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Norbert Bude zu seiner Wahl 2004: “Die Wahlbeteiligung, Stichwahl, um Gottes Willen. Das war eigentlich katastrophal. Insofern macht man sich schon Gedanken über die Frage Legitimation.” • Stichwahl oder nicht – Im Ergebnis kein Unterschied, wie Zahlen belegen •

Diese denkwürdige Aussage Norbert Budes findet man auf der Internetseite des Journalisten Gabor Steingart [1], aktuell Vorsitzender der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt in Düsseldorf. Selbstredend, dass die Schlussfolgerung auch für Budes Herausforderer gilt.

2004 kam Norbert Bude bei der Oberbürgermeister-Stichwahl auf 52 Prozent. Zum ersten Mal seit 1946 gab es damit in Mönchengladbach wieder einen SPD-Oberbürger­meister.

Der renomierte Journalist zitiert Bude weiter: “Ja. Als ich in der Stichwahl gewählt worden bin, war natürlich große Freude, klar, es war ja auch ein Überraschungssieg.”

Nur 31 Prozent der Mönchengladbacher gingen zur entscheidenden OB-Wahl. Letztlich wurde das Stadtoberhaupt nur von 33.000 Mönchengladbachern gewählt. 33.000 von damals ca. 265.000 Einwohnern.

Im Jahr 2007 hatte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit Wirkung für die Kommunalwahl 2009 die Stichwahl für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten abgeschafft.

Die rot-grüne NRW-Regierung hatte 2011 diese Abschaffung wieder rückgängig gemacht, so dass wir am 15.06.2014 nunmehr wieder vor einer Stichwahl stehen.

Das Argument, dass durch die Stichwahl verhindert werde, dass ein Kandidat sogar mit nur 20% der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervorgehen konnte, wenn beispielsweise mehrere Bewerber für das Amt antraten und die Stimmen entsprechend aufgesplittert waren, griff weder damals, noch greift es heute.

„Wo ist da die demokratische Basis für das einzige direkt von der Bürgerschaft zu wählende Amt?“, hatte der Solinger SPD-Politiker Ernst Lauterjung ausgerechnet bei der Abschaffung der Stichwahl durch CDU/FDP gefragt.

Diese Frage sollten sich er und die übrigen Befürworter einer Stichwahl auch heute wieder stellen. Damals wie heute lautet die Antwort: „… auf der Strecke geblieben!“.

Denn sie haben die Tatsache vollkommen aus dem Blick verloren, dass die Wahlbeteiligung, beispielsweise bei der Stichwahl 2004, landesweit um ein Drittel niedriger lag, als bei der „normalen“ Kommunalwahl.

Er freue sich, so der Solinger SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, dass damit künftig in den Kommunen „wieder die Mehrheit entscheidet“. Schließlich sei es wichtig, dass ein Oberbürgermeister auf hohen Rückhalt in der Bevölkerung bauen kann.

Hoher Rückhalt bei der Oberbürgermeisterwahl dank Stichwahl?

Angesichts einer Wahlbeteiligung bei der Stichwahl, die noch weit unter der, des dieser vorangegangenen ersten Urnengangs liegt, einen hohen Rückhalt (des Hauptverwaltungsbeamten) in der Bevölkerung“ anzunehmen, deutet auf ausgesprochene Realitätsferne hin.

Denn die „Bevölkerung“ besteht nicht nur aus den Wählern, sondern aus allen Wahlberechtigten, also auch aus denjenigen, die durch ihr Fernbleiben von den Wahlurnen zeigen, welchen „Rückhalt“ sie dem Gewählten wirklich geben.

Nur die abgegebenen Stimmen als „Maß aller Dinge“ zugrunde zu legen, ist an Augenwischerei kaum zu überbieten.

Falls ein Sieger aus „mehr als der Hälfte-Zustimmung“ eine Legitimation ableitet und gar glaubt, ein solches Ergebnis sei „sein“ Erfolg, sollte dringend sowohl sein statistisches als auch sein Demokratieverständnis überprüfen.

Der Sieger hat „seinen Erfolg“ letztendlich den Nichtwählern zu verdanken.

[2]Denn die Zahlen belegen, dass 2004 tatsächlich nicht einmal annähernd 20% der Mönchengladbacher Wahlbürger den Hauptverwaltungsbeamten auf seinen mit über 155.000 EURO sehr gut dotierten Arbeitsplatz gehievt haben..

Und das vollkommen unabhängig davon, ob im „1. Wahlgang“ oder in nachfolgender Stichwahl.

