NRW-Landtag: „Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein“
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17.10.2013 einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
„Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
„Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. „Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen“, betonte der Minister.
Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt:
- Die Verordnung stellt klar, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.
- In Wasserschutzgebieten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden die erstmaligen Prüffristen bis zum 31.12.2015 beibehalten. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
- Wird ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen, so muss die Erstprüfung innerhalb von sieben Jahren nachgeholt werden.
- Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen zu prüfen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.
- Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
- Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, so sind große Schäden kurzfristig sanieren zu lassen.Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) ist eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchzuführen. Geringe Schäden müssen nicht saniert werden.
- Mit der Rechtsverordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden festgeschrieben. Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
- Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
10.
HalloWach_2015 schrieb am 29.10.2013 um 19:34 Uhr:
Kanal TÜV:
Der großpolitische Rot – Grüne Sinkflug setzt sich fort …
Jetzt sind die MG-Stadträte am Zug.
Der Sinkflug des Themas Kanal – TÜV und damit der von der Lobby gesteuerten Faktenlage begann nach meiner erfolgreicher Petition mit Beschluss vom 7.6.2011 (Az.: 15-P-2011-02678-00) vor dem 15. Landtag, als nämlich fraktionsübergreifend mehrheitlich festgestellt wurde, dass °ausschließlich° °°°objektive°°° Beweise (!) für eine tatsächliche Trinkwassergefährdung durch evtl. undichte private Hauskanäle eine flächendeckende, oft kostenintensive Prüfung rechtfertigen können, die zudem oft erst durch harsche Prüfmaßnahmen genau die bewährte Funktionsdichte zerstört, die später wieder mit teurem Geld hergestellt wird.
Ausgerechnet unser Mönchengladbach drängte sich nämlich ausweislich der seit Jahrzehnten ganz hervorragenden Trinkwasserqualitäten ab Tiefbrunnen als eines der vielen Paradebeispiele in NRW als Beweis für die exakt gegenteilige Faktenlage an.
Seitdem wurde die Rot – Grüne Landesregierung nach verpufften Wahlkampfversprechen unserer SPD Landesmutter von einer angeblich geplanten generellen Ausnahme aller 1 und 2 Familienhäuser am grünen Nasenring durch die Kanal – Landschaft und den Landtag von NRW geführt.
Man hat am Ende einfach den „Schwarzen Peter“ an die Kommunen weiter gegeben, nachdem wir die inzwischen nahezu 90 NRW Bürgerinitiativen dem Landtag allmählich lästig wurden.
Kurz vor den Kommunalwahlen gilt es jetzt, das Satzungsverhalten der Fraktionen im MG-Stadtrat genauestens zu beobachten und bei der Wahl zu honorieren oder abzustrafen:
Die neue Landesverordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar als Ordnungswidrigkeit, enthält aber °keine° ausdrückliche °Regelung° zum °Bußgeld°.
Dies ist ziemlich untypisch – wohl ein Formelkompromiss.
Damit hat die Landesregierung die Verantwortung zur wirksamen (!) Durchsetzung der unter ökosozialen Gesichtspunkten nach wie vor vollkommen unsinnigen Dichtheitsprüfung an die Kommunen weitergegeben, wohl auch als praktikablen Handlungsspielraum für Städte mit besonders hervorragenden Trinkwasserqualitäten wie unser Mönchengladbach.
Damit haben es °allein° die Kommunen (und die Bürger) in der Hand, die Dichtheitsprüfung durch Überwachung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung und -festsetzung einzutreiben °oder es° schlichtweg °sein zu lassen°!, um die Dichtheitsprüfung allein den Voreiligen, Freiwilligen und Hausbesitzern mit Problemkanälen zu überlassen.
Alle Wähler würden die in Aussicht gestellte Bußgeldfreiheit bereits bei der kommenden Kommunalwahl zu würdigen wissen, denn die ökosozial sinnfrei veranlassten Kosten bis zu 10.000 € würden auch die Mieter treffen.
