Kommunalwahl 2014: Bald wieder Sperrklausel? – Landes-SPD begrüßt CDU-Vorstoß, Piraten und „Mehr Demokratie“ sind dagegen

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Bei der Kommunalwahl 2009 reichte es kleineren Parteien in Mönchengladbach bei einer Wahlbeteiligung von 45,5% etwa 1.100 Stimmen (ca. 1,1%) auf sich zu vereinen, um einen Ratssitz zu erhalten.

Wenn es nach der CDU in Nordrhein-Westfalen geht, wird das zukünfig nicht mehr möglich sein. Ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann fordert eine Drei-Prozent-Hürde. Damit könne wieder Struktur in ausufernde Sitzungen von Kommunalparlamenten mit einer Vielzahl von Splitterparteien gebracht werden.

Beobachtet man die hiesigen Ratssitzungen sind es nicht die so genannten Splitterparteien (was immer das sein mag), die die Sitzungen des Rates oft sehr lang werden lassen.

Es sind meist die (durchaus legitim) von der CDU angestoßenen Dispute mit der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP über Themen, die in Bezirksvertretungen und Ausschüssen schon ausgiebig behandelt wurden, die zu zeitlich ausufernden Ratssitzungen führen.

Anträge beispielsweise, die von in vorangegangenen Gremien von der Mehrheit abgelehnt oder – je nach politischem Standort – angenommen wurden, werden häufig im Rat noch einmal episch ausgebreitet, damit auch die Politiker, die vorangegangenen Gremien nicht angehören, ihre Statements abgeben oder die ihrer Gremien-Kollegen wiederholen können.

Getreu dem Motto: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir und noch nicht im Rat.“

Alles in allem dürfte sich bei der Kommunalwahl 2014 gegenüber 2009, auch wenn es eine Sperrklausel geben sollte, kaum etwas ändern, sieht man davon ab, dass bei ähnlichen Konstellationen (Wahlbeteiligung usw.) zwei Sitze zu verteilen wären und den Piraten eine Hürde aufgebaut würde, die es ihnen schwer macht, in den Rat einzuziehen.

Dass die Landes-Piraten vom CDU-Vorstoß nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Sie setzen bekanntermaßen auf wechselnde Mehrheitsverhältnisse, was dort, wo die Piraten in Räten vertreten seien, sehr gut funktioniere. Den Münsteraner Piraten Pascal Powroznik zitiert wz-online so: „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“

„Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden“, erklärt „Mehr Demokratie“ in NRW.

Legt man diese Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes zugrunde, kann für Mönchengladbach eine „Arbeitsunfähigkeit“ des Rates sicherlich nicht nachgewiesen werden.

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion mit „Besser spät als nie“.

Körfges:„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist. 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.“

Auch Körfges konstatiert, dass das Verfassungsgericht sehr hohe Hürden für eine Sperrklausel errichtet hat.

„Im Interesse der kommunalen Familie und der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente laden wir die CDU ein, in gemeinsamen Gesprächen auszuloten, ob und wie die rechtssichere Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene realisiert werden kann“, meint Körfges.

Sollte eine Sperrklausel wieder eingeführt werden, ist nicht auszuschließen, ja hochwahrscheinlich, dass „Mehr Demokratie“ und ggf. betroffene Parteien oder andere politische Gruppen erneut das NRW-Verfassungsgericht anrufen werden.

Schließlich wäre NRW neben Bremen das einzige Bundesland, in dem bei Kommunalwahlen der Einzug kleinerer Parteien oder Gruppen durch eine Sperrklausel behindert würde.

2 Kommentare zu “Kommunalwahl 2014: Bald wieder Sperrklausel? – Landes-SPD begrüßt CDU-Vorstoß, Piraten und „Mehr Demokratie“ sind dagegen”
  1. Balkendiagramm

    Das Balkendiagramm ist aber recht lustig geraten und verzerrt doch nun wirklich – Andere mit 4,6% und 2 Sitzen ist grösser geraten als 6,4% mit 4 Sitzen.

    Was also soll uns das unterschwellig nun sagen?

    Nur so am Rande, nebenbei

    ———
    von Redaktiion an nihil-est:

    Danke für die Aufmerksamkeit. Da ist der 6,4%-Balken wohl eher etwas zu kurz geraten … Hauptsache, die Werte stimmen … 😉

  2. Nur keine Konkurrenz und sei diese auch noch so klein, aufkommen lassen! Aus jedem zarten Pflänzchen könnte mal eine kräftige, robuste und vor allem bessere Pflanze werden. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

    Schwingt da Angst mit? Muss jede Konkurrenz im Ansatz erstickt werden? Jetzt bitte ja nicht mit der Weimarer Republik kommen, denn ausgerechnet ein NPD-Verbot wird ständig von der Politik verhindert. Wie passt das alles zusammen?

    Da die Unterschiede zwischen SPD und CDU sowieso schon immer geringer bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind, ist es nur logisch, dass die sich jetzt zusammenrotten und Einigkeit signalisieren.

    Der Aussage des Münsteraner Piraten Pascal Powroznik:

    „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“

    kann ich nur zustimmen.

    Auch wenn sich die Piraten gerade in einer Flaute befinden, die werden da auch wieder rauskommen. Aller Anfang ist schwer und schwarze Schafe haben gerade die etablierten mehr als genug in ihren Reihen.

    Die sind inzwischen nur viel geschickter und gehen teils in der Menge unter bzw. werden durch ihre „Verbindungen/Netzwerke“ und Parteien geschützt und versorgt.

    Bei den Piraten als Neulingen auf der Politbühne ist das Medieninteresse groß und alle stürzen sich mit Begeisterung auf jedes vermeintliche Skandälchen.

    Das erinnert an die Grünen in ihren Anfangsjahren.

    Spätestens nach der nächsten großen Koalition, ob im Bund und/oder in unserer Stadt, werden die Bürger/Wähler kapiert haben, was sie zu tun haben.

    Die Politiker und Parteien sollten sich endlich einmal die Frage stellen, WARUM Splitterparteien überhaupt eine Chance haben.

    Aber dafür reicht es schon lange nicht mehr, weil sie sich viel zu weit vom Bürger entfernt haben, dem sie angeblich so gerne „auf Augenhöhe“ begegnen und ihn „mitnehmen“ wollen. Wohin eigentlich?

    An Herrn Körfges vielen Dank für die klaren Worte. Das spricht für „Selbstvertrauen und Glauben an die eigene Partei und Politik“.

    Dann weiß man wenigstens, wen man demnächst auch nicht mehr zu wählen braucht.

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