E-Mail 'Harry Voigtsberger (SPD) in Erkelenz - Teil I: Wirklich „neue“ Erkenntnisse? [mit Video]'

Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

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3 Kommentare zu “Harry Voigtsberger (SPD) in Erkelenz – Teil I: Wirklich „neue“ Erkenntnisse? [mit Video]”
  1. Ich habe alles gelesen und auch das Video angesehen.

    Dass sich die Erkelenzer freuen oder anerkennen, dass jemand von der Landesregierung den Weg zu ihnen gefunden hat und Interesse an ihren Problemen zeigt, ist nachvollziehbar.

    Mit den Betroffenen möchte ich nicht tauschen. Ich muss auch gestehen, dass ich das bisher nicht so richtig auf dem Schirm hatte was da und auch bei uns an der südlichen Stadtgrenze geschieht. Wanlo ist ja auch heftig betroffen. Wer über die AB fährt kann das sehen oder ahnen.

    Etwas schwierig finde ich das, was Herr Voigtsberger da erzählt hat. Ich habe es zweimal gehört und bin nicht richtig schlauer geworden. Viele Worte aber wenig gesagt.

    @ Rettisch

    Warum sowas erlaubt wird? Das steht da und auch in dem anderen Artikel. Die Bewohner in Braunkohlegebieten bringen Opfer zum Wohle der Energieversorgung der Allgemeinheit. Ob denen das hilft? Ist nachvollziehbar aber nicht mehr zeitgemäß.

    Seit den 1980er Jahren gibt es schon Photovoltaik. Warum hat man das nicht schneller ausgebaut? Ich vermute mal, dass da andere Interessen eine Rolle gespielt haben. Wer Solarstrom selber produziert braucht keinen von RWE & Co.

    @ Der vom Morken

    Was da zu Garzweiler II kommentiert wird ist richtig interessant. Wird denn auch wirklich mal überprüft ob das alles noch nötig ist? Ist dafür jemand zuständig? Wie sieht das die Politik?

    Hätte Herr Voigtsbergber mal dazu gefragt werden müssen. Wäre für die betroffenen Leute bestimmt wie ein Lottogewinn, wenn da Schluss wäre.

  2. @ Der vom Morken

    Ist ne Menge Holz zu lesen. Sollte man mal tun. Was weiß ich von der Kohle und was da alles passiert?

    Ich wusste es nicht bis ich hier mal mehr drüber gelesen habe. Muß das sein? Ist das richtig was da läuft?

    Mir tun die Leute leid. Ist bestimmt nicht toll. Alles verlassen müssen und irgendwo ganz neu anfangen. Ist ja fast wie im Krieg.

    An dem Riesenloch möchte ich auch nicht leben. Das wars dann doch wohl oder? Warum wird sowas erlaubt?

  3. RWE macht Kohle mit der Kohle – die Bürger zahlen.

    Subventionen durch die Hintertür, die von der Bezeichnung her (z.B. Mittel aus dem Programm für Städtebauförderung) keine sind, flossen und fließen mit Sicherheit noch immer.

    Was soll die Geheimniskrämerei? Wenn RWE fair für die Umsiedlungskosten aufkommt und die Steuerzahler dadurch nicht belastet würden, wäre das die beste PR die die haben könnten, dies auch öffentlich kund zu tun.

    Das „Unternehmen“ hat eine Art mit Betroffenen umzugehen, die für diese zermürbend ist.

    Der RWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Johannes Lambertz erklärte bei der Veranstaltung des WDR in Neu-Immerath (2011), dass er selbst von der Umsiedlung Manheims betroffen sei. Richtig sei, dass er dies in finanzieller Hinsicht leichter verkraften könne als andere Betroffene.

    Was bedeutet diese Aussage denn im Klartext? Doch eindeutig, dass es für die Umsiedler in finanzieller Hinsicht nicht leicht ist das zu stemmen und dass auch RWE das vollkommen klar ist – aber letztendlich sowas von egal!

    Diese Umsiedlungen sind enorm belastend und das über Jahrzehnte.

    Sehr richtig ist, dass die, die am Grubenrand weiterleben müssen ebenfalls belastet werden. Für diese Menschen nehmen auch noch die gesundheitlichen Risiken vor allem durch Feinstaub zu. Grobstaub gibt es auch reichlich, plus Lärm- und Lichtemissionen, die nicht minder schädlich sind.

    Es drängt sich, angesichts der rasanten Entwicklung der Erneuerbaren Energien und immer besser werdender Speichermöglichkeiten, die Frage auf, die schon im Braunkohlenplan 1995 thematisiert wurde:

    Ist der Braunkohletagebau noch erforderlich?

