Was hat der politische Kaberettist Volker Pispers mit den Wahlprogrammen der Parteien zu tun? Eine sehr berechtigte Frage, die Pispers am Mittwoch, den 25.04.2012 in der Mönchengladbacher Marienschule auf seine ganz besondere Art beantwortete.

Scheinbar zufällig kam er auf die Wahlen zu sprechen und darauf, dass man den Piraten vorwerfe, kein Programm zu haben.

Pispers stellte den etwas verdutzten Zuhöhrern in den ersten Reihen die Frage, ob sie wüssten, was die Partei, die sie gewählt hätten, zum Thema Bildung zu sagen gehabt hätte. Verlegenheit machte sich untern den durchaus als politisch einzuschätzenden Besuchern breit.

2010

Vor zwei Jahren hatten alle Parteien genügend Zeit, sich auf den Wahltermin am 9. Mai vorzubereiten und somit auch ihre Wahlprogramme detailliert auszuarbeiten. Die ersten Entwürfe lagen bereits im Januar 2010 vor und waren schon Ende 2009 diskutiert worden.

Dementsprechend umfangreich waren auch die Programme. Umfangreich und selbst für den „interessierten“ Wähler allein schon aus zeitlichen Gründen kaum zu lesen und erst Recht nicht zu vergleichen.

Die Grünen kreierten einen „Zukunftsplan für NRW“ mit sage und schreibe 229 Seiten und beschlossen diesen am 06.02.2010.

Die CDU zeigte sich mit nur 28 Seiten wesentlich sparsamer und setzte auf „Neue Sicherheit und Solidarität …“ für Nordrhein-Westfalen bis 2020 (Stand: 20.03.2010)

Die Linke war mit ihrem 76-seitigen Wahlprogramm „Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel.“ etwas umfangreicher. Beschlossen wurde das Programm am 21.12.2009.

Am 23.03.2010 hatten die Liberalen ihr 88-seitiges Wahlprogramm mit dem Titel „Aufsteigerland NRW“ fertig.

Zumindest gab es auch ein „Kurzwahlprogramm“, wobei die nachfolgende, auf 2012 vorgezogene Landtagswahl sicherlich nicht schon damals auf der FDP-Agenda stand.

Die Piraten hatten sich mit dem Slogan „Klarmachen zum Ändern“ auf 56 Seiten für ihren ersten Auftritt in NRW gerüstet (Stand: 08.04.2010).

Die SPD betitelte am 09.03.2012 ihr Programm „Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.“ und „spendierte“ 66 Seiten.

Und wenn man den Wahlkämpfern, aber auch den Kandidaten die gleiche Frage gestellt hätte, mit der Pispers sein Publikum in nur einer Minute konfrontierte, wäre es ähnlich ruhig geworden, wie in der Veranstaltungshalle am letzten Mittwoch.

Wollten die Parteien bei der Landtagswahl 2010 den Wähler wirklich informieren und zur „richtigen“ Wahl anmimieren, hätte dieser insgesamt 543 Seiten Wahlprogramme lesen müssen, um eine „korrekte“ Wahlentscheidung treffen zu können.

Oft sind Texte, wie in diesen Programmen passagenweise eine echte Herausforderung, wie dieser Probetext verdeutlicht [Quelle: Wikipedia].
 
Ein BZMG-„Vorlesetest“ ergab übrigens, dass der Vorleser für 10 „normale“ Textseiten mindestens 20 Minuten benötigt.

Aber nicht nur wegen der Menge, sondern auch wegen der Verständlichkeit sind fast alle Wahlprogramme eine Zumutung; von den Inhalten soll an dieser Stelle gar nicht die Rede sein.

Die Universität Hohenheim nahm die Kommunikation der Parteien unter die Lupe und kam beispielsweise für die Landtagswahl 2010 in ihrem „Phrasen-Monitor“ u.a. zu folgenden Ergebnissen:

„Sprechen Sie politisch?

Immer wieder stoßen wir bei unseren Analysen der Parteien- und Politiker-Texte auf Aussagen, deren Sinn sich für den Normalbürger auch durch mehrmaliges Durchlesen kaum erschließen lassen wird. Ohne Fremdwörterbuch und die entsprechenden Gesetzessammlungen dürften diese Aussagen für viele Bürger ein Rätsel bleiben.

Im Folgenden haben wir einige dieser sprachlichen Verrenkungen zusammengestellt. Strategie oder Unvermögen? Diese Beurteilung wollen wir Ihnen überlassen.“(Ende des Zitates)

	„Wir werden dabei die Möglichkeiten der Föderalismusreform nutzen, um ein Gesetz über die Ombudsperson im Strafvollzug vorzulegen und um dem bundesweit anerkannten Jugendstrafvollzugsgesetz NRW und Untersuchungshaftvollzugsgesetz neben dem Jugendarrestvollzugsgesetz ein Landesstrafvollzugsgesetz folgen zu lassen.“
	„Weiteren Erneuerungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung sehen wir insbesondere bei der Flächenbewirtschaftung, wo es zu deutlich weniger Versiegelung und zur Verringerung der Transportströme kommen muss, sowie beim Baurecht, das die Vorgaben zu Licht- und Wärmeeffizienz deutlich verschärfen sollte.“
	„DIE LINKE NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems.“
	„Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu erreichen.“
	Nicht analysiert
	„Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.B. in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.“