Der selbstverschuldete bundesweite Rot–Grüne Abwärtssog kann so vielleicht wenigstens auf kommunaler Ebene in Mönchengladbach aufgehalten werden.
Entweder unsere Gerichte oder die nächste NRW-Landtagwahl dürften den Unfug so wie so beenden.
Das Gesetz und diese Verordnung sind schlichtweg verfassungswidrig, weil ausweislich allerbester Trinkwasserqualitäten überhaupt kein Bedarf für flächendeckende Maßnahmen besteht. Diese hervorragenden TW Qualitäten ab Tiefbrunnen haben wir trotz erlaubter widerlicher Friedhofsbelastungen, Gülleausbringungen und Klärwerksverklappungen der Medikamentenreste in unsere Bäche und Flüsse u.s.w.
Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.
Wer sich als Hauseigentümer bei problemlos funktionierendem Kanalsystem ohne rechtsmittelfähigen Aufforderungsbescheid (! = mit Rechtsmittelbelehrung) zur Prüfung entscheidet indem er sich dem geschickt provozierten Herdenrieb anschließt, ist selber schuld.
Wer glaubt denn allen Ernstes, dass dieser unter ökosozialen Gesichtspunkten ausgewiesene Schwachsinn dauerhaft rechtlichen oder politischen Bestand haben wird?
9.
Heike Steffens schrieb am 29.10.2013 um 15:24 Uhr:
@ Kerstin König – Volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen.
Hagen Rether hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht:
„Die Leute geben ihre Privatsphäre bei Facebook ab, lassen sich ohne zu zucken am Flughafen wie potenzielle Verbrecher behandeln, akzeptieren biometrische Personalausweise, aber einen fleischfreien Tag in der Kantine findet man totalitär. Die Leute gucken halt nur auf ihren eigenen Teller, über den Tellerrand kommt man kaum hinaus. Hauptsache Fleisch. Und seit Jahrzehnten schauen wir uns gemeinsam an, wie dafür der Regenwald gerodet wird. Die Einheit wird mittlerweile in 35 Fußballfelder pro Minute angegeben. Das ist pro Tag die Fläche von Köln. DAS ist totalitär – und nicht ein Veggie-Day. Unser Umgang mit der Natur ist das Totalitärste, das man sich vorstellen kann.“
Und dabei könnte es so einfach sein.
Im Übrigen ist es heute einfacher denn je, zumindest testweise auf das scheinbar unersetzbare (?) Fleisch zu verzichten, bzw. es durch die stetig weiterentwickelten pflanzlichen Fleischalternativen auszutauschen.
„Fortgeschrittene“ Vegetarier oder Veganer „brauchen“ selbst die nicht mehr, aber für den Anfang ist das mit Sicherheit eine sehr gute Alternative.
Ohne Schleichwerbung machen zu wollen, aber alle Produkte der Fa. Taifun sind ausnahmslos zu empfehlen. Oder ganz neu eine Entwicklung aus den Niederlanden (gibt’s aber wohl noch nicht in Deutschland, was aber sicher nur eine Frage der Zeit ist): http://proviand.com/home/
Also, wer da noch meint, es NICHT mit „echtem“ Fleisch zu tun zu haben … Würde man mir das kommentarlos vorsetzen, ich käme in’s Grübeln.
Aber es ist „Fleisch“ aus Gemüsefasern, noch dazu werden dafür Gemüse verwendet, die es nicht in den Handel geschafft haben und ansonsten einfach weggeworfen würden, weil sie zu klein, zu groß, zu dünn, zu dick … oder was auch immer waren.
Hier ein kurzer Bericht dazu: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Verbraucher/Weltpremiere-fuer-Fleischersatz-aus-Gemuese_article1382947416.html
8.
Kerstin Königs schrieb am 29.10.2013 um 11:49 Uhr:
Sehr geehrter Herr Heymanns,
Sie schreiben:
„Da die Grünen sich als Umweltpartei sieht, hätten die alles dran setzen müssen das Grundwasser und die Umwelt zu schützen und nicht einfach nur Profit vor Umwelt zu stellen.“
Können Sie sich noch daran erinnern was den Grünen alles um die Ohren gehauen wurde, als diese sich für den Veggieday einsetzten? Warum, meinen Sie, wollten die den einführen?
