Kommunalwahl 2009 – Was ist für Jugendliche drin?

Zu dieser Frage müssten – oder sollten – doch eigentlich die Erstwählerbriefe etwas hergeben. Also mal lesen wie und mit welchen Aussagen junge Parteimitglieder Erstwähler ansprechen.

Soviel gleich vorneweg: Zu viel Text kam nicht an. Zugegeben, diese Aussage ist nicht repräsentativ, sie ergab sich aus Nachfragen in der Familie und bei Bekannten mit Erstwählern im Haushalt.

Und dann ist da noch die Piratenpartei. Jedenfalls kam die Äußerung „schade, dass ich die nicht wählen kann“. Zugegeben auch nicht repräsentativ, zeigt aber den deutlichen Einfluss des Internets als DIE Austausch- und Informationsquelle schlechthin.

Ob und wie sich diese Partei noch auswirken wird, zeigen die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Allein schon der Name „Piratenpartei“ und das Basis-Thema „Internet“ spricht auf jeden Fall junge Leute an. Diese Entwicklung zu beobachten verspricht Spannung.

Nun zu den Erstwählerbriefen der „etablierten“ Parteien, die den Jungwählern ins Haus flatterten:

Die FDP ist jedenfalls „up to date“ und greift in ihrem Erstwählerbrief das Interesse am Internet auf; zumindest verweist sie auf ihre YouTube-Videos.

Einige Erstwähler schauten auch – ob wegen unserer Nachfragerei oder ob aus Neugierde sei dahingestellt – rein. Den Rückmeldungen konnte man keine Begeisterung entnehmen.

Von einem kam die Bemerkung „Das sind stinknormale Internet-Videos, dann sollen die auch die YouTube-Adresse angeben.“ Hier ging die Rechnung, sich jung zu präsentieren, nicht auf.

„Liberale lassen den Menschen die Freiheit, für sich selbst Entscheidungen zu treffen…“ trifft den Nerv von Schülern, die noch im elterlichen Haushalt leben.

„Eltern sind ja so unliberal“. „Klar.“ „…statt alle Verantwortung an den Staat abzuschieben“, „oder an die Eltern, wenn’s mal Probleme gibt.“ Schweigen. Ja, ja, wo Licht ist, ist auch Schatten.

„Die junge Generation wird es sein, die für die Schuldenpolitik der heutigen Regierung aufkommen muss. So nicht!“

Das verstehen auch die Erstwähler. Nur was genau sind die Folgen? Und zwar JETZT, für die Jugendlichen? Das Alter ja noch so weit weg…

Die Antwort der FDP: „Warum gibt die Stadt z.B. nicht alle Aufgaben, die private Firmen günstiger und besser erledigen können, an diese Unternehmen ab und spart so bares Geld? Dieses Geld könnte man dann sinnvoller einsetzen…zum Beispiel in der Bildung oder in Kultur und Sport und im Umweltschutz.“

Das hört sich mehr nach Umschichten an als nach konsequenten Schuldenabbau.

Eine Schullandschaft, bei der jeder das Angebot wahrnehmen kann, das er wünscht, schwebt den Liberalen vor. Freizeitbereiche in Schulen sollen geschaffen werden. Schulen verstärkt saniert werden.

Auch soll die Möglichkeit der Umwidmung einer Schule in ein Sportinternat geprüft werden. Ansprechende Beispiele aus dem Wahlprogramm, die aber im Erstwählerbrief fehlen.

„Witzig“ kam beim Anblick der GRÜNEN Frosch-Postkarte „Sei kein Frosch. Geh‘ wählen!“

Auf der Rückseite der Postkarte dann lediglich „Deine Stimme zählt!“ mit einem Stempel „Grüne Jugend Mönchengladbach“. Keine große Vorstellung wie bei der FDP nach dem Motto „ich heiße…, bin 21 Jahre alt und…“; solche Personenbeschreibungen waren unseren Befragten sowieso nicht wichtig.

Dazu folgende kurze Auflistung „Kreuzchen bei GRÜN steht für:

• Mehr Angebote für Jugendliche
• Mehr Gesamtschulplätze
• Gerechte Ausbildungschancen
• Keine Studiengebühren
• Bessere Bahn- und Busverbindungen, auch nachts und am Wochenende
• Mehr und bessere Fahrradwege
• Natur- und Umweltschutz

Hinweis auf Homepage und Wahltermin. Das war’s.