    Im Braunkohlenplan für Garzweiler II von 1995 wurde eine Überprüfung dieser Erfordernis festgeschrieben. Dort steht (ZITAT):

    „Angesichts der Langfristigkeit des Bergbauvorhabens ist, vielfach die Frage nach der Überprüfbarkeit bzw. Änderbarkeit des Planes gestellt worden.

    Nach den Regelungen des Landesplanungsgesetzes muss ein Braunkohlenplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, wenn sich die Grundannahmen für den Plan wesentlich geändert haben. Mit dieser Regelung ist die Grundlage der prinzipiellen Überprüfbarkeit von Braunkohlenplänen dargestellt. In dem bisherigen Verfahren wurde die Erwartung geäußert, den Begriff der Grundannahmen zu konkretisieren, um damit die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Einwirkungsbereich des Tagebaues zu verbessern.

    Die Planung geht von der grundlegenden Annahme aus, dass die Gewinnung der Braunkohle zur Sicherstellung der Energieversorgung und ganz überwiegend zur Verstromung erforderlich ist.

    Für eine Überprüfung muss eine bedeutende Entwicklung eingetreten sein, die die dem Braunkohlenplan zugrundeliegenden Annahmen in einem Maße verändert haben, dass das öffentliche Interesse an einer Umplanung höher zu gewichten ist als der Vertrauensschutz des Bergbautreibenden.

    Der Gesetzgeber hat für diese Änderbarkeit bewusst hohe Maßstäbe gesetzt.

    ANDERERSEITS WERDEN MIT EINER GENEHMIGUNG KEINE FESTSCHEIBUNGEN VORGENOMMEN, DIE AUF DAUER IRREVERSIBEL BZW. UNVERÄNDERLICH SIND.

    Die Änderbarkeit muss möglich bleiben, je langfristiger eine Planung ist, je konsequenter das System der be¬gleitenden Umweltkontrolle wird und je wahrscheinlicher zukunftsweisende Entwicklungen im Bereich der Energietechnologie sind.

    Die im Planverfahren verschiedentlich von Dritten geäußerte Annahme, mit einer Genehmigung sei auf Dauer die Festschreibung einer umweltbelastenden Technologie verbunden, widerspricht dem tatsächlichen Sachzusammenhang.

    Die heutige, der Genehmigung zugrundeliegende energiewirtschaftliche Einschätzung stellt eine der Grundannahmen dar, deren wesentliche Änderungen unzweifelhaft zu einer Planüberprüfung führen.

    Die Landesregierung wird auch nach der Genehmigung des Braunkohlenplanes die energiewirtschaftliche Entwicklung beobachten. Über gravierende Änderungen der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere über ihre Auswirkungen auf die Braunkohlennutzung, wird die Landesregierung berichten.

    Das bedeutet, dass die Genehmigung von Teilplänen, die zu gegebener Zeit die Umsiedlung weiterer Ortschaften (über Otzenrath, Spenrath und Holz hinaus) regeln, mit dem energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernis des Braunkohlenbergbaus in Einklang stehen muss.

    Des weiteren geht die Planung von der Annahme aus, dass die Folgen des Abbaugeschehens kontrolliert und im Sinne der Vermeidung von Fehlentwicklungen beherrscht werden. Dieses trifft besonders für die sozialverträgliche Gestaltung des Umsiedlungsgeschehens zu. Ebenso sind die Folgen für den Naturraum auf ein fachlich und politisch verantwortbares Maß zu reduzieren. Dazu zählt vor allem die Erhaltung der landesbedeutsamen, grenzüberschreitenden und schützenswerten Feuchtgebiete in den Flussgebieten von Schwalm und Nette.“ (ZITAT ENDE).

    Stellt sich also die Frage, ob die Grundannahmen des Planes für Garzweiler II noch Bestand haben.

    Ist der Braunkohletagebau noch energiewirtschaftlich und energiepolitisch erforderlich?

    Sind die weiteren Umsiedlungen, die nun auch Erkelenz betreffen, überhaupt noch erforderlich? Wie wurde dies geprüft? Wurde überhaupt geprüft? Wenn ja, wo kann man diese Begründungen nachlesen?

    Gibt es Informationen darüber wie die Landesregierung auch nach Genehmigung des Braunkohlenplanes die energiewirtschaftliche Entwicklung beobachtete und aktuell beobachtet? Wo sind die Ergebnisse dazu?

    Was den Bergbautreibenden (RWE) anbelangt war die Politik (SPD, CDU, FDP) immer emsig dabei sich zu beeilen zu versichern, dass es ohne Kohle nicht geht und nur ja alles umgesetzt wird, was dem „Unternehmen“ dient und von Nutzen ist.