Es ging dabei vor allem um den Umweltschutz. Nicht nur den in Deutschland, sondern auch den in den Ländern, in denen für den Anbau von Soja als Futter für unsere Massentierhaltung Regenwälder vernichtet werden, die wichtig für unser aller Klima und diesen Planeten sind.
Dafür werden auch Menschen von ihrem Land vertrieben und viele Tierarten haben dasselbe Schicksal. Ich finde das schrecklich.
Deutschland ist massiv von den Auswirkungen der Massentierhaltung betroffen. Das ist, neben Überdüngung mit Kunstdünger seit Jahrzehnten, ein Grund für unsere Gülle- und Grundwasserprobleme. Deshalb wollten die Grünen den Veggieday.
Das hätte vielleicht etwas weniger Fleischverbrauch und in der Folge ein bisschen Umweltbelastung bedeutet. Also auch weniger Gülle. Der eine oder andere hätte vielleicht mal etwas Vegetarisches probiert und festgestellt, dass es schmeckt.
Beim Veggieday geht es doch nur darum, genau diese Themen bewusster zu machen, damit auch nachfolgende Generationen hier noch mindestens genauso gut leben können wie wir, die den Planeten ausbeuten. Ich wünsche mir das jedenfalls für meine Kinder.
Was passierte mit dem grünen Veggieday? Der Deutsche will sein Schnitzel, Eisbein mit Sauerkraut und Currywurst. Und zwar immer.
Die Grünen wurden von CDU, CSU und FDP als Verbotspartei deswegen an den Pranger gestellt. Niemand wollte die Wahrheit hören oder zur Kenntnis nehmen.
Ich persönlich fand die Reaktionen in unserem Land schlimm. Auch die Bemerkungen vieler Politiker waren ganz übel.
Leider konnten die Grünen es nicht richtig erklären oder haben es falsch angepackt. Der Veggieday ist kein griffiges Thema, das man kurz abhandeln kann. Die Presse hat ihnen auch keine Chance gegeben, sondern mit drauf gehauen. Der Wahlkampf war langweilig, da konnte man die Grünen mit dem Veggieday zum Feindbild aufbauen. Von wegen Verbotspartei und solche Aussagen.
Ihr Vorwurf, den ich oben zitierte, stimmt nicht.
Die Grünen wurden dafür abgewatscht, dass sie ehrlich waren und Dinge beim Namen nannten, die keiner hören will. Sowas will der Wähler nicht. Der will belogen werden.
Darum wird uns das Gülleproblem noch lange erhalten bleiben. Die Menschen müssten etwas ändern.
Wer jeden Tag 3 Mal oder mehr Fleisch isst (Schinken und Aufschnitt ist auch Fleisch), muss den Preis dafür zahlen. Die Tiere und die Natur zahlen ihn sowieso, und können sich noch nicht mal dagegen wehren!
Bei der Aufzählung zu den Grünen gegen Gülle hat @ Ypsilon etwas vergessen. Hier auf der BZ gab es vor einigen Tagen einen Artikel zu diesem Thema über einen grünen Europaabgeordneten, der genau das kritisiert:
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland-nrw-und-darueber-hinaus/die-auswirkungen-des-schweinesystems-deutschland-eu-weit-trauriger-spitzenreiter-bei-nitratbelastungen.html
7.
Ypsilon schrieb am 28.10.2013 um 20:49 Uhr:
@ Günter Heymanns
Ohne die Grünen in Schutz nehmen zu wollen, aber die würden das tatsächlich gerne ändern. Haben Sie schon mal versucht gegen die CDU/CSU, FDP und die mit diesen verbandelte sehr starke, einflussreiche Lobby der Bauernverbände und Massentierhalter anzugehen?