Für Gesamtschüler ist das Thema „Gesamtschule“ ein Thema – stärker, wenn in der Familie auch noch Geschwister auf diese Schule sollen bzw. wenn „um den Platz gezittert“ wurde. Dass nicht jeder einen Platz bekommt ist bekannt und wird unter Schülern nicht gut gefunden oder mit Achselzucken bewertet.

Ablehnung der Studiengebühren, Suche nach Ausbildungsstellen, Mobilität mit Bus und Rad, – Erstwähler-Themen. Wer zu diesen Schlagworten mehr wissen möchte, der muss in die Homepage blicken.

Die Homepage – farbenfroh mit grün und gelb – animiert zu längerem reinschauen. Was fehlt ist der LINK zum eigentlichen Wahlprogramm. Das Finden ist kein Problem, Themenfelder schnell gefunden, der langatmige Text war dann aber doch zuviel und „für Eltern und Großeltern“ geschrieben.

Die CDU kam schon auf dem Umschlag mit „jung. schwarz. scharf.“ – cool.

Sie setzte auf Aufklärung zur Kommunalwahl „Mach mit und geh wählen…Gegen Politikverdrossenheit und „kein-Bock-Denken“. Wir dürfen ab 16 wählen, also tun wir es auch“, daneben ein Foto junger Leute, wirkt gut.

Erklärt wurde dann 1., 2. und 3. Stimme. „Deine 1. Stimme gibst Du für den Oberbürgermeister-Kandidaten ab. Er ist so etwas wie der Präsident von Mönchengladbach und gleichzeitig oberster Chef der Stadtverwaltung“.

Die Formulierung „… so etwas wie …“, nein danke, bitte klar und präzise. Der Mann repräsentiert MG und ist Chef der Stadtverwaltung.

Pisa ist bei unseren Jungwählern angekommen (zumindest bei den Befragten).

„Deine 2. Stimme ist für den Ratskandidaten aus Deinem Wahlkreis. Mit dieser Stimme kannst Du für das Viertel, in dem Du wohnst, genau den Kandidaten in den Rat schicken, den Du für diesen Job am besten geeignet hälst. Der Rat entscheidet, wo es in unserer Stadt langgeht.“

Prima.  An dieser Stelle unser Hinweis auf die Möglichkeit die Direktkandidaten zu befragen. ^[1]

„Mit deiner 3. Stimme wählst du die Regierung Deines Stadtbezirks…“. Warum nicht das Fachwort „Bezirksvertretung“ nennen? Wieso Regierung?

Dass es eine Erklärung zu den 3 Stimmen gibt, ist gut, über den Stil lässt sich streiten. Die einen spricht’s an, die anderen nicht. Aber so ist das bei jeder Wahlpost unabhängig vom Alter des Lesers.

„Wer denkt eigentlich an uns junge Leute? Wir haben starke Schulen in MG, die den Schülern eine gute Ausbildung bieten – unabhängig vom Schultyp. Das muss so bleiben…“

Das ist kein Schülertext. Schüler sind mitten drin und sehen solche Aussagen eher aus der Perspektive „Wir müssen irgendwie da durch…“

„SPD, Grüne und Linkspartei wollen alle Schüler in die Einheitsschule zwängen“, „Wir möchten die vielfältige Schullandschaft beibehalten.“

Ein Gesamtschüler meinte „Einheitsschule? Quatsch. Bei uns wird differenziert.“ Eine ehemalige Realschülerin, jetzt in Ausbildung, sagte „Hört sich nach Volksschule oder Massenschule oder so an“.

Jeder will natürlich seine Schule behalten. Jeder hält seine Schule für ganz gut, oder mehr oder weniger gut oder blöd. Je nach Noten, Problemen, Umfeld, Angeboten.

Das Thema „Schulform“ an sich ist eher unter Parteimitgliedern oder in Familien ein Thema, die unmittelbar – wie auch immer – von der Frage des Schulsystems betroffen sind .

Leider hatten wir bei den Befragten keinen Erstwähler dabei, der eigentlich zur Gesamtschule wollte, aber mangels Platz auf eine andere Schule musste. Wie das wohl bei denen ankommt?

„Unsere Stadt hat Schulden bis über beide Ohren. Wer soll die Schulden irgendwann zurückzahlen? Wir jungen Leute! Nicht mit uns! Während SPD, FDP und Linkspartei Wahlprogramme aufstellen, für die wir in ein paar Jahren die Rechnung serviert bekommen, wird die CDU mit Unterstützung der Jungen Union dafür sorgen, dass die Schuldenbremse getreten wird.“

Das Thema hatten wir doch auch im FDP-Erstwählerbrief.