[3]
Dass statistisch betrachtet 2009 die „Zustimmung“ für den Amtsträger über 20% lag, darf nur dem Umstand zugesprochen werden, dass die CDU u.a. durch das vor der Wahl zerplatzte Projekt „Giesenkirchen 2015“ und anderen Vorkommnissen ihrem OB-Kandidaten und quasi auch sich selbst ein Bein gestellt hatte.

Im Übrigen könnte sich herausstellen, dass die Landes-SPD mit ihrer Initiative zur Wiedereinführung der Stichwahl, „ihrem“ Mönchengladbacher Amtsinhaber (und vielleicht auch manch anderem) einen Bärendienst erwiesen hat.

[4]Denn ohne Stichwahl wäre er am Abend des 25.05.2014 mit fast 41% der abgegebenen Stimmen (= 17% der wahlberechtigten Bevölkerung) schon im Amt bestätigt worden.

Dass der „Sieger“ aus der Stichwahl am 15.06.2014 mehr als 20% Zustimmung der Mönchengladbacher Wahlbevölkerung für sich verbuchen kann, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Zu gering ist die Differenz zwischen den Konkurrenten, zu zurückhaltend, zu themenlos – ja, zu müde – ist der „Stichwahlkampf“. Und zu gering ist das Interesse der Wähler an der Stichwahl – selbst in den scharzen und roten Mönchengladbacher „Hochburgen“.

Vielleicht entscheidet ja auch die x-te Stelle hinter dem Komma …

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Norbert Bude zu seiner Wahl 2004: “Die Wahlbeteiligung, Stichwahl, um Gottes Willen. Das war eigentlich katastrophal. Insofern macht man sich schon Gedanken über die Frage Legitimation.” • Stichwahl oder nicht – Im Ergebnis kein Unterschied, wie Zahlen belegen •"

#1 Kommentar von medienanalystin am 10. Juni 2014 @ 17:23

Der Artikel von Herrn Steingart: „Ich bin Nichtwähler – Mönchengladbach ließ sich untersuchen“, ist hoch interessant! Unbedingt lesenswert.

Allein schon wegen der Aussagen von Herrn Bude, Herrn Hildemann (beide SPD), Herrn Post und Herrn Oellers (beide CDU).

Zitate daraus.

Bude:

“Wenn so viel nicht wählen gehen, kann irgendwas nicht in Ordnung sein, zum Beispiel an Politik, an Politikern, am System. Da kann man so wie ich als Demokrat nicht einfach sagen, wir gehen zur Tagesordnung über.”
und

Bude:

“Ich glaube schlichtweg einfach, dadurch dass erstens. mittlerweile Parteien und auch Regierung es nicht mehr schaffen, die Bürger in einer umfassenden Art zu informieren, mit ihnen zu kommunizieren – das ist verloren gegangen – da müssen wir uns neu aufstellen.

Und das zweitens ist das Thema, dass durch persönliches Fehlverhalten von Politikern und Politikerinnen geht Vertrauen in diese Berufsgruppe, in diese Menschengruppe Politik verloren.

Und da müssen wir uns alle an die Nase fassen, derer, die wir Politik sind.

Ein Verkehrsminister, der mit 104 erwischt wird, kann kein Verkehrsminister sein, der gleichzeitig Schirmherr für eine Kampagne zu Sicherheit im Verkehr ist. Geht einfach nicht. Und das kommt raus, und schon haben sie wieder ein Negativbeispiel.”

Michael Hildemann (SPD Mönchengladbach):

“In den 70er-, 80er-Jahren war es so, dass viele Dinge auch über die Parteigrenzen hinweg gemacht worden sind.

Ende der 80ger Jahre, 90er-Jahre wurde das nur noch durch die Mehrheiten bestimmt, durch die Koalitionen, die entstanden sind.
(…)
Man hat dann diese Mehrheiten ersetzt durch Absprachen in Hinterzimmern.

Es war keine positive Entwicklung, selbstverständlich nicht. Selbst in den Mehrheitsfraktionen war und ist der Kreis derer sehr eingeschränkt, die politische Entscheidungen nachvollziehen können, daran beteiligt sind.

Nachvollziehen vielleicht noch, aber beteiligt? -Sicher nicht.” Ende Zitat Herr Hildmann.

Autor Steingart:

„Ohnmacht gegenüber dem Gefühl, dass die Strippen in Hinterzimmern gezogen werden. Warum sollen diese Ohnmacht nur Parteimitglieder spüren?

Der SPD-Politiker Bude spricht von Zweifeln am hiesigen System, …“ Zitat Ende.

Was soll man von all diesen Aussagen halten? Wie soll man sie einsortieren?

#2 Kommentar von Rademacher am 10. Juni 2014 @ 18:28

Aus dem Artikel. Bude: „Geht einfach nicht. Und das kommt raus, und schon haben sie wieder ein Negativbeispiel“

Ja, Herr Bude! Sie alter Schelm! Wie kommts dann, dass Sie in einem Jessen-Haus wohnen???