Fragen Sie mal die linientreue Frau Aigner, die hat sich zu dem Thema auch weggeduckt und ausgeschwiegen. Raten Sie mal warum.
Auch Sie würden keine Schnitte kriegen.
Beispiele:
Grüne schlagen Gülle-Alarm:
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Gruene-schlagen-Guelle-Alarm
Grüne fordern ein Gülle-Kataster (7/2013):
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/gruene-fordern-ein-guelle-kataster-d17046.html
Grüne fordern weitergehende Aufklärung zum Thema Gülle und deren Verwendung:
http://gruene-rheiderland.de/?p=2175
Dazu finden Sie reichlich im WWW.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Grünen Unterstützer finden. Dafür ist das Geschäft mit der Sch … viel zu lukrativ.
Warum haben wir denn zu viel Gülle? Den wahren Grund will NIEMAND zur Kenntnis nehmen, geschweige jeder für sich handeln.
Der Mais-Schwachsinn ist ebenfalls schon lange bekannt. Bei vielen Politikern ist es trotzdem noch nicht angekommen oder sie wollen es nicht wissen, leugnen das sogar.
Gülletourismus rechnet sich für die Niederländer und die deutschen Bauern. Kunstdünger ist teurer und das Entsorgen von Gülle in den Niederlanden richtig teuer. Also verdienen die bei uns damit noch Geld.
Genauso wie deren Tiermäster Deutschland mit Massentierhaltung zupflastern, was wiederum Gülle mit sich bringt, weil in den NL nichts mehr geht.
Die Deutschen erzählen dann auch noch, dass das Arbeitsplätze schafft. Und was für welche!
Wer so unterirdisch (um nicht zu sagen dämlich) argumentiert, hat es nicht besser verdient.
Die Bürger scheint es ja nicht zu stören. Die sind vollkommen ungetrübt. Denen kann man das drei Mal täglich erzählen. Bürger-Lieblings-Antwort: Man kann doch sowieso nichts ändern!
Klar, könnten sie was ändern!
Wollen die allermeisten aber nicht, denn dann müssten sie handeln. Das wäre aus vielerlei Gründen unbequem und man müsste vielleicht sogar das eigene Verhalten ändern. Geht gar nicht!
6.
Günter Heymanns schrieb am 25.10.2013 um 14:25 Uhr:
ypsilon@ Das der Niederländische Gülle import keine Erfindung der Grünen ist, gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Da die Grünen sich als Umweltpartei sieht, hätten die alles dran setzen müssen das Grundwasser und die Umwelt zu schützen und nicht einfach nur Profit vor Umwelt zu stellen.
Denn wenn z.B. der Mais genügend Gülle oder Dünger aufgenommen hat, geht der Rest einfach in das Erdreich durch und damit in unser Grundwasser, weshalb jetzt bereits vielerorts die zulässigen Grenzwerte der Nitratwerte um ein mehrfaches überschreitet.
Weshalb bereits schon jetzt in div. Gegenden Deutschlands das Trinkwasser als bedenklich gilt, da Nitrate stark wasserlöslich sind und nicht weiter bei den Wasserwerke rausgefiltert werden können, wenn sie erst mal dort angekommen sind. Diese Salze sind stark gesundheitsgefährdend.
Bericht zum Thema zuviel Gülle war gestern auch im 1. / Plusminus zu sehen:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2013/20131023-Muell-100.html
In NRW haben die Grünen die Kanaldichtigkeitsprüfung forciert und die SPD hat mitgezogen, das belastet die privaten Kassen der Bürger – ohne spürbaren Nutzen!
5.
Hannelore Huber schrieb am 24.10.2013 um 13:01 Uhr:
Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse, damit nur ja nichts Schädliches ins Grundwasser gelangt? Dazu wurde hier schon einiges geschrieben.
Ich frage mich angesichts dieser Thematik allerdings:
Warum darf in Deutschland immer noch mit Bleimunition gejagt werden?
