst Verluste und eine weitere Industriebrache in Mönchengladbach drohen.

Wer in Politik (und Verwaltung) wird bei solch “überzeugenden” Argumenten nicht butterweich?

Hatte die NVV also von Anfang an etwa gar nicht die Absicht, zusammen mit den von ihr so hofierten Landwirten, eine Methangas-Anlage auf NawaRo-Basis (Mais) für die nächsten 20 Jahre zu betreiben? Braucht sie diese nur zur “Überbrückung”?

Einige Jahre gute Rendite auf Maisbasis – dann eine Kehrtwendung hin zum nächsten, noch lukrativeren Substrat: Biomüll?

Nicht von der Hand zu weisen!

Dann hätte die NVV auch noch das Argument in der Hand, dass Anlagen auf Basis von Reststoffen auch von Umweltverbänden befürwortet werden.

Im aktuellen Referentenentwurf zu der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird u.a. ausgeführt: „Einführung einer flächendeckenden Getrenntsammlung von Bioabfällen (ab 2015)“: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/45401.php

Der Markt für Biomüll ist lukrativ und umkämpft. In Mönchengladbach fielen im Jahr 2009 kompostierbare Abfälle (Grünabfälle und Garten-, Park- und Friedhofsabfälle) von 3.672 Tonnen und biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Bio-Abfall) von 31.205 Tonnen an.

Bonifizierungen (Subventionen) hoch wahrscheinlich; das weckt neue Begehrlichkeiten!

Bekommt Wanlo dann doch noch über den Umweg einer von allen Politikern so enthusiastisch begrüßten “modernen und fortschrittlichen” Methangas-Anlage den in der Vergangenheit vehement verhinderten Müll?

Diesmal allerdings endgültig und in Form einer “Biogasanlage”. Sozusagen als „Trojaner“ unter dem Deckmantel “Erneuerbare Energie”?

… und wenn dann auch noch die GEM re-kommunalisiert wird, hat man den schnellen und kostengünstigen Zugriff auf den Müll. Sozusagen privilegiert.

Auch NVV-Aufsichtsratsvorsitzender Lothar Beine (SPD) war und wird nicht müde, die „Nähe zur Kompostierungsanlage“ als wichtiges Entscheidungskriterium für den Standort Wanlo darzustellen.

Vielleicht haben ja er und die NVV einen „Plan C“ in der Schublade, um in nicht allzu ferner Zukunft im Rahmen der „Re-Kommunalisierung“ der GEM, die Anteile des bisherigen „Entsorgungspartners“ an die NVV AG zu übertragen, um ein weiteres Argument für eine „Mönchengladbacher Bio-Müll-Entsorgung“ auf „Methangas-Basis“ in Wanlo zu platzieren.

Verdreifachung des Verkehrsaufkommens in diesem Gebiet inklusive, weil die „Energieausbeute“ von Bio-Müll bei nur etwa einem Drittel des aus Mais und Gülle entspricht?

Die schon jetzt „westwind-geschädigten“ Hochneukircher und Jüchener werden hocherfreut sein.

Verträge und Grundbucheinträge sind schnell geändert, wenn die Mönchengladbacher Politiker nur „nachhaltig in die Enge“ und damit zu einer entsprechenden Entscheidung gedrängt werden!

Solche Befürchtungen sind mehr als berechtigt und müssen schon jetzt bedacht werden!

14 Kommentare zu “Methangas-Anlage Wanlo: Städtebaulicher Vertrag schließt Biomüll nicht aus”
  1. @ karl delf

    Ich hatte mal eine Oma und diese Oma hat uns als Kindern sehr viel beigebracht, da sie eine sehr kluge Frau war.
    Ein Satz von ihr ist mir bis heute im Gedächtnis geblieben: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten“

    Soviel dazu.

    Es passt jetzt nicht ganz in die reine Mülldiskussion, aber mal ein kurzes Zitat aus der RP vom 15.02.2011 das zeigt, wie das Denken von Wirtschaft und Politik funktioniert:

    Zitat: „Wanlo 21 ist ein Störsignal an Investoren. Es sendet die Botschaft: Die Interessen der Betroffenen sind so wichtig, dass sie am Ende allein ausschlaggebend sein können. Und das ist fatal.“ Zitat Ende

    Das zeigt doch genau was los ist. Es ist fatal, wenn die betroffenen Bürger für ihr Recht kämpfen. Wichtig ist der rollende Rubel und nicht der Mensch.

