[28.02.2008] Heftige Kritik übte heute Oberbürgermeister Norbert Bude an den bekannt gewordenen Plänen der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen.
„Dies ist ein so durchsichtiges wahltaktisches Manöver von CDU und FDP, dass man nur als demokratieschädlich bezeichnen kann. Es muss allen demokratischen Kräften gerade bei der Kommunalwahl um eine höhere Wahlbeteiligung gehen. Mit diesem Vorgehen, von dem sich wohl die FDP die größten wahltaktischen Vorteile verspricht, lässt man die Kommunalwahl jedoch zu einem Spielball parteipolitischer Interessen verkommen,“ urteilt Norbert Bude gerade vor dem Hintergrund der stets schlechten Wahlbeteiligung in Mönchengladbach.
Dass dann auch noch gewählte Vertreter mehr als vier Monate „sozusagen in Lauerstellung“ warten müssen, bis sie ihr Amt antreten können, ist für Bude schlichtweg realitätsfern. „Damit haben wir einen Zeitraum zu erwarten, in der in den Kommunen schlichtweg gar nichts mehr entschieden wird.“
Norbert Bude weiter: „Auch die Tatsache, dass wieder keine endgültige Entscheidung – mag sie auch noch so schlecht sein – getroffen worden ist, kritisiere ich deutlich. Wir müssen zwingend mit der Vorbereitung der Kommunalwahl beginnen. Dafür brauchen wir aber den tatsächlichen Termin für die Kommunalwahl.
Gerade nach der Stadtbezirksentscheidung der Ratsmehrheit von gestern braucht die Verwaltung jeden Tag, um diesen Beschluss für die Kommunalwahl 2009 umzusetzen.“