Oder anders gefragt: was könnte für das Wahlverhalten von Frauen entscheidend sein? Spontaner Gedanke: Sicherlich steht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. Und wichtig: Förderung zum Wiedereinstieg in den Beruf. Was geben hierzu die Wahlprogramme der Parteien her?
Welche Aussagen hierzu geben die GRÜNEN?
Die Mönchengladbacher GRÜNEN erkennen die zentrale Bedeutung dieser Frage für die Frauen, betonen jedoch, dass Frauenpolitik über die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundsätzlich hinausgeht. Sie verfolgen eine konsequente Gleichstellungspolitik in allen Bereichen – von Sozial- über Wirtschafts-, Bildungs-, Haushalts- bis zur Gesundheitspolitik.
Das Instrument dazu ist als „Gender Mainstreaming“ bekannt.
„Der Begriff Gender Mainstreaming …bzw. Gleichstellungspolitik bezeichnet den Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. … Bekannt wurde Gender Mainstreaming insbesondere dadurch, dass der Amsterdamer Vertrag 1997/1999 das Konzept zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union machte.
Gender Mainstreaming unterscheidet sich von expliziter Frauenpolitik dadurch, dass „beide“ Geschlechter gleichermaßen in die Konzeptgestaltung einbezogen werden sollen. Das Ziel wird in Deutschland von weiten Teilen des politischen Spektrums anerkannt und von der Bundesregierung unterstützt.“ (Quelle: Wikipedia)
Aha – die EU hat das „Ziel“ gesetzt, die Bundesregierung „unterstützt“ , das heißt nicht zwangsläufig „konsequent anwenden“.
Und darum geht es wohl den GRÜNEN in der politischen Praxis: Jede politische Entscheidung muss auf den Prüfstand des „Gender Mainstreamings“. Daher diese Betonung auch im Kommunalwahlkampf.
Die LINKEN meinen, dass eine aktive Gleichstellungspolitik Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglichen muss.
Von CDU und SPD ist bekannt, dass Frauen sich innerhalb dieser Parteien in besonderen Arbeitsgruppen engagieren. Die Frage ist, ob und inwieweit diese politisch-engagierten Frauen das „Gender Mainstreaming“ in ihrer politischen Arbeit einfließen lassen und sich entsprechend zumindest innerparteilich zu Wort melden.
Jedenfalls sind die Aussagen der LINKEN und GRÜNEN erst einmal wenig fassbar. Ein paar konkrete Beispiele wären hier gut, finden sich aber womöglich an anderer Stelle der Wahlprogramme.
Dass Frauen im Durchschnitt weniger als Männer verdienen, wissen alle, beklagen alle.
Und dass die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Reduzierung der Doppelbelastung von (allein erziehenden) erwerbstätigen Müttern und die Beseitigung des überdurchschnittlich hohen Anteils in Armut lebender allein erziehender Frauen … vordringliche Themen der Frauenpolitik“ sind, wissen eigentlich auch alle.
Nur: Der Weg ist das Ziel. Und zum Ziel führen bekanntlich unterschiedliche Wege.
Welche Aussagen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie finden sich also in den Wahlprogrammen der anderen Parteien?
„Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und unterstützen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, meint unverbindlich die SPD.
Auch das hört sich gut an. Welche Partei würde das nicht blind mit unterschreiben?
Alle weiteren Aussagen von den im BZMG-Gegenüberstellung [1]01 „Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik“ aufgeführten Parteien treffen generell auf männliche und weibliche Arbeitnehmer zu. Eine besondere Handschrift der Unions-Frauen oder SPD-Frauen ist hier nicht zu erkennen.
Also lohnt ein Blick in die Gegenüberstellung 08 „Schule etc [2]“ und 09 „Die soziale Stadt [3]„, denn vermutlich steht hier mehr über das „Wie“.
Die FDP fordert flexible und längere Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen; die Unterstützung der Einrichtung von Betriebskindergärten sind hierbei ebenfalls wichtig. Das Angebot an Tagesmüttern soll zügig ausgebaut werden.
Für die FDP ist die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen bei Fördermaßnahmen im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter wichtig. Passt zur Definition des Gender-Mainstreamings.
FDP, SPD, LINKE und GRÜNE wollen den Ausbau der U3-Betreuung ; das hört man allerdings auch immer von der CDU, oder nicht?
FDP und SPD sind sich in der Ausweitung des Ganztagsangebots an Schulen grundsätzlich einig. Die CDU erkennt zwar in ihrem Kommunalwahlprogramm den Wählerwunsch, nennt konkret jedoch nur die Zeit von 08.00 bis 13.00 Uhr als verlässliches Schulzeit-Ziel.