Nicht umsonst rät das Bundesinstitut für Risikobewertung Schwangeren und Kindern vom Verzehr von Wildfleisch ab.
http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2011/32/bleihaltige_munitionsreste_in_geschossenem_wild_koennen_fuer_bestimmte_verbrauchergruppen_ein_zusaetzliches_gesundheitsrisiko_sein-127254.html
Welche Legierungen, die Blei enthalten können, bei Wasserhähnen, Armaturen, Wasserrohren überhaupt verwendet werden dürfen, ist festgelegt und Benzin muss bleifrei sein, weil schon geringste Mengen krank machen können.
Aber: 120 Tonnen Blei pro Jahr (!) werden in Deutschland mittels Jagdmunition verschossen.
Eine einzige Patrone enthält 270 tödliche Bleikugeln. So ist sichergestellt, dass alles, was in der Schussrichtung liegt auch getroffen werden kann. Wirklich großartig und fast schon idiotensicher.
Auch wenn der Jäger trifft, spritzt ein großer Teil der Bleikugeln weg und bleibt in Wald und Flur liegen. Vieles landet im Wasser, wenn Wassergeflügel gejagt wird. Für diesen Zweck ist Blei zwar schon verboten – aber, wo kein Kläger, da kein Richter.
Blei landet auf diese Weise im Boden, wird großzügig in der Umwelt verteilt und gelangt so auch in die Nahrungskette von Mensch und Tier.
Blei schädigt das Nervensystem und Nieren und ist als krebserregend eingestuft.
Bei Kindern kommt es bei Bleikonzentrationen im Blut gemäß einer Studie zu Intelligenzdefiziten und psychomotorischen Beeinträchtigungen.
http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fachb05/fb05s083_s103.pdf
Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall. Warum toleriert man das in Wald und Feld? Gelangt es etwa von dort nicht ins Grundwasser?
Gerade bei der Treibjagd auf Feldern, landet genügend hochgiftiges Blei dort und bleibt liegen. Genau dort, wo gerade noch (wie aktuell überall zu besichtigen) oder später wieder Lebensmittel wachsen.
Warum wird dafür nicht endlich eine Regelung gefunden?
Die Antwort ist einfach. Die Jäger, die eine sehr starke Lobby haben, lehnen bleifreie Munition als nicht treffsicher und angeblich nicht schnell genug tötend ab. Also traut sich kein Ministerium an das Thema heran. In Baden-Württemberg soll Bleimunition ab 2014 verboten sein.
Gegenbeweise sind längst erbracht. Und wirklich schnell und treffsicher töten können erst recht nicht alle Jäger. Warum ist gerade Schrot bei ihnen so beliebt?
Von angeschossenen Tieren ganz zu schweigen. Diese verenden nicht nur auf Grund der Verletzungen jämmerlich, sondern auch dank Bleivergiftungen.
Auch diese verendeten Tiere und die von den Jägern zurückgelassenen, bleibelasteten Innereien bleiben in Wald und Flur liegen.
Auch dadurch gelangt wiederum einiges in den Boden und Tiere, die diese fressen sind ebenfalls betroffen. Insbesondere Greifvögel. Auch vom Aussterben bedrohte Arten.
Wer sich für das Thema interessiert findet im Netz genügend Informationen zu den Gefahren von Bleimunition für Mensch und Tier.
Vor diesem Hintergrund und den hier zahlreich aufgeführten anderen Gründen, frage ich mich erst recht, was diese Dichtheitsprüfung soll!
4.
Ypsilon schrieb am 23.10.2013 um 12:04 Uhr:
Vorab eine Anmerkung an Herrn Heymanns:
Das mit der niederländischen Gülle ist keine Grünen-Erfindung. Tut mir leid. Der Gülletourismus boomt seit zig Jahren auch dank Unterstützung der Bauernverbände und Landwirtschaftskammern.
Die Niederländer müssen nicht teuer für die Entsorgung zahlen und haben daraus ein lukratives Geschäft gemacht, indem sie ganz Deutschland damit fluten. Die Landwirte sparen Geld für den Kauf von Kunstdünger. Das Grundwasser und dessen Belastung ist denen herzlich sch … oder Gülle-egal. Wird angeblich alles durch die Landwirtschaftskammern strengstens (?) überwacht.