Hier würde nun eine echte Herausforderung auf die Erstwähler warten, denn sie müssten eigentlich die Wahlprogramme vergleichen und die langjährigen politischen Machtverhältnisse dieser Stadt kennen. Schließlich hat hier seit Jahrzehnten die CDU das Sagen.

Dazu fehlt dann doch die Lust. Und weitere Erstwählerbriefe werden ja auch noch erwartet.  Aber wir können ja zumindest mal schauen, wie denn die CDU die Schuldenbremse treten will:

• Energieeinsparung / erneuerbare Energie in öffentlichen Gebäuden
• Fusion von MGMG, EWMG und WFMG
• Sparsames Wirtschaften im öffentlichen Haushalt

„Was die Zukunft bringt entscheidest Du“ – wie wahr.

Um die in diesem Absatz genannten „Meckerfritzen“ gab es schon genug Wirbel (siehe Artikel Bürgerinitiative Giesenkirchen 2015). ^[2]

Damit also unsere Erstwähler auch in 10, 20, 30 Jahren in einer attraktiven Stadt leben, sollen diese CDU wählen. Dieser Brief kommt nicht bei jungen Menschen an, die diese Stadt schon jetzt gar nicht so attraktiv finden.

Die Junge Union spricht das zufriedene Klientel der Jungwähler an. Das ist kein Vorwurf. Schließlich meckern Opposition und Bürgerinitiativen schon genug.

Der Stil ist streckenweise eher ein Stammtisch-Erstwählerbrief. Gewählt wird, was gefällig daherkommt.

Auch der OB-Kandidat findet Platz.

Norbert Post sind die Interessen junger Leute und deren beruflichen Perspektiven besonders wichtig. Welchem Politiker nicht?

Er hat selbst zwei Söhne im Erstwähler-Alter.

Er redet lieber Klartext als „Politikerdeutsch“.

Liest sich gut und bürgernah.

Auf gleich vier Homepages sollen die jungen Leute blicken. Eine von der JU kam vom Auftritt her ganz gut rüber, fesselte aber nicht lange.

„Langweilig“ – erster Eindruck des SPD-Erstwählerbriefes. Grund: nur Text auf DIN A4-Bogen, Vorder- und Rückseite, keine Bilder, keine bunten Logos.

Nur das fett-gedruckte als Highlight.

Erste Überraschung bei näherem Hingucken: Norbert Bude „siezt“ den Erstwähler. Tatsächlich! Das „Sie“ wurde durchweg positiv aufgenommen.

„Als Bürgermeister nehme ich die Meinung junger Menschen ernst“, kam mit dem „Sie“ im Zusammenhang tatsächlich gut an. Ist auch mal was Neues.

„Wer nicht wählt, überlässt anderen Menschen wichtige Entscheidungen über sein Leben. Außerdem werden rechtsextreme stärker, weil ihre Stimmenanteile wachsen.“

Thema Rechtsextremismus bringt doch hier und da ein Nachdenken.

• Mönchengladbach als kinder- und jugendfreundliche Stadt mit nichtkommerziellen, attraktiven Jugendfreizeitangeboten.
• Mehr Mitsprache für Jugendliche. Auch JUSOS treten für den Rat an als Vertreter der jungen Generation.
• Chancengleichheit in der Bildung, Ausbildung und Berufsperspektive für alle jungen Menschen in der Stadt.
• Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium.

Schade, dass diese Aussagen nicht optisch flott und kurz verpackt sind. So verleitet dieser Brief nur zum „Runterlesen“.

Inwieweit diese Aussagen durch Beispiele unterfüttert sind, dazu müßten die Erstwähler wieder auf die Homepage blicken. Zwei werden genannt.

Die andere Seite des DIN A4-Blattes gehört den JUSOS, die natürlich „duzen“: „Du entscheidest mit Deiner Stimme,

• ob gute Schulen für alle zu haben sind,
• wem du vertrauen kannst für Ausbildungsplätze zu kämpfen,
• wer für Freizeitangebote sorgt, die auch ohne Auto sicher zu erreichen sind
• Fett die Aufforderung „Nimm Dein Recht wahr und geh zur Wahl“.
• „Denn wenn weniger Menschen zur Wahl gehen, zählen die wenigen Stimmen für die Extremisten umso mehr.“

Zwei Vertreter der NPD im Stadtrat, die 5 Jahre lang meist fehlten, nie etwas für die Menschen beitrugen, nur tumbe Parolen losließen, kosteten der Stadt über 100.000 € Steuergelder.

Keine Frage: Die SPD setzt voll auf Aufklärung und Aktivierung der Jungwähler gegen Rechts.