#3 Kommentar von Enne Buur am 11. Juni 2014 @ 11:19

Och jo – dä Bude en sinn Jessebud.

Dä Bude es doch blos jewäält wu’ede, weil de Lüüt von däm schwatte Jebräu nix mi’e wisse wolden.
Dat Jesöffs schemden sesch Kaffe von de Marke „Beste(n) Bohne(n) – do koss dä Wimmers och blos noch wimmere.

Dono menden de Lüüt, och Jott – dä ärme Jong – eso janz alleen jäjen dat schwatte Jebräu – däm mösse mer äver be de näkste Waal helepe.

Dat Helepe von däm Bude hand mer nu an de Bakke klä’eve.

Wenn esch vör min Vrau sach: „Esch jank en dr Hönnerstall on donn do enns dr Knös jät fääje“ – dat hann esch äver net vü’er – esch jank no minne Nobber (minne Haan resch däm op) on drenk möt däm enne äffe Jriis (oder Twii bes Dree) – dono dri’en esch däm Haan dat Geseet no henge öm en jo’e Zupp ze kri’je.

Wat dann passe’et?

Min Vrau hat de Missjaffel en de Fenger on jäät minne Nobber on mesch zem Deivel. Dä Nobber hat et bä’eter – dä vrkrüpp sesch en sin Bud. Dä Anjeschmi’ede ben esch selever.

Dat janze Jedöns heesch dann „Stichwahl“.

Am Sonndaachovend wesse mer nu wä sesch en de Bud vrkro’epe hat oder wä de Missjaffel langes de Ribbe jekrä’je hat.

Bevü’er sesch hee Enne över minne Haan opreje deet – dat Deer lä’ef noch on steet jrad vörr en ru’e Ampel on lött de Vlüjel hänge.

#4 Kommentar von Zwiebelpiefke am 11. Juni 2014 @ 17:31

@Enne Buur

Suuuper! Schließe mich an.

Unser OB – ein vorbildlicher Demokrat? Wie der sich hier geäußert hat, kann man das glauben:

[1]

War ich die letzten 10 Jahre in einer anderen Stadt? Irgendwas ist da glatt an mir vorbeigegangen!

#5 Kommentar von Enne Buur am 12. Juni 2014 @ 12:30

@ Zwiebelpiefke:

Do hann esch mesch dä Lenk noch enns du’er jelä’ese – on schon hott esch enne dekke Halz!

Dä Jesseklötsch, dä do en en Jessebud wonnt on och noch Bude heesch: „Zik 1946 dr i’eschte O’everbürjermeester en Jlabbach!

En Jlabbach jo – blos dat die bedri’ete Jlabbacher dat Reet jeschlukk hand – dat hat dä wal vr’jesse – ammeng es in däm in sin Jessebud dä schwatte Jeist en dr Kopp jesti’je.

Däm hand’se wal möt sinn Hoor och dr Vr’stank afj eschni’e.

Als Jisekirker moos dä doch wi’ete, dat he em Reet dökker de SPD dat Saare hot.

On dann och noch enne von de Schwatte:
Zitat:“Post: “Ja wir werden natürlich für die jungen Leute stärker ins Internet gehen. Mit diesen Blogs und wie das auch alles heißt. Ich kenne die Begriffe noch nicht mal alle, muss das aber alles managen. Damit die in ihren Medien, die die gewohnt sind, auch angesprochen werden.”

Dä kennt de Bejriffe net – wat vör enne Stuss – on wat dä net kennt och noch managen – on esojät det os rejeere!

Esch han kenne Account be Facebook on och net be Twitter – esch bezaal och net jede Fu’ez möt de Kaat – wäm jeet dat jätt aan, wat esch mesch eso koope donn?

Esch maak dat tösche du’er wii de Politiker – vrö’er heeschden dat „Handsalbung“ – hüüt „Parteispende“ – oder et jeet onger de Hank. Nur Bares es Waares.

Zik de Parteiklötsche en de vrö’jere Abtei eröm hänge, send se och noch von de Mönschjeister benebelt.

On dann och noch dä Bude:“Wenn e so völl net mii wääle dont – do soll jät net enno’eder senn – Bude – du Komiker – träkk doch enns op enne Campingplaz – do jöff et völl vresche Loff – do jeet dä Nebel ut dat Jehirn.

Esch wollden et i’esch däm Bude enns no mesch hin enlaade donn – dat jeet net – dat kann esch minn Hönner net aandonn. Vr Schräkk donnt die dann kenn Eier mi lääjee, on eso jät es schleiit vör et Jeschäff.