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland-nrw-und-darueber-hinaus/gulletransporte-aus-den-niederlanden-nach-nordrhein-westfalen-konnen-nun-kontrolliert-werden.html
Der Bummerang kommt ja erst später, weil das Zeug inklusive Medikamentencocktail, Hormonen und Antibiotika erst nach 15 Jahren im Grundwasser landet. Dafür dann aber irreversibel und unumkehrbar.
Es gibt seit Jahren Agenturen, die die Sch … in ganz Deutschland vermitteln. „Eigentlich“ ist Gülle kein transportwürdiges Gut.
Aber: Allein Niedersachsen ertrinkt schon in der Gülle dank expansiver CDU-FDP-Politik pro Massentierhaltung von Rindern, Schweinen und Geflügel jeder Art und exzessivem Bau von Biogasanlagen (bei denen dann wiederum je nach Lage die Grünen und auch andere Parteien wieder begeistert dabei sind) plus belastendem Maisanbau sogar in Mooren.
Soviel zum Gülle-Wahnsinn, der genauso und gerne kleingeredet wird.
Ich kann mich @ Der vom Morken nur anschließen.
Das Gejammer wird erst richtig losgehen, wenn die Hauseigentümer zur Prüfung und somit zur Kasse gebeten werden. Niemand, aber auch wirklich niemanden der Gladbacher Bürger (außer Herrn Lau und einige wenige Mitstreiter) hat das Thema interessiert. Schon gar nicht die Politik.
Dazu gab es einen wirklich alles erklärenden offenen Brief von Herrn Lau an Herrn OB Bude.
Ob den das Thema interessiert hat?
Reaktion darauf habe ich keine mitbekommen. Wäre auch nicht verwunderlich, wenn er gar nicht erst reagiert oder maximal abgewiegelt hat. Herr Bude ist schließlich ein vielbeschäftigter Mann …
Der sehr informative Brief ist hier nachzulesen:
Dichtheitsprüfung – Offener Brief an Oberbürgermeister Bude und Rat zur Aufhebung der Fristensatzung von Herrn Lau.
http://www.bz-mg.de/specials/reihe-kanalsanierung-dichtheitspruefung/dichtheitsprufung-offener-brief-an-oberburgermeister-bude-und-rat-zur-aufhebung-der-fristensatzung.html
Selbstverständlich geschah auch seitens der Gladbacher Politik nichts. Warum sollten die sich auch mal mit Fakten auseinandersetzen und zum Wohle der Bürger agieren.
Ich rede hier nicht nur von den Grünen. NIEMAND aus der Politik hat hier reagiert oder sich auch nur ansatzweise genötigt gesehen, sich mit der Thematik qualifiziert auseinanderzusetzen. Lediglich die Gladbacher FDP hatte mal einen zaghaften Versuch unternommen.
Die Dichtheitsprüfung ist ein Milliardengeschäft. Es stehen schon viele in den Startlöchern.
Allein für die Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen hat das IKT-Institut für Unterirdische Infrastruktur (kein Scherz, sowas gibt’s) für Deutschland 14 – 24 Milliarden Euro veranschlagt.
Dazu kommen 100 – 200 Milliarden Euro für Sanierung. Da freut sich das Handwerk. Eine prima ABM-Maßnahme z.L. der Bürger. Aber die sind es gewohnt immer zahlen zu müssen.
Kein Wunder, dass die alle Dollarzeichen in den Augen haben. Das ist die Lizenz zum Gelddrucken. Es lebe das Wasserhaushaltsgesetz und der Lobbyismus!
Nur NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein (wo auch CDU-Umweltministerin Rumpf das toll findet) und Hessen haben diesen Wahnsinn schon mal umgesetzt.