Neben der Unterstreichung der Aussagen Norbert Bude’s wird noch das Ziel einer sauberen und sicheren Altstadt genannt. Das brachte noch keiner.

Schlussaussage: SPD wählen für Perspektiven in Schule, Studium, Beruf und Freizeit. Allgemein und unverbindlich.

Mehr in der Juso-Homepage. Unter Kommunalwahltermin findet sich „abwarten“ – häh?

Der Erstwählerbrief der Deutschen Zentrumspartei kam optisch gut rüber. Aufgelockerter Text, nicht zu viel, am Rand fünf Bilder von jungen Kandidaten (Studenten, Azubis, Berufsanfänger).

Dazu der Titel „Deine Stimme zählt! Deine Meinung ist uns wichtig!“

Genau wie CDU und FDP wird betont, dass der Empfänger des Schreibens wichtig ist.

Die auf dem Schreiben abgebildeten jungen Leute kandidieren alle für den Stadtrat und möchten

• bessere Vorbereitung auf den Berufsstart
• Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft
• mehr Ausbildungsplätze, breites Studienangebot an der Hochschule Niederrhein
• attraktive Freizeitangebote und attraktive Innenstädte

Die Zentrumspartei betont, dass sie im Gegensatz zu den anderen Parteien eine OB-Kandidatin haben. „Welche Rollen spielen die Frauen bei den anderen Parteien?“, lautet die Frage.

Natürlich haben die Empfänger dieser Briefe keine Ahnung. Auf den ersten Blick dominieren bei der CDU die Männer, bei der SPD und bei den Grünen gibt es mehr Politikerinnen: Hier etwas BZMG-Statistik dazu. ^[3]

„24% unserer Kandidaten sind unter 23 Jahre! Und die anderen Parteien?“

Keine Ahnung. Die Zahl ist für Jungwähler jedenfalls nicht uninteressant.

Dazu die feste Willensbekundung „Wir wollen und werden was bewegen!“  Wenn sie denn auch gewählt werden.

Auf die Homepage wird übrigens nicht extra hingewiesen. Sie steht auch auf dem Briefkopf, Themenfelder sind leicht zu finden. Übersichtlich der Brief – übersichtlich die Homepage.

Fazit:

Wer rasch mehr wissen möchte, dem empfehlen wir unsere Gegenüberstellungen. ^[4]

Es fehlt zwar die FWG (von der liegt uns auch kein Erstwählerbrief vor) und GRÜNE (notfalls Direktkandidaten eine mail senden), aber die jungen WählerInnen bekommen ansonsten rasch ihre Themen und Aussagen der einzelnen Parteien hierzu ohne aufwendiges Suchen und Lesen.

Was auffiel:

Renovierungsbedürftige Toiletten, Ausstattungen, Freizeitangebote wie AG’s, Hausaufgaben, Nachhilfe etc., gute und weniger gute Lehrer, Unterrichtsstile, Gewalt unter Jugendlichen und Schulmobbing – solche Themen beschreiben den Ist-Zustand in den Schulen und das Lebensumfeld der Schüler.

Die Antworten: Chancengleichheit, Schulsystem. Ob das den Nerv von an sich unpolitischen SchülerInnen trifft?

Die aktiven Jung-Politiker der Parteien gehen automatisch davon aus, dass das Thema „Schulform“ an sich für die Jungwähler DAS Thema ist. Es ist vielleicht AUCH ein Thema je nach Erfahrungen, das erste Thema ist allerdings der Schulalltag.

Aussagen wie „mehr Ausbildungsplätze“, „bessere Freizeitangebote“ sind deckungsgleich.

Der Jugend ist bewusst, dass sie die Folgen der wachsenden Überschuldung zu tragen hat. Die nächsten Zukunftsgedanken sind aber „Schulabschluss, Ausbildungsplatz oder Studium, Bundeswehr oder Zivi“. Es ist „zu weit weg“.

Die CDU attackiert jedenfalls SPD, Grüne und Linke ordentlich, auch die FDP bringt das Thema „Schulden“ – Warum also nicht auf die Verantwortung der CDU/FDP hinweisen und die bereits vorhandenen Folgen für die junge Generation aufzählen? Oder gibt es da nichts zu sagen?! Kaum vorstellbar.

Die Parteien präsentieren sich im Stil überraschend unterschiedlich. Und das ist gut so.

Sie präsentieren aber Jugendthemen inhaltlich in großen Teilen gleich. Und das ist schade.

Den größten Einfluss, ob Erstwähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, hat das Elternhaus.