„Neues Denken, neues Handeln“ nun auch in der SPD-Ratsfraktion? Jusos befürchten Ablehnung von kostenfreiem WLAN durch die SPD-Fraktion im Rat • Konterkariert die SPD ihr Wahlprogramm? [mit Video]

Bernhard Wilms [ - Uhr]


[04.09.2014] Kostenloses WLAN in den Stadtzentren oder gar in der ganzen Stadt – die Idee hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Unrealistisch ist sie jedenfalls nicht, wie ein gemeinsamer Antrag der Piraten-PARTEI-Gruppe, den Grünen und der Linken im Stadtrat aufzeigt.

Mit relativ geringem finanziellen Aufwand ließen sich zumindest die Innenstädte mit freiem Internetzugang ausstatten.

Für die Jusos spricht alles dafür, diesen Vorstoß zu unterstützen. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates gestellt.

Auch die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm für die diesjährige Kommunalwahl eindeutig für die Einrichtung eines freien WLAN-Netzwerkes ausgesprochen.

Wortwörtlich heißt es im Wahlprogramm: „Zur Attraktivitätssteigerung des Freizeit- und Lebensraumes Altstadt  unterstützen wir die Einrichtung  eines flächendeckenden offenen WLAN-Netzes nach dem  Freifunk-Prinzip“ – trotzdem scheint die SPD-Ratsfraktion den Antrag nicht zu unterstützen.

Für den Vorsitzenden der Jusos, Johannes Jungilligens, ist dies unverständlich: „Auf Antrag von uns Jusos hat sich die SPD Mönchengladbach für die Unterstützung dieses Vorhabens ausgesprochen. Jetzt dagegen zu stimmen, nur weil der Antrag von den vermeintlich ‚falschen‘ Fraktionen kommt, spricht nicht gerade für einen ehrlichen Umgang mit den eigenen Zielen.“

Die Vorteile des Projektes liegen laut den Jusos auf der Hand: Bequemer, sicherer und kostenloser Internetzugang von Smartphones, Tablets und Laptops seien nicht nur zeitgemäß, sondern würden auch die Attraktivität von Shopping- und Gastronomie-Angeboten in der Stadt erhöhen.

Außerdem sei das Projekt im Grunde ur-sozialdemokratisch: „Gesellschaftliche Teilhabe für alle – unabhängig vom Geldbeutel – ist eines der themenübergreifenden Ziele der SPD. Und zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört heutzutage eben auch der Zugriff auf Informationen aus dem Internet“, erklärt Jungilligens.

Zudem sei das Projekt nicht teuer: Die Antragsteller im Rat rechnen in einer großzügig ausgelegten Aufstellung mit Kosten von ca. 10.000 € sowie einer halben Stelle in der Stadtverwaltung.

„Wir sehen absolut keine Gründe gegen den WLAN-Antrags und fordern unsere SPD-Fraktion im Stadtrat auf, sich auch in der Kooperation mit der CDU für die Unterstützung des Projektes einzusetzen. Es wäre eine Chance für die kommunale Politik zu zeigen, dass man gemeinsam konkrete Ideen für die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach umsetzen kann“, fasst die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Jugend, Josephine Gauselmann, die Meinung der Jusos zusammen.

Interessant wird sein, mit welcher „Argumentation“ die SPD-Fraktion (und selbstverständlich auch die CDU-Fraktion) versucht, ihre Ablehnung des Antrages von PiPa-Gruppe, Grünen und DIE LINKE zu begründen.

Vielleicht hilft dabei ja dieses Video, in dem „Lisa“ das „Freifunk-Prinzip“ so erklärt, dass selbst ein DAP (Dümmste anzunehmende Politiker) die Vorteile erkennt und merkt, dass dieses System nicht dazu geeignet ist, einen Antrag abzulehnen, weil er nicht „aus den eigenen Reihen“ kommt:

 

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4 Kommentare zu “
„Neues Denken, neues Handeln“ nun auch in der SPD-Ratsfraktion? Jusos befürchten Ablehnung von kostenfreiem WLAN durch die SPD-Fraktion im Rat • Konterkariert die SPD ihr Wahlprogramm? [mit Video]”
  1. Nee, das mit dem Freifunk-Netz wird nix.

    In dem Video kommt leider die Aussage vor, dass sich dann alle gemeinsam ein freies, selbst verwaltetes Funknetz aufbauen, das, Achtung: Von niemandem einfach abgeschaltet werden kann! Ui, ui, ui – das wird nix!

    Das ist Revolution. Keine Möglichkeit das abzuschalten – keine Kontrolle?

    Das allein werden Politiker sofort kapieren!

    Ein Alptraum für die Kontrollfreaks (also fast alle) unter den Politikern, die am liebsten überall Videoüberwachung hätten und am besten einen Chip für jeden (außer ihnen), damit da nur ja nichts schief geht.

    Man muss das unterbelichtete Volk schließlich vor sich selbst schützen!

  2. @ Toben Schultz

    Na ja, das mit den Eseln finde ich auch nett. Die sehen richtig gut aus.

    Nur blöd, dass die an der falschen Stelle stehen werden.

    Hoffentlich ist die „Eselei“-Skulptur samt verschlungener Pfade kein schlechtes Omen.

    Ob die Arkaden so ne Eselei sind, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft wissen.

    Die verschlungenen Pfade oder Trampelpfade wie da zum besten gegeben wird, stehen die für die verschlungenen Pfade des Gladbacher Klüngels?

    Sehr symbolträchtig alles.

    Zu dem eigentlichen Artikel. Wäre ein Wunder, wenn die CDU und SPD dem Antrag zustimmen. Kommt doch nicht von denen!

    War früher schon immer so. Einige Wochen später kommen die dann damit um die Ecke. Alte Kamelle. War jahrzehntelang so.

    Den angeblichen neuen Politikstil kann man vergessen.

    Das ist das mit dem Geschwätz von gestern. Überall dasselbe. Hier im Dorf, im Land, im Bund, in der EU.

    Volksverdummung wohin man sieht.

    Die wundern sich, dass die Leute nicht mehr wählen wollen. Wozu auch! Bleibt alles wie es war. Egal wer dran kommt. Die machen weiter wie immer. Vielleicht ein bisschen anders angestrichen. Aber immer dasselbe: dreiste Volksverdummung!

    Solange sich das alle gefallen lassen ist es gut – für die Politik/er, Klüngel und Lobbyisten!

  3. Lieber @Rendoerseg,

    das mit den Brieftauben müssen sie sich abschminken, in Mönchengladbach wird auf Lasten-Esel gesetzt! Aber ich mag die sieben 😉

  4. KLar, was der Bauer nicht kennt, frißt er nicht.

    Das ist typisch sozialdemokratischer Stil.

    Und immer schön stehen bleiben.

    Es hat ja lange genug gedauert, bis der OB Kandidat der SPD eine eigene Webpräsenz präsentieren konnte.

    Wozu dann ein kostenfreis WLAN in Mönchengladbach, wie auch schon in vielen anderen Städten. Brieftauben würden doch reichen.

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