    Zitat aus dem selben Artikel: „Deutschland hat als Standort den immensen Vorteil einer guten Infrastruktur und einer produktiven Industrie. Wenn wir das in Frage stellen, gibt es keine Argumente mehr, warum ein gut ausgebildeter Deutsche mehr verdient als ein gut ausgebildeter Pole.“ Zitat Ende

    Es wird mit den Existenzängsten gespielt.

    UND DAS IST FATAL.

    Diese Sätze kamen von Dr. Dieter Porschen, IHK Geschäftsfüher.

  2. Wie sag ich immer? „Ne ausgewachsene Paranoia ist noch lange kein Beweis dafuer, dass man nicht verfolgt wird.“
    🙂

  3. Verschwörungstheorie? Noch was drauf:

    Freut sich Frau Finger von Firma Drekopf auch schon auf viele viele Mülltransporte? Die ist doch nicht umsonst in der Politik. Das gibt fette Beute. Freu, freu!

  4. @ Karl Delf

    Am geilsten ist, wenn jetzt noch häppchenweise rauskommt, dass das alles gar keine Erfindung, gar keine Theorie und überhaupt nicht „psycho“ ist.

  5. @ karl delf

    geiler und noch psychotischer, aber auch logisch: die ertappten dementieren auf deubel komm raus !

  6. @ Karl Delf

    Das war ja klar, dass wieder mal irgendeiner aufstehen muss, um das Offensichtliche als „Verschwörungstheorie“ abzutun. Das zieht ja bei einigen immer…

    Ein weiser Mensch sagte einmal: „Nicht ist so unglaublich wie die Wahrheit“, und die kann hier offenbar jemand nicht gut vertragen!

  7. Geil! Das ist echt psycho!!! Einer erfindet ne Verschwörungstheori und alle fühlen sich verfolgt.

  8. @ gandalf

    a propos „bürgerbeteiligung“

    natürlich gab’s und gibt’s die wanloer.

    es gab sie bei „giesenkirchen 2015“

    und es gibt sie in anderen bereichen unserer stadt.

    … aber überall nur, weil die „bürger sich selbst beteiligen“ und nicht, weil sie von politik und verwaltung etwa „freiwillig“ beteiligt werden!

    besonders für politiker aus cdu, fdp und selbst die von der spd wollen bürger nur beteiligen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben und daher unumgänglich ist.

    besonders die spd hat wohl vergessen, dass es bürger waren, die ihnen den weg „an die macht“ geebnet haben, mit ihr und einige für sie aktiven wahlkampf betrieben, sich also selbst beteiligt haben … und zwar nicht als parteimitglieder!

    also liebe politiker, schaltet das hirn ein, bevor ihr davon sprecht, es habe „bürgerbeteiligung“ stattgefunden.

    bürger werden nicht von euch beteiligt, sondern sie beteiligen sich, ob ihr wollt oder nicht!

    so – und nun dürft ihr euch am lesen beteiligen … und zwar von oben an …

    … sonst fangt ihr wieder ganz unten an … und ihr wünscht euch, dass sich die bürger wieder in eurem sinne beteiligen …

  9. Wenn man das so liest, kommt einem der Gedanke an Lug und Trug, Betrug am Bürger, Klüngel, Filz, Sumpf.

    Wie wäre es, wenn in der Gladbacher Politik auch mal, wie in Wanlo, Sümpfungsmaßnahmen durchgeführt würden? In Wanlo beginnt man gerade mit der Installation (plus Tiefenbohrung) der ersten von 190 Sümpfungsbrunnen. Wanlo und Umgebung werden trocken gelegt.

    Das wäre doch auch mal eine Maßnahme für die Gladbacher Politik. Insbesondere 60 Jahre CDU haben einen ganz schönen Sumpf hinterlassen. Den trocken zu legen … das dauert! Die alten Seilschaften kleben regelrecht aneinander, angesichts der Gefahr, dass man sie aufs Trockene befördert.

    Es geht immerhin ums Ganze. Um Geld, um Macht, um Einfluss.

