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4 Stadtbezirke ohne die Bürger zu fragen

04[04.12.2010] Lange wurde gerungen – nun haben die Bürger das Ergebnis auszubaden!

Krampfhaft trotzten CDU und FDP in den Jahren, als sie noch das gemeinsame traditionelle Sagen hatten, allen oppositionellen Anregungen zur Reduzierung der Stadtbezirke.

Dann, unter dem Sparzwang bröckelte die Abwehr. Doch einfach dem Verwaltungsvorschlag, der auch von großen Teilen der Opposition befürwortet wurde, folgen?

Fünf Stadtbezirke wären dabei herausgekommen.

stadtbezirke [1]So gelang es also CDU und FDP noch kurz vor Toresschluss (gar in Torschlusspanik?) – nämlich 15 Monate vor der Kommunalwahl –  ihre Vorstellungen für 4 Mönchengladbacher Stadtbezirke durchzusetzen. [2]

Wollte man etwa vermeintlich ungünstige Zuschnitte vermeiden, auf dass nicht einzelne der bis dato 10 Stadtbezirke an die politische „Konkurrenz“ fallen würden?

Wie dem auch sei: Faktisch blieben Neuwerker Neuwerker, Giesenkirchener Giesenkirchener, Odenkirchener Odenkirchener, Wickrather Wickrather, Rheydter Rheydter usw.

Es ist die historisch gewachsene Identität, die die stadtbezirkliche Neuordnung auf Dauer ad absurdum führen wird.

Und es sind die subtilen Versuche ehemaliger OrtsfürstenInnen im Unter-/Hintergrund, sich an verloren gegangenes Ansehen und verloren gegangene Macht zu klammern, indem sie nicht davor zurückschrecken, von „meinen Odenkirchenern“, „meinen Neuwerkern“, „meinen Giesenkirchenern“ usw. zu spechen.

Und genau die, die es letztlich betrifft – nämlich die Bürger – wurden nicht gefragt.

Vor dem Beschluss für die 4 neuen Stadtbezirke wurde zwar immer wieder versichert, dass sich an den Anlaufstellen für die Bürger nichts ändern würde. Es dauerte kaum ein Jahr und schon sprechen quasi die gleichen Politiker davon, Bezirksverwaltungsstellen zu schließen.

Dass die Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke und damit die Reduzierung von 132 auf 76 Bezirksvertreter zu einer Kostenreduzierung z.B. bei den Fraktionserstattungen führen würde, wäre logisch gewesen. Doch weit gefehlt.

Just nach der Kommunalwahl haben alle Fraktionsgeschäftsführer einen neuen Verteilungsschlüssel „entwickelt“, der pikanterweise keine Gegenüberstellung von „Alt“ und „Neu“ enthielt. Transparenz: Fehlanzeige!

„Irgendwie“ hat man es geschafft, die Kostenerstattungen so zu verteilen, dass „irgendwie“ alle zufrieden waren, obwohl die Bürger bei der Kommunalwahl so gewählt hatten, dass im Ergebnis im Rat 10 (!) Ratsmandate weniger zu besetzen waren.

Dass gerade die CDU trotz eines Verlustes von 10 (!) Ratsmitgliedern und vieler Bezirksvertretungssitze annähernd die gleiche Kostenerstattung für die Fraktionsgeschäftsstellen erhält, wie vor der Kommunalwahl (mit 10 Bezirken) ist nicht nur kurios, sondern einigermaßen bedenklich.

Tatsache ist, dass die Entscheidung für 4 Bezirksvertretungen keine bürgerfreundliche war.

Insbesondere die Stadtbezirk Ost und West sind Konstruktionen, die schlechter nicht sein könnten.

Ob der Stadtbezirk Süd (ohne die definitiv südlichsten Stadtteile, die dem Westen zugeordnet wurden) aus Rheydt und Odenkirchen sich zu einer wirklichen Einheit entwickeln wird, darf trotz der intensiven Bemühungen des Bezirksvorstehers angezweifelt werden; zu stark sind die Versuche auf der einen oder anderen Seite, dies zu verhindern (siehe oben).

pfeil-rechts1http://www.bz-mg.de/category/themenreihen/reihe-neue-stadtbezirke [3]

 
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