Mit ihrem offenen Brief vom 29.05.2015, wenden sich Politiker, Geistliche und Bürgerinitiativen aus den vom Braun­kohle­tagebau und Kraftwerksregionen betroffenen Gebieten im Rheinland, der Lausitz und Mitteldeutschlands an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie verweisen auf die enormen Belastungen der Regionen für Menschen und Natur und erinnern an die von der Kanzlerin bereits 2007 durchgesetzte Energiewende mit ambitionierten Klimazielen. Für die Zielsetzung bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken und die Braunkohleverstromung um 22 Megatonnen CO 2 zu reduzieren, bieten die Unterzeichner, die für zehntausende Menschen sprechen, ihre Unterstützung an.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum „Nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung” im Namen der Betroffenen aus den Braunkohletagebau- und Kraftwerksregionen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir schreiben Ihnen, um Ihnen unsere Unterstützung für die Energiewende und das Anliegen der Bundesregierung auszusprechen, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken und dafür die ungezügelte Braunkohleverstromung mit einem Klimaschutzbeitrag von 22 Megatonnen CO2 zu drosseln.

Als Bewohner und Anlieger der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir seit Jahrzehnten vom Abbau und der Verstromung der Braunkohle unmittelbar betroffen.

Braunkohle ist für uns nicht nur mit erheblichen Schäden für Natur und Klima verbunden, ihre Förderung hat auch soziale und wirtschaftliche Dimensionen.

Der Abbau zerstört unsere Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen. Er zerrüttet Dorfgemeinschaften und bedroht Selbständige, Unternehmen und Landwirte, die mit dem Tagebau und der Umsiedelung ihre Kunden, Ackerflächen oder gar ihre Existenz verlieren.

Selbst über die Tagebaukante hinaus beeinträchtigt der Abbau die Lebensqualität der Menschen, etwa durch die weiträumige Absenkung und Verschmutzung des Grundwassers, Bergschäden, gesundheitsgefährdenden Staub und Lärm.

Mit dem fortschreitenden Tagebau verlieren wir unsere Heimat und Lebensgrundlagen.

Im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundes- und Landesregierungen werden in Deutschland neue Tagebaue geplant, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könnte.

Im Zeitalter von Energiewende und Erneuerbaren Energien sollen weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat für die Braunkohle verlieren. Das bedroht nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern auch die Regionen, in denen den Menschen vorgetäuscht wird, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde.

Dies geht an der Zeit vorbei. Das Ende der Braunkohle ist absehbar und notwendig.

Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führt, ist es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet wird.

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Klimaschutzbeitrag ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung und sollte nicht abgeschwächt werden.

Die Braunkohleindustrie warnt vor Strukturbrüchen, wenn der Klimaschutzbeitrag kommt.

Die Wahrheit ist: Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke heute verhindert, nimmt in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter trifft.

Richtig ist auch, dass die von uns vertretenen Menschen bis heute mit Strukturbrüchen kämpfen müssen, wenn über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Städte, Nachbarschaften und Gemeinschaften der Braunkohle weichen.

Beide Gruppen – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bereits im Jahr 2007 deutlich gemacht, dass es kein „Weiter so” geben kann und eine Energiewende mit ambitionierten Klimazielen durchgesetzt.

Nun gilt es die ungebremste Verstromung der Braunkohle mit dem Klimaschutzbeitrag erstmals zu drosseln. Deutschland braucht einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohle.

Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für den ursprünglichen Entwurf zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung in vollem Umfang einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

LAUSITZ

• Egbert Piosik, Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund, Kreistag Spree-Neisse
• Wilfried Buder, Ortsvorsteher Groß Gastrose
• Jürgen Handreck, Ortsvorsteher Taubendorf
• Roland Lehmann, Ortsvorsteher Kerkwitz
• Gert Richter, Ortsvorsteher Guben-Deulowitz
• Dieter Stodian, Ortsvorsteher Gosda
• Günter Jurischka, CDU-Fraktionsvorsitzender der SVV Welzow
• Hannelore Wodtke, Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Welzow
• Christiane Fritzschka, Kreistag Spree-Neiße
• Sascha Fussan, Kreistag Spree-Neiße, Brandenburger Braunkohlenausschuss
• Monika Schulz-Höpfner, Kreistag Spree-Neiße
• Andreas Stahlberg, Kreistag Spree-Neiße, Brandenburger Braunkohlenausschuss
• Kathrin Kagelmann, MdL Sachsen und Mitglied des Kreistages Görlitz
• Winfried Böhmer, Kreistag Oberspreewald-Lausitz, Brandenburger Braunkohlenausschuss
• Marc Räder, Kreistag Oberspreewald-Lausitz
• Martin Kühne, Stadtverordneter in Cottbus, Regionalrat Spreewald-Lausitz
• Thomas Burchardt, Stadtverordneter in Forst/Lausitz, Sprecher der Klinger Runde
• Pfarrer Mathias Berndt, Atterwasch
• Pfarrer Ingolf Kschenka, Seelsorger der Wenden/Sorben in der Niederlausitz
• Friederike Böttcher, Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II”

MITTELDEUTSCHLAND

• Christine Engert, Ortsbürgermeisterin Sössen
• Marlies Riedel, Ortsbürgermeisterin Röcken
• Fritz Gerald Schröder, Stadtrat Lützen
• Uwe Weiss, Stadtrat Lützen
• Dorothee Berthold, Ortschaftsrat Röcken, Stadtrat Lützen, MdK Burgenlandkreis,
• Jens Hausner, Ortschaftsrat Großstolpen
• Dietmar Mank, Ortschaftsrat Sössen
• Martin Schumann, Ortschaftsrat Sössen
• Tilo Sievert, Ortschaftsrat Berndorf
• Dorothea Frederking, MdL Sachsen-Anhalt
• Gerd Lippold, MdL Sachsen
• Thilo Kraneis, Kurator der Kirche Pödelwitz
• Pfarrer Armin Pra, Vorsitzender der Kirchspiele Lützener Land und Rippachtal
• Hans-Dieter Schwuchow, Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen”
• Holger Zenker, Bürgerintiative „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen”
• Pfarrerin Friederike Kaltofen, Kirchspiel Groitzsch
• Andre Kremkow, Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz”

RHEINLAND

• Agathe Faller, Ortsvorsteherin Nideggen-Muldenau
• Hella Rehfisch, Ortsvorsteherin Inden-Frenz
• Peter Singer, Mitglied im Regionalrat Köln und Braunkohleausschuss
• Gudrun Zentis, MdL NRW und Regionalratsmitglied Köln
• Martin Gaevert, Pfarrer und Mitweltbeauftragter der Evangelischen Gemeinde zu Düren
• Andreas Büttgen, „Initiative Buirer für Buir“, Kerpen
• Reinhold Giesen, Dorfinteressengemeinschaft Wanlo e.V., „Das Gelbe Band – Verbund der Grubenranddörfer im rheinischen Braunkohlerevier”, Mönchengladbach
• Josef Gillrath, Bürgerinitative „Stop Rheinbraun“, Erkelenz
• Brigitte Kaulen, „Perspektive für Holzweiler”, Erkelenz
• Karl Heinz Ochs, „Initiative Bergbaugeschädigter 50189“, Elsdorf
• Josef Schumacher, Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle”, Pulheim
• Hans-Willi Strauch, Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des Rheinischen Braunkohlereviers, Düren