„Wall oder Wand“ vom Planungs- und Bauausschuss „geschoben“

Dass die Frage „Wall oder Wand“ in Wanlo in der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses nicht abschließend behandelt würde, deutete sich schon durch die heutige Pressemitteilung der FDP ^[1]an.

Offenbar widerspricht es der liberalen Grundhaltung, eine Entscheidung zu treffen, ohne das erklärte und dokumentierte Meinungsbild von nunmehr fast 410 Wanloern mit zu berücksichtigen.

So beantragte Ralph Baus (FDP), gleichzeitig Vorsitzender des Umweltausschusses, der am morgigen Mittwoch (28.09.2011) um 17:00 Uhr im Rheydter Ratssaal tagt, diesen Tagesordnungspunkt in Hauptausschuss und Rat zu „schieben“, wo dann letztlich die Entscheidung fallen soll.

Damit stellte sich die FDP, die sich noch einmal zu dieser Angelegenheit Gedanken machen möchte, nicht hinter ihren Vertreter in der BV Nord, Friedhelm Demandt, und den Beschluss der von Arno Oellers (CDU) geleiteten Sitzung am 21.09.2011.

Demandt, der in Vertretung von Oellers den so genannten „Runden Tisch“ am 10.08.2011 leitete, hatte in der BV-Sitzung erklärt, bei einer Abstimmung der Anwesenden beim „Runden Tisch“ (Anm.: d. Red: 10 Wanloer) seien 60% für die Variante „Wand an der Abbaukante“ ^[2] gewesen.

Dass der Eindruck, den er dadurch entstehen ließ, nicht dem realen Meinungsbild der Wanloer entspricht, hatten fünf Wanloer Bürger kurzfristig durch eine Abstimmung unter Beweis gestellt, bei dem sich etwa 75% der zwischenzeitlich über 400 Wanloer für die genehmigte „Wall-Variante“ ausgesprochen hatten.

Für die CDU gebe es keinen Grund, sich dem Abstimmungsergebnis in der BV West nicht anzuschließen, machte der CDU-Sprecher im Planungs- und Bauausschuss, Hans Wilhelm Reiners deutlich und widersprach damit dem Antrag von Ralph Baus.

Ausschussvorsitzender Hort-Peter Vennen (SPD) sah im Gegensatz zu Baus keine Notwendigkeit, Hauptausschuss und Rat mit diesem Thema zu befassen und hätte es gerne gesehen, wenn sich der Planungs- und Bauausschuss erst im nächsten Ratszug erneut mit der Frage „Wall oder Wand“ als „zuständiger Ausschuss“ befasst hätte.

Schließlich ließ er über den Geschäftsordnungsantrag von Baus abstimmen. Mit dem Ergebnis, dass sich CDU, FWG und DIE LINKE der Stimme enthielten, und dem Antrag mit den Stimmen der Ampel stattgegeben wurde.

Durch die Stimmenthaltungen gilt der Antrag formal nunmehr als einstimmig.

Offen bleibt die Frage, wieso der Planungs- und Bauausschuss und nicht der Umweltausschuss „zuständig“ sein soll, war doch die wochenlange Diskussion gerade vom Umweltamt im Umweltausschuss ausgelöst worden.

Nicht ausgesprochen und daher ebenfalls offen bliebt die Frage, ob das „Schieben“ in den nächsten Ratszug – die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses ist auf den 6. Dezember terminiert – für RWE Power Nachteile gebracht hätte, die somit zunächst einmal vermieden wurden.

Denn verwaltungsintern dürfte noch zu prüfen sein, ob das „Schieben“ in Hauptausschuss und Rat in einem solchen Fall überhaupt zulässig ist; diese Prüfung muss nun OB Bude vornehmen.