    Die SPD und FDP waren da immer mittendrin dabei. Sieht man jetzt bei der Subventionsanlage.

    Mit spitzen Fingern zeigen beide Parteien auf diese störrischen Grünen, die sich nicht überreden ließen, das Ding öko, bio, grün – was auch immer, eben toll zu finden, nur weil „Erneuerbare Energie“ drauf steht.

    Ein örtliches Blatt ist sich nicht zu blöde den Claqeur zu geben, auf dass ihre Klientel immer ihre Ammenmärchen verbreiten kann. So auch das von der tollen „Biogasanlage“, die die Grünen wegen der Vorsilbe „Bio“, bitte schön, auch toll zu finden haben.

    So soll schöngeschrieben werden, was der Klüngel dieser Stadt sich zu seinen Gunsten ausgedacht hat.

    Was interessieren da so ein paar Eingeborene im tiefen Süden der Stadt? Die wissen doch sowieso nicht was für sie gut ist und sind auch noch so dumm, die Fenster aufzureissen, um dem Rest der Welt zu erzählen, wie mies es in ihrem Stadtteil ist. Das sagt zumindest ein FDP-Mitglied namens Dement äääh Demendt oder Demandt?

    Und nun das. Statt Mülldeponie oder Müllverbrennungsanlage eine Biomüll-Biogasanlage. Warum darüber aufregen? Bei zwei mal „Bio“ in einer Bezeichnung kann es sich nur um etwas Wundervolles, Gutes handeln!

    Zumindest für die NVV/RWE.

    CDU, FDP und SPD beeilen sich, ihr zuzuarbeiten. Schließlich waren sie alle an den jahrelangen Vorbereitungen beteiligt! All‘ die schöne, gute (Hinterzimmer-) Arbeit!

    Vereint macht man sich über diese unmöglichen, widerspenstigen Grünen her. Diese ungemütlichen Ampelpartner, die sich auch noch anmaßen eine eigene Meinung zu haben! Eine Meinung ausserhalb von Sumpf und Filz.

    Die Linke und das Zentrum haben Glück. Die sind sozusagen aussen vor, zählen für diese örtliche „Politelite“ vermutlich nicht einmal.

    Also die große Preisfrage: Wer hat was mit wem ausgekaspert? Die Verkaufsstrategie war im Ansatz super: Wir erzählen denen was von „Bio“ und nicht riechendem Mais, der binnen einigen Stunden nach Wanlo gebeamt wird (von einem Verkehrsgutachten zum nächsten ging es zusehends mit immer weniger Verkehr immer schneller!) und die dusseligen paar Wanlonesier kriegen gar nicht mit, was wir da planen.

    Synergieeffekte mit der Kompostieranlage? Da war doch was. Einer der Standortvorteile lt .NVV: „Nähe zur Kompostieranlage“. Erst mal einige Jahre mit Mais Subenvtionen abschöpfen und dann, wenn die neue Gesetzgebung greift, auf zu noch besseren Geschäften. Das Geld liegt sozusagen auf der Straße bzw. im Müll.

    Viel Geld sogar. Denn auch eine Biomüll-Biogasanlage wird die NVV nur deshalb betreiben, weil sie richtig Kasse machen kann bzw.: selbstverständlich nur, um unsere Versorgungssicherheit zu garantieren!

    Gerät man in einen Sumpf, muss man schon sehr vorsichtig agieren, um nicht vollkommen davon verschlungen zu werden. Und: Es ist nichts so fein gesponnen usw. Wie eben in diesem Fall auch.

    … das mit den dusseligen Wanlonesiern … war wohl nix! Ziemlich dumm gelaufen!

    Apropos Wanlonesier. Das was da abgelaufen ist halten insbesondere Politiker von CDU, SPD und FDP tatsächlich auch noch für „Bürgerbeteiligung“!!

  10. Wann wacht ihr Politiker endlich auf. Als Volksvertreter solltet ihr mal eure Pflicht erfüllen und das Volk vertreten, wie es das Wort schon sagt. Ihr seit keine Firmenvertreter, auch wenn diese teilweise die Gehälter bezahlen.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass die NVV in den Hinterköpfen den Plan, Biomüll zu verwerten längst ausgearbeitet hat.

