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[2][pmmd/bzmg] Recht unterschiedlich haben sich Mönchengladbacher Kommunalpolitiker zum (erfolgreichen) Bürgerbegehren „Gegen 2015″ positioniert und das meist aber (nur) mit Blick auf die Kommunalwahl 2009.
Dass dabei durch die Gemeindeordnung NRW (GO NW) Hürden aufgebaut wurden, ist in Augen vieler Bürger, Politiker und Initiativen nicht hinnehmbar. So in vorderster Linie die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“, die seit Jahren für einen Abbau der Hürden und einer entsprechenden Änderung der GO einsetzt.
So führt die Initiative zahlreiche positive Beispiele an: „Bürgerentscheide sind zu stadtentwicklungspolitischen Fragen bereits in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. So fand etwa 1981 in Hagenau am Bodensee ein Bürgerentscheid über die Erweiterung des Westhafens statt. In Ahlbeck in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Bürger vor sechs Jahren über den Bau eines Hafen- und Hotelkomplexes entscheiden.“
Damit solche Bürgerentscheide auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden können, müssten die entsprechenden Themenausschlüsse aus der Gemeindeordnung gestrichen werden. Unterstützung für diese Forderung findet Mehr Demokratie bei Grünen, Linken und Piratenpartei.
Auf der Kampagnen-Seite des Vereins zur Landtagswahl befürworten außerdem 120 von 175 Direktkandidaten, die bisher an einer Befragung von Mehr Demokratie teilgenommen haben, Bürgerentscheide über Häfen, Gewerbegebiete und neue Einkaufszentren.
Die unter vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Antworten der Mönchengladbacher Kandidaten (siehe Grafiken) sind teilweise erklärungsbedüftig. BZMG-Leser sollten diese Möglichkeiten nutzen, vertiefend zu fragen:
Wahlkreis 49: http://www.bz-mg.de/category/landtagswahl-2010/wahlkreis-49 [3]
Wahlkreis 50: http://www.bz-mg.de/category/landtagswahl-2010/wahlkreis-50 [4]
4 Kommentare Empfänger "Bürgerbeteiligung: Wie stehen die Mönchengladbacher Landtagskandidaten dazu?"
#1 Kommentar von Kritiker am 8. April 2010 00000004 23:14 127076847211Thu, 08 Apr 2010 23:14:32 +0000
Die sogenannten Schnittmengen, vor allem die nicht vorhandenen Schnittmengen zwischen Grün und Schwarz sind schon sehr bedenklich.
Wie sollte wohl eine Partnerschaft zwischen diesen konträr zueinander stehenden Philosophien aussehen?
Schroeren lehnt wohl alles ab, der ewig gestrige, der Mitläufer. Post auch nicht besser.
Beide Grünen sagen ja zum Bürger/Volksbegehren. Glaubhaft?
Dazu betrachte ein jeder die Veränderungen bei den Grünen in MG nach der Kommunalwahl. Zumindest die Spitze strebt zur Macht.
#2 Kommentar von herbert am 8. April 2010 00000004 23:40 127077003311Thu, 08 Apr 2010 23:40:33 +0000
@ kritiker
haben sie was anderes erwartet? 🙂
aber, sie haben noch die anderen vergessen 😉
die spd-kandidaten scheinen nun gar nicht einer meinung zu sein, aber dafür erfrischend nicht „gleichgeschaltet“. auch ne perspektive und ne spannende dazu.
die fdp-leute haben noch gar nicht gemerkt, dass es diese fragen gibt.
ein linker scheint noch im osterurlaub zu sein.
piratenpartei-kandidaten: herr kurt – eindeutig pro bürgerbeteiligung, mr. zerbe noch nicht so richtig „aufgetaucht“ 😉
#3 Kommentar von H. Joachim Stockschlaeger am 9. April 2010 00000004 14:37 127082382602Fri, 09 Apr 2010 14:37:06 +0000
Ich bitte doch darum, etwas genauer zu arbeiten.
Der BZMG-Artikel ist vom 8.4.10 und enthält die Daten vom 2.4. Der FDP-Kandidat Andreas Terhaag ist natürlich mit seinen Antworten bereits online bei Demokratie jetzt. Das ist auch auf jener Seite schnell zu überprüfen.
Einmal aktualisieren zwischen dem 2.4. und 8.4. wäre doch nicht schwer gewesen, oder?
Ansonsten weise ich darauf hin, dass jede/r Kandidat/in seine Angaben freiwillig macht.
Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie viele Anfragen kommen und dass man nicht alle beantworten kann und manchmal auch nicht will. Dies gilt vor allem für die Kandidaten, die noch kein Abgeordneten-Büro oder/und Mitarbeiter haben.
#4 Kommentar von Redaktion BZMG am 9. April 2010 00000004 14:55 127082490802Fri, 09 Apr 2010 14:55:08 +0000
@ herbert
Herr Terhaag hat doch schon seine Positionen dargelegt.
Danke für den Hinweis, Herr Stockschläger, Grafik ist vervollständigt.