- BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 1.0 - http://www.bz-mg.de -

Bieten die Wahlprogramme dem (Wahl-)Bürger eine wirkliche Orientierung für die Kreuzchen an den „richtigen“ Stellen?

programmschau-fenster [1]Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren“. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei. Koalitionen müssen gebildet werden.

Koalitionen haben den negativen Effekt, dass Wahlprogramme nach der Wahl im schlimmsten Falle keine mehr sind, es sei denn, dass sich Parteien und Kandidaten wirklich ihrem Kommunalwahlprogramm und ihren darauf vertrauenden Wählern zumindest im Kern verpflichtet fühlen und auf „Macht“ verzichten.

Im besten Falle werden in so genannten „Koalitionsvereinbarungen“ nachvollziehbare Kompromisse geschlossen und diese vielleicht sogar dem (Wahl-)Bürger bekannt gegeben.

Das war nach der Kommunalwahl 2004 keineswegs so! Bis heute haben die aktuellen „Koalitionäre“ CDU und FDP verhindert, dass ihre Vereinbarungen bekannt werden.

Und dass, obwohl die FDP in ihrem Wahlprogramm 2004 u.a. mit diesem Anspruch auf Wählerstimmenfang ging: „… für Transparenz und Demo­kratie im Rathaus – gegen Klüngeln in kleinen Entscheidungszirkeln.“

Bezeichnenderweise fehlt im aktuellen FDP-Wahlprogramm eine solche Aussage!

  • Wahlprogramme sind Wahlversprechen – oder besser: Versprechen, die vor der Wahl gegeben werden und nach der Wahl aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können.
  • Wahlprogramme sind Absichtserklärungen – oder besser: unverbindliche Statements.
  • Wahlprogramme sind Beschreibungen – oder besser: in epischer Breite „ausgewalzte“ Beschreibung der Vergangenheit, die jeder kennt, und Umschreibungen der Themen, die man zukünftig angehen möchte; Konkretes sucht man vergebens.
  • Wahlprogramme sind umfangreich – oder besser: Viel Text auf vielen Seiten. Damit der (Wahl-)Bürger möglichst nach den ersten Seite die Lust am Lesen verliert?

Die Redakteure der BürgerZeitung werden in Kürze versuchen, die bislang vorliegenden Wahlprogramme der Mönchengladbacher daraufhin zu checken, ob sie den Mönchengladbacher (Wahl-)Bürgern wirklich die Informationen geben, die sie in die Lage versetzen, die für sie persönlich richtige „Wahl“ zu treffen.

Dabei werden wir die Programme insgesamt sowie die Einzelaussagen unter diesen Gesichtspunkten betrachten und bewerten:

  • Wie realistisch sind die Wahlversprechen und welche bewusst unrealistischen Aussagen/Versprechen werden gemacht?
  • Wie verbindlich sind die Aussagen?
  • Was kann der Bürger konkret aus den Programmen entnehmen?

Darüber hinaus werden wir die Programme danach „durchforsten“, was konkret für den Bürger „drin“ ist …

… für den Mönchengladbacher als Verbraucher, Sportfreund, Kulturfreund, Unternehmer, Arbeitnehmer, Jugendlicher, ALG II-Empfänger. Aber auch für Eltern und Schüler, Senioren, Frauen, Familien, Behinderte, Umweltbewußte, Radfahrer und ander „Mobile“.

Und natürliche hinsichtlich finanziellen Belastungen, Bürgerservice, und nicht zuletzt bezügliche aktiver Bürgerbeteiligung.