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Hans Wilhelm Reiners

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2 Kommentare Empfänger "Hans Wilhelm Reiners"

#1 Kommentar von D. Pardon am 5. Juni 2014 00000006 13:49 140197619801Thu, 05 Jun 2014 13:49:58 +0000

Als barrierefrei zugänglich ausgewiesene Wahllokale waren am Tag der Kommunalwahl für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen nicht frei zugänglich: Barrierefreie Nebeneingänge waren verschlossen und/oder es fehlte die Beschilderung zu diesen Nebeneingängen.

Wie stellen Sie sicher, dass am Stich-Wahltag zum Oberbürgermeister auch alle Wahllokale tatsächlich barrierefrei zugänglich sind ohne dass die betroffenen Bürger bei der Ausübung Ihres Wahlrechts auf fremde Hilfe angewiesen sind?

#2 Kommentar von Hans Wilhelm Reiners am 5. Juni 2014 00000006 14:40 140197924102Thu, 05 Jun 2014 14:40:41 +0000

Für diese Frage bin ich der falsche Ansprechpartner, da die Organisation der Wahl in der Hand des amtierenden Oberbürgermeisters bzw. des Wahlleiters liegt und ich keinen direkten Einfluss auf deren Entscheidungen habe.

Selbstverständlich müssten die Wahlvorsteher in den einzelnen Wahllokalen darauf hingewiesen werden, dass sicherzustellen ist, dass barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu den Wahllokalen auch benutzbar sein müssen.