Kandidiert OB Norbert Bude am kommenden Wochenende in Würzburg für ein Vorstandsamt in der SGK?

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.

Sitz der SGK ist Berlin.

Nachdem der Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil, der bislang den Vorsitz der 25.000 Mitglieder starken SPD-Organisation innehatte, gemeinsam mit den Grünen die niedersächsische Landtagswahl zwar nur mit einigen wenigen hunderte Stimmen, aber dennoch für sich entschied und Ministerprsident werden soll, wird er den Vorsitz der SGK wohl abgeben.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn OB Bude, der auf der SGK-Delegiertenkonferenz am 15. und 16.02.2013 in Würzburg als Vorsitzender des NRW-Städtetages, ein Referat mit dem Thema „Zukunft schaffen – Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik nachhaltig gestalten“ hält, in einem späteren Tagesordnungspunkt für eine Amt im SGK-Vorstand kandidiert.

Zu Budes Vortragsthema beraten die Delegierten auch einen Antrag, mit dem Titel „Die Kommunen stärken – Zukunft schaffen“, mit dem die SGK zehn Forderungen an das Regierungsprogramm der Bundes-SPD und für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 stellt, und zwar

  1. Die Kommunen von Sozialausgaben weiter entlasten
  2. Die vorgelagerten Sozialsysteme und die Wirkungsorientierung der Sozialpolitik stärken
  3. Kommunen sichern frühkindliche Bildung – auch über 2013 hinaus
  4. Kommunen verlässlich entschulden und Kommunalfinanzierung weiterentwickeln
  5. Die staatliche und kommunale Einnahmebasis stärken
  6. In die Infrastruktur strukturschwacher Kommunen und Regionen investieren
  7. Mehr Engagement des Bundes – Vertikale Säule im Finanzföderalismus stärken
  8. Die Konnexität in den Ländern, aber auch gegenüber Bund und EU durchsetzen
  9. Kooperation vor Ort, in der Region und zwischen den staatlichen Ebenen absichern und fördern
  10. Kommunen an gesamtstaatlichen und europäischen Entscheidungen besser beteiligen

Am Freitagabend wird klar sein, ob dieser und die weiteren sieben inhaltlichen Anträge beschlossen werden und wie sich der neue SGK-Vorstand zusammensetzt.

Gewählt sein werden dann der Vorsitzende, fünf stellvertretenden Vorsitzende, der Schatzmeister, der Schriftführer und Beisitzer sowie Revisoren.

Ein Kommentar zu “Kandidiert OB Norbert Bude am kommenden Wochenende in Würzburg für ein Vorstandsamt in der SGK?”
  1. OB Bude: „Zukunft schaffen – Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik nachhaltig gestalten“

    Ja, Herr Oberbürgermeister, dann fangen Sie direkt mal vor Ort damit an. Darauf warten wir seit Ihrem Amtsantritt 2004.

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