Was erzählt das IKT dazu: Qualität sichern: gesetzliche Vorgaben bürgerfreundlich (!!!) umsetzen.
http://www.ta-hannover.de/newsletter/2011/06_11/waniek.pdf
Waren vielleicht sogar RSV – Rohrleitungssanierungsverband e.V. und DWA – Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. nicht ganz unschuldig an der Durchsetzung?
War das nicht eine tolle Lobbyarbeit?
Die DWA e.V. liefert z.B. die Formblätter zur Dichtheitsprüfung. Geht doch nicht an, dass die sich die Arbeit für nichts gemacht haben!
http://www.dwa.de/dwa/shop/produkte.nsf/F308400B0BC76D36C1257BFE001C844E/$file/vorschau_DWA-A_139_Anhang_G.pdf
Die behaupten von sich:
„Als politisch und wirtschaftlich unabhängige Vereinigung setzt sich die DWA für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und für die Förderung von Forschung und Entwicklung ein. Die DWA bietet ein Forum für Ideen und Meinungsaustausch und unterstützt die Politik durch Ihre Beratung. …“
Bei den Aussagen des RSV- Rohrleitungssanierungsverband e.V. kommt ebenfalls ganz klar zum Ausdruck, um was es geht. Um viel Geld! Die haben schon mal ihre Leute „qualifiziert“ – nun muss sich das auch rechnen!
Was nutzt es zu jammern, dass noch heute Medikamentenrückstände aus den 60er Jahren nachgewiesen werden können? Auch heute werden diese Rückstände aus Kostengründen nicht in Kläranlagen beseitigt.
Was hat der „normale“ Hausanschluss damit zu tun?
Die jammerten sogar:
„RSV: Politisches Ränkespiel um die Dichtheitsprüfung in NRW gefährdet Umwelt und Arbeitsplätze …“
Hier eine Stellungnahme mit Erläuterungen des RSV´s zur Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen:
http://www.rsv-ev.de/SiteStoriesNews.cfm?object_id=81
http://www.rsv-ev.de/index.cfm?menuID=101
3.
Günter Heymanns schrieb am 22.10.2013 um 15:25 Uhr:
Die Grüne Gülle-Partei
Es ist immer wieder erstaunlich was die Grüne „Umweltpartei“ sich einfallen läßt, für die Umwelt?
Stehen die heute dafür, daß die Felder mit Gülle überflutet werden, die deutsche reicht anscheinend nicht aus, also wird noch der Gülletourismus aus Holland forciert.
Dass die Überdüngung der Felder mit Gülle zum Stickstoff Überschuß führt, der unsere Gewässer bedroht und unser Grundwasser gefährdet, wissen die mittlerweile, denn auch Expertengremien der Bundesregierung hat das veröffentlicht. Die Grünen sind doch noch im Bundestag vertreten – oder habe ich etwas verpasst?
Dennoch für einige Liter, die aus evtl. undichten Kanälen entweichen werden sofort Gesetz erlassen, die Hauseigentümer und Mieter nur mit Mehrkosten belasten, obwohl der Nutzen mehr als fraglich ist.
Hier 10 Wahrheiten zur Dichtigkeitsprüfung die Sie kennen sollten: http://www.buerokratie-irrsinn.de/schnell_informiert.html
Ähnlich geht es mit den Windkraftanlagen, es wird keine Rücksicht mehr auf Landschaftsschutzgebiete und die Gesundheit der Bürger genommen, geschweige den auf den von vielen Bürgern inzwischen nicht mehr bezahlbaren und stetig steigenden Strompreis.
Es gibt Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen die Kanaldichtigkeitsprüfung oder gegen Windindustrieanlagen mit zu geringem Abstand zum Bürger und fundierten Argumenten, das wird jedoch alles von der Grünen Gülle- und Umweltzerstörer Partei ignoriert.
Den Dämpfer haben die ja bereits bei der Bundestagswahl erhalten. Im Mai sind Kommunalwahlen und die wachsamen Bürger werden wohl wissen wo sie kein Kreuz mehr machen wollen!
Es sollte dann auch eine Pflicht eingeführt werden, dass sich verantwortliche Politiker beim Fachