[1]Der Direktkandidat für Mönchengladbach I (Wahlkreis 49) , Wolfgang Kurt [im Bild links], und Crewsprecher der „Nierspiraten“ Michael Bungarten rüsten sich für ihre Plakataktion. „Für eine Mitmachpartei, wie es die Piraten sind, ist die Arbeit an der Basis selbstverständlich,“ erklärt Bungarten.
Ob es nun darum geht, dass Wahlprogramm zu gestalten, Plakate zu entwerfen, sie zu kleben und aufzuhängen.
Die Piraten arbeiten für ein gemeinsames Ziel: Einzug in den Landtag NRW.
Das mittlerweile 34 Seiten umfassende Wahlprogramm ist um viele Themen erweitert worden. Die Zeiten in denen mancher zu glaubten meinte, es wären doch nur „Internetfreaks“, sind schon lange vorbei. Und erst recht die, als ein Mönchengladbacher Politiker glaubte, sie als „Nicht-Partei“ bezeichnen zu müssen. [2]
Hier einige Themenkomplexe aus dem Piraten-Wahlprogramms:
- Bildungspolitik (Bildung als gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Selbstverwaltung der Schulen, Eingliedriges Schulsystem, Fließende Schullaufbahn, IT und Lernmittel, …)
- Innenpolitik (Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen, Öffentliche Überwachung, Jugendkriminalität, Biometrische Daten, Transparenzgesetz, Videoüberwachung, …)
- Verbraucherschutz (Stärkung der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel, Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, Transparenz auf den Energiemärkten, Ausweitung der Befugnisse des NRW-Datenschutzbeauftragten, …)
- Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie (Kumulieren & Panaschieren, Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren, Streichung der Themensausschlüsse bei Bürgereinscheiden, Kein Zwang zum Kostendeckungsvorschlag, Keine Zustimmungsquoren, Zulassung von finanzwirksamen Volksbegehren, Unterschriftenhürden senken, …)
- Medienpolitik (Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys, Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich, Medienkonzentration, Internetsperren, Digitale Lernmittelfreiheit, …)
- Bauen und Verkehr ( Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Modellversuche für einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif, Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV, Förderung des Bürgerfunks über Neue Medien, …)
- Kultur (… in Rundfunk und Medien, Lockerung der regionalen Beschränkung für Bürgerfunkproduktionen, Förderung von Sprachkultur im Radio, …)
- Umwelt (Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON, Biodiversität schützen, Mobilität und Umweltbelastung, …)
- Wirtschaft und Finanzen (Ausstieg des Landes aus der WestLB, Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, Transparenter Wirtschaftsstandort NRW, Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats, …)
- Gesundheitspolitik (Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien, Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik, Drogen-Präventionsunterricht an Schulen, Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht – bzw. Abhängigkeitspotential
- Arbeit & Soziales (Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger, …)
„Wer da noch behauptet, dass man eine Ein-Themen-Partei wäre, liegt daneben“, meint Wolfgang Kurt, „im Gegensatz zu anderen Parteien, wird man bei uns „Köpfe“ nicht auf den Plakaten finden, denn die Piraten sind basisdemokratisch ausgerichtet.“
„Stellung zu nehmen auf aktuelle Fragen der Politik ist wichtiger als „Bewerbungsbildchen“, ergänzt Michael Bungarten.
„Sind Sie partei-verdrossen?“ oder bezogen auf den Rent-A-Rüttgers Skandal „Dürfen Politiker käuflich sein?“ sind Plakatthemen.
Eine Antwort auf solche Fragen wollen die Piraten geben. Ihr Motto: „Klarmachen zum Ändern!“