Quelle: https://www.uni-hohenheim.de/politmonitor/phrasen-monitor.php

2012

An der für 2010 beschriebenen Situation hat sich vom Grundsatz her auch 2012 nichts geändert, wie die Kieler Werbe- und Marketingagentur New Communication GmbH & Co. KG für die Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein feststellt:

„Treffsichere Kommunikation beginnt mit gutverständlichen Texten. Dennoch wimmeln viele Texte von Fremdwörtern, Anglizismen, Fachvokabular und Bandwurmsätzen.“

So schreiben viele Parteien konsequent an Ihrer „Zielgruppe“, dem Bürger und Wähler, vorbei.

Das Ergebnis: Sie werden falsch oder gar nicht verstanden, selbst von manchen ihrer eigenen Kandidaten, Parteifreunden oder –genossen.

Diese beschränken sich lieber auf das Verteilen von Flyern (mit oder ohne Kugelschreiber) und sind froh, wenn man sie nicht konkret auf Passagen des jeweiligen Wahlprogramms anspricht.

Am liebsten ist es ihnen, wenn Sie jemanden dabei haben, der am Programm mitgearbeitet hat und so detaillierte Auskünfte geben könnte, wenn – ja wenn – sich ein Bürger (= Wähler) die Zeit genommen hat, mal in die Wahlprogramme hinein zu schauen.

Da bleibt es dann auch nicht aus, dass Fragen zu den oder zu einem speziellen politischen Mitbewerbern unbeantwortet bleiben.

Wie schrieb doch die Mönchengladbacher CDU, als die BZMG-Redaktion um die Beantwortung von 10 Fragen zur Piratenpartei bat: „… wäre es eine gute Aufgabenteilung, die CDU erst über die CDU, die SPD erst über die SPD und die Piraten erst über die Piraten erzählen zu lassen.“

Wenn wir das gemacht hätten, müssten wir uns wahrscheinlich noch monatelang etwas „erzählen lassen“.

Aber vielleicht lernen die Wahlkämpfer 2012 etwas über ihre eigenen Programme und die Programme „der anderen“, wenn sie die aktuellen Landtagswahlprogramme 2012 lesen.

Dann werden sie die „Zumutung“ selbst verspüren.

Die Grünen haben kein neues Wahlprogramm erstellt, sondern ein „Update“ zum Wahlprogramm 2010 von 52 Seiten.

Ein politischer „Neueinsteiger“ müsste demnach 281 Seiten lesen, um zu erfahren, was er von den Grünen in NRW erwarten darf.

Positiv hervorzuheben ist, dass B90/Die Grünen zusätzlich eine „Light-Version“ zur Verfügung stellen, wobei „light“ die Verständlichkeit meint.

Die CDU begnügt sich mit einem „Wahlaufruf“ über 17 Seiten.

Die Linken haben ein neues Wahlprogramm „Original sozial – konsequent solidarisch“ mit nunmher 112 Seiten aufgelegt.

Auch die FDP informiert die Wähler in einem „Wahlaufruf“ über ihre Vorstellungen und zwar unter dem Motto: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ auf 5 Seiten.

Die Piraten haben für NRW ein 88-seitiges Programm zusammengestellt und titeln mit Bezug auf Vorwürfe etablierter Politiker, die Piraten hätten kein Programm:„Dafür, dass wir kein Programm haben, steht hier viel drin“.

„NRW auf gutem Weg“ ist der Titel des Landtagswahlprogrammes 2012 der SPD.

 Zu den Inhalten der Wahlprogramme: Soviel anders als die Wahlprogramme 2010 sind die für 2012 kaum.

Zumindest nicht hinsichtlich der Verständlichkeit und des Anspruches, die Wähler am 13.05.2012 zu veranlassen, das Kreuzchen an die „richtigen Stellen“ zu setzen.

Vor diesem Hintergrund muss man ernsthaft fragen, wozu die Parteien den enormen Zeit- und Kostenaufwand wirklich treiben.

• Zur Motivation der eigenen Mitglieder: „Wir sind toll!“?
• Zur Vorbereitung kommender Koalitionsverhandlungen: „Damit Ihr schon mal Bescheid wisst…“?
• Zur Imagepflege in der Öffentlichkeit: „Wir haben Antworten auf alle Fragen“?
• Zur Information der Wähler? Wohl kaum, denn: siehe oben…!

Wenn man den einen oder anderen aus den unterschiedlichsten Wahlkampfmannschaften darauf anspricht, erntet man Achselzucken und/oder fragende Gesichter.

Eine Dame verwies auf den ausliegenden Wahlkampf-Flyer und meinte, da stände doch alles drin.

Dann fragt man sich erst recht: Wofür das Ganze mit diesem Aufwand?

Abschließend: In diesem Zusammenhang wirken Standardhinweise am Ende mancher Mail geradezu grotesk.

Diese lauten beispielsweise: „Drucken Sie diese e-Mail nur aus, wenn es unbedingt notwendig ist! Schützen Sie unsere Bäume!“