    Der ehemalige Bundeskanzler Schröder und „unser“ ehemaliger „Landesvater“ Wolfgang Clement setzten sich schon 2000 anlässlich eines Besuches in Inden für: „die zügige Umsetzung von Garzweiler II und das Kraftwerksinvestitionsprogramm im Rheinischen Revier“ ein.

    Besonders interessant:

    „RWE-Chef Kuhnt forderte, die Steuervergünstigungen für Erdgaskraftwerke keinesfalls weiter auszudehnen.“ (Quelle: DEBRIV Bundesverband Braunkohle, Januar 2000.)

    Warum ist ja wohl klar. Die alten RWE-Dino-Kraftwerke müssen sich doch weiter rechnen und konkurrenzfähig bleiben. Konkurrenz wollte und will man gar nicht erst zulassen.

    Interessant ist auch, dass klimapolitische Überlegungen im Jahr 2000 zur Verdrängung von Kohle als KRASSER Verstoß gegen zentrale europäische Energieziele angesehen wurden!

    Der Verband (DEBRIV) ist rührig und versorgte auch unsere EU-Abgeordneten mit geeigneten Informationen, wie z.B. diesen teils haarsträubenden, aus denen das vorstehend zitierte stammt:

    „Die im europäischen Ausschuss für feste Brennstoffe (CECSO) zusammengeschlossenen europäischen Steinkohlen- und Braunkohlenproduzenten haben KLIMAPOLITISCHE Überlegungen zur Verdrängung von Kohle als KRASSEN VERSTOß gegen zentrale europäische Energieziele zurückgewiesen.

    Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltschutz könnten insbesondere angesichts der Erweiterung der EU nur durch einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung fester Brennstoffe garantiert werden.

    Beruhigend sei, dass die Kommission in ihrem jüngsten „Energy Outlook“ in spätestens zehn Jahren wieder mit einer wachsenden Bedeutung der Kohle in der europäischen Stromversorgung rechne.

    Einen Überblick über die europäische Kohlenindustrie sowie die modernen und effizienten Nutzungstechnologien gibt die neue Broschüre der CECSO „Solid fuels for a sustainable future.“

    Die an die EU-Parlamentarier und die Kommission gerichtete Information zeigt, wie Kohle durch moderne Technologien zur UMWELTSCHONENDEN und wettbewerbsfähigen Energieoption für den ressourcenarmen EU-Raum werden kann.“

    Nachzulesen hier beim Informationsservice des DEBRIV:

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=braunkohle%20herstellung%20veredlungsprodukte&source=web&cd=1&sqi=2&ved=0CFEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.braunkohle.de%2Ftools%2Fdownload.php%3Ffiledata%3D1172434855.pdf%26filename%3Dfebruar2000.pdf%26mimetype%3Dapplication%2Fpdf&ei=nMjUT-ixJNCM4gSvuqCfAw&usg=AFQjCNFeqJYnHS0xqzYoDwTSUW1dDkAP7w

    Bis auf den heutigen Tag hat sich an dieser Haltung nichts geändert.

    Nach der Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Braunkohlentag 2011:

    Der Vorstandsvorsitzende des DEBRIV, Dr.-Ing. Johannes Lambertz, berichtete der Ministerpräsidentin brieflich über die große Resonanz und breite Zustimmung auf ihre Rede anlässlich des Braunkohlentages 2011. Wenn sich die Braunkohlenländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu Wort melden,“ bestünde die Aussicht, wichtige Elemente in die deutsche Energiekonzeption einzupassen und einen Schritt in Richtung Konsens voranzukommen.“

    Garzweiler II gehört ganz klar auf den Prüfstand inklusive dieses Wahnsinnunternehmens „Restsee“. „Rest“, das klingt nach einem beschaulichen, netten „See“.

    Ist überhaupt jemandem wirklich klar, was für ein gigantisches Riesenloch (23 qkm, 185 m tief) mit Rheinwasser gefüllt und über Jahrzehnte über 2085 hinaus noch weiter gespeist werden muss?

    Wird dieser „See“ jemals „leben“ oder sauer sein (trotz Kalk und Zuführen weiteren Rheinwassers – so noch genug vorhanden)? Wozu soll er gut sein? Wie werden die klimatischen Auswirkungen sein?

    Kein Wunder, dass Voigtsberger dazu gar nichts sagte.

    Wir aktuell Lebenden werden das nicht mehr erleben. Die Folgen haben die Generationen nach uns zu tragen.

    Nach uns die Sintflut? Scheint für viele und RWE die Devise zu sein.

    Glückauf!

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