Gestützt auf die Ganztagsoffensive der NRW-CDU finden sich in Mönchengladbach immer mehr Ganztagsschulen in allen Schulformen.
Für GRÜNE, LINKE und SPD muss ein warmes Mittagessen mit drin sein, was sicherlich für ganztags berufstätige Frauen, die abends auch noch für die Familie kochen, interessant ist.
Die GRÜNEN verfolgen konsequent eine „Pro-Gesamtschul-Politik“ auch in Mönchengladbach, das Ganztagsangebot gehört für sie zum Konzept der Gesamtschule.
Fazit: Im Prinzip wollten alle Parteien die Betreuungsangebote verbessern, die FDP ist hier sogar ziemlich ausführlich.
Alle haben außerdem den Bedarf von Ganztagsschulen erkannt; Streitpunkt ist das Schulsystem.
Na ja…
Nächste Überlegung: Nachzulesen, welche Prioritäten bei den Mittelzuwendungen die einzelnen Parteien setzen, um diese Ganztagsangebote möglichst mit Verpflegung auch zügig auszuweiten, ist also sinnvoll.
Denn Absichtserklärungen sind ja schön und gut, müssten sich dann aber auch beim Haushalt niederschlagen.
Dazu findet sich nur bei den LINKEN folgende Aussage: „Kommunale Haushaltspolitik muss Prioritäten im sozialen, schulischen und pädagogischen Bereich setzen“.
Für die GRÜNEN müssen im städtischen Haushalt Frauenprojekte, Frauenhäusern, Gewaltschutzkonzepte, Frauenkultur und Frauenräume weiterhin aufgrund ihrer hohen Wichtigkeit finanziell abgesichert werden.
Auch für die LINKEN sind die Absicherung von Frauenhäusern, Frauen- und Mädchenprojekte wichtig.
Ansonsten finden sich bei den anderen Parteien keine Aussagen.
Da viele Frauen im Einzelhandel tätig sind und die Öffnungszeiten der Geschäfte bis in die Zeit von 22.00 Uhr reichen können, ist eine sichere Heimkehr dieser Arbeitnehmerinnen ein Thema. Genau wie für Frauen, die in Unternehmen mit 3 Schichten tätig sind.
Sieht man sich die BZMG-Gegenüberstellung 11 „Mobilität und Verkehr“ [4] an, so findet sich keine konkrete Stellungnahme.
Für die CDU sollen die Innenstädte gut erreichbar sein mit Rücksicht auf Einkaufs-, Aufenthalts- und Wohnqualität – dies gilt hoffentlich nicht nur für Bewohner und Kunden, sondern bei fortschreitender Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auch für die Beschäftigten des Einzelhandels.
Nebenbei bemerkt stehen hier Interessen der Konsumenten und der Wirtschaft im Widerspruch zu allgemeinen Aussagen von Familien-freundlicher Politik. Zugegeben: kein Thema für den Kommunalwahlkampf.
Das von den GRÜNEN eingangs erwähnte „Gender Mainstreaming“ könnte so gesehen jedoch zumindest bei Verkehrsplanungen/ÖPNV seine praktische Anwendung finden.
Vielleicht findet sich ja noch was in der Gegenüberstellung 07 „Ordnung, Sicherheit…“ [5]zur Frage, wie gerade Frauen ohne eigenen Pkw spät abends sicher von der Arbeit wieder nach hause kommen.
Für CDU und FDP sind Sicherheit und Sauberkeit wichtig. Der von der CDU eingeführte kommunale Ordnungsdienst ist für diese ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit.
Wann haben diese Mitarbeiter eigentlich Feierabend?
Die FDP hat auch hier ein konkretes Beispiel und benennt die bessere Ausleuchtung der Innenstadtbereiche mit Publikumsverkehr wie der beim Rheydter Bahnhof gelegenen Unterführung.
Die LINKEN haben auch die Wichtigkeit von „Gender Mainstreaming“ erkannt und fordern Frauengesundheitszentren. „Frauen und Männer unterscheiden sich, das zeigt nicht zuletzt die Gesundheitsberichterstattung 2000 des Landes NRW, hinsichtlich ihres Gesundheits- und Krankheitsverhaltens. Für eine angemessene Gesundheitsversorgung fehlt ein Überblick über die gesundheitliche Situation von Frauen.“
Durch das Studium der Wahlprogramme auf die Thematik „was ist für Frauen drin“ wird immer klarer: In „Gender Mainstreaming“ steckt allerhand für Frauen – und Männer – drin.
Es wäre allerdings schön, wenn sich auch mehr konkrete Beispiele in den Wahlprogrammen finden ließen, aus denen Frauen schließen könnten, dass die Parteien das Thema auch wirklich konsequent verfolgen.