Mehr Demokratie … – Das sagen die Gladbacher Parteien dazu

Die Unzufriedenheit der Wahlbürger mit dem Kommunalwahlrecht des Landes NRW drückt sich in den 73.000 Unterschriften aus, die am 8. April von der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) übergeben ^[1]hat. Obwohl diese Initiative hier in Mönchengladbach kaum bekannt war, hatten sich fast 1.000 Gladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Grund genug für die BZMG, am 12.04.2008 den im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien diese Frage zu stellen: „Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?“

Hier sind die Antworten im Wortlaut (alphabetische Reihenfolge):

Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Mönchengladbach (14.04.2008)

Nach dem Vorschlag von „Mehr Demokratie“ sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, die von ihnen favorisierten Kandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Jede Wählerin und jeder Wähler kann bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten konzentrieren oder die Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen.

Durch dieses „Kumulieren und Panaschieren“ können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird bereits in 13 Bundesländern praktiziert. Bedauerlicherweise lehnten CDU, SPD und FDP die Einführung dieses Wahlrechts in NRW trotz aller positiven Effekte bisher ab.

Nun fordern 73.000 Bürgerinnen und Bürger in NRW mit ihrer Unterschrift eine Änderung des Kommunalwahlrechts; d.h., der Landtag muss sich nun mit dem Thema befassen. Uli Laubach, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen dazu: „Wir hoffen, dass der Landtag dem Wunsch von so vielen Bürgern Rechnung trägt und das Gesetz endlich ändert. Dies wäre ein Lichtblick für die Weiterentwicklung der Demokratie in NRW.“

Die Grünen in Mönchengladbach beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit dem Thema. 2006 war Daniel Schily, der Geschäftsführer von „Mehr Demokratie e.V.“, in unserer Geschäftsstelle zu Gast. Gemeinsam mit Herrn Schily haben wir einen kritischen Blick auf den Zustand der direkten Demokratie und auf die Bürgermacht bei Wahlen in Stadt und Land geworfen. Unter dem Motto „Besser wählen in Mönchengladbach“ wurden Fragen erörtert wie z.B.: Wieviel haben die Bürger zwischen den Wahlen zu sagen? Wie können die Möglichkeiten zur Einmischung in die Kommunalpolitik noch verbessert werden?

Vor dem Hintergrund der in der Ratssitzung im Februar wider alle Vernunftgründe durchgepeitschten Reduzierung der zehn Stadtbezirke auf nur noch vier kann man sich schon Sorgen um die Demokratie machen. Eine Änderung des Kommunalwahlrechts hin zu mehr Demokratie ist bisher in NRW nicht gewollt und nun kommen auch noch Nachteile im demokratischen Miteinander durch die Reduzierung der Bezirke in Mönchengladbach hinzu.

Bündnis 90/Die Grünen sehen durch diese Entscheidung einen Verlust an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich hier um eine Zentralisierung von Machtentscheidungen.

Wenn die Anzahl der Politikerinnen und Politiker in den Bezirken erheblich reduziert wird, ist ein Verlust der Bürgernähe die logische Konsequenz. Bezirksvertreter sehen wir als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Rat. In den letzten Jahren sind in Mönchengladbach viele Bürgerinitiativen gegründet worden, weil Unzufriedenheit über bürgerfern getroffene politische Entscheidungen herrschte. Häufig konnte durch zahlreiche Gespräche zwischen Politik und Bürgerschaft eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Bündnis 90/Die Grünen sehen Bezirksvertreter als Multiplikatoren, die Sachthemen aus der Bevölkerung aufnehmen und Lösungsvorschläge an sie zurückgeben. „Wenn es immer weniger Bezirksvertreter gibt, ist zu befürchten, dass sich der besorgniserregende Trend in Mönchengladbach zu Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit weiter verstärken wird.

„Aufgrund von Arbeitsüberlastung der Mandatsträger in sehr großen Bezirken ist die Arbeit für und mit dem Bürger auf ehrenamtlicher Ebene kaum noch leistbar. Das von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beschlossene Modell vergrößert mit Sicherheit den Abstand zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft“, so Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Grünen.

Ihre Hoffnung setzen die Bündnisgrünen in eine Klage gegen die Reduzierung des Bezirks Volksgarten, die sie neben SPD und FWG unterstützen.

Norbert Post, CDU-Kreisverband Mönchengladbach (28.05.2008):

Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ wünscht sich eine Art kummulieren und panaschieren, eine Verstärkung der eigenen Stimme auf eine bestimmte Kandidatin, einen bestimmten Kandidaten und die Reihenfolge einer von der Partei aufgestellten Liste.

Wenngleich ich persönlich mit diesem sehr aufwändigen Verfahren leben kann, so ist hierüber aber in meiner Fraktion und Partei noch keine letzliche Entscheidung gefallen. Allerdings glaube ich nicht, dass dieses Verfahren bis zur nächsten Kommunalwahl in NRW eingeführt werden wird.

Dazu seien hier beispielhaft einige Beispiele genannt:

Bei der Bestellung der kommunalen Spitzenkandidaten wirkt das Verfahren nicht. Die Reserveliste der CDU z.B. enthält bisher zig Kandidaten; 1999 waren es 101. Sollte aus diesen Großlisten „gepickt“ werden?

Nicht ganz sicher bin ich, ob diese Verfahren mehr Demokratie bringen. Diese wird sicher eher dadurch erreicht, dass der Bürger klar die Rückverfolgung bestimmter Beschlüsse oder Entscheidungen erkennen kann.

Dann weiss er, wie wer im Rat entscheidet. Dann werden außer bei Personalentscheidungen z.B. Beschlüsse zu den Stadtbezirken offen gefasst.

Im Ãœbrigen hat sich aus meiner Sicht das Parteiensystem durchaus bewährt. Wer sich für „mehr Demokratie“ einsetzt, ist herzlich eingeladen, sich in den Parteien zu engagieren und dort aktiv am demokratischen Meinungsbildungsprozess mitzuwirken.

FDP-Kreisverband Mönchengladbach

Bislang keine Antwort

Erich Oberem, Freie Wählergemeinschaft FWG (04.05.2008):

Wir werden  diese Aktion nicht unterstützen. Wir haben gegen das derzeitige System nichts einzuwenden.

­SPD-Unterbezirk Mönchengladbach

Bislang keine Antwort