    Hauptsache erst einmal EEG Zuschüsse kassieren zu lasten anderer. Dann auf eine günstigere Alternative umsteigen und satte Gewinne einstreichen. Tja arme Landwirte.

    Eigentlich habe ich mal geschrieben, dass ich die Landwirte verstehen kann. Geht es doch für diese um eine langfristige Investition. (Denken sie?)

    Mittelerweilen empfinde ich sie gleichgestellt mit der NVV. Zerstören sie doch mein Lebensumfeld und das der anderen, auf unsere Kosten.

    Dass sie als Spielball der NVV herhalten? Warum eigentlich nicht?

    Hat die NVV nicht versucht uns Betroffene zu vera………, warum dann nicht auch die Landwirte?

    Vielleicht solltet ihr doch überlegen, lieber in Sonne und Wind zu investieren!

  11. Wer das ganze Lügengebilde um die geplante MGA, welches von Teilen der Politik, der Verwaltung und Betreiber aufgebaut wurde kennt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass wir in der Ex-DDR, in Rußland oder in China wohnen.

  12. Dieses Thema wird Mönchengladbach noch 20 Jahre und evtl. länger begleiten.

    Skepsis insgesamt ist angebracht, weder Politik noch Wirtschaft sind in unserer Stadt mehrheitlich derart aufgestellt, dass sie neben ihrer öriginären Aufgabe auch noch Volkeswillen ertragen können.

    Das zeigt das Interview von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen in der RP vom heutigen Tag überdeutlich.

    Haltet dieses Thema wach, liebe Wanloer, wehrt euch weiter so wie bisher.

    Viele Gladbacher Bürger werden euch nach Kräften unterstützen.

    Und, 2013 werden wir alle wieder wählen gehen.

  13. Wie oft haben wir Wanloer nachgefragt was die Kompostieranlage mit der Methangasanlage zu tun hat?

    Wie oft haben wir Wanloer nachgefragt ob eventuell andere Stoffe als Mais verarbeitet werden sollen und könnten?

    Immer wieder wurden diese Nachfragen bewusst falsch beantwortet oder einfach übergangen.

    Es ist einfach nur infam, dass ein solches Gebaren eventuell durch die Politik abgesegnet wird.

    Ob jetzt, ich gaub nicht daran, doch einige „BIO“-Vergötterer ins Grübeln kommen?

    @Analyst:

    Aussage von NVV-Seite: Für Photovoltaikanlage ist zu wenig Sonne um sie rentabel zu betreiben und eine Windkraftanlage, dafür ist zu wenig Wind.

    Mir streuben sich die Nackenhaare bei solchem Lügengebilde.

  14. Jetzt erklärt sich, warum der lange von NVV favorisierte Standort Güdderath für die Methangasanlage trotz unmittelbarer Nähe zur Gashochdruckleitung verworfen wurde.

    Jüchen hat sich NICHT, wie von NVV immer behauptet wurde, dagegen ausgesprochen.

    Jüchen hätte aber bei einer späteren Nutzungsänderung einer Methangasanlage hin zu einer Bio-Müll-Verwertungsanlage (Abfallentsorgungsanlage) ein Widerspruchsrecht gehabt.

    Weil man die Option Bio-Müll-Verwertungsanlage (Abfallentsorgungsanlage) in naher Zukunft wahrscheinlich ziehen will, ist der Standort Wanlo für die NVV so unerlässlich.

    Mit Abfällen lässt sich doch viel mehr Kohle machen! Trienekens lässt grüßen.

    Hatte mich schon gewundert, dass die NVV wegen 5% Rendite solch einen Aufwand betreibt und sich mit der Bevölkerung einer ganzen Region anlegt inkl. Imageverlusten.

    Da hätten sie es einfacher haben und in Photovoltaik investiert können – da gibt es momentan 6% Rendite.

    Aber es lockt offensichtlich das ganz große Geschäft mit Müll !

    Wanlo bekäme über den Umweg Methangasanlage (Trojanisches Pferd) eine Müll-Fabrik, die den lukrativen Biomüll nicht nur aus der Stadt Mönchengladbach sondern auch aus der gesamten Region ansaugt – mit allen ihren negativen Auswirkungen für die jetzt schon so geschundene Region in und um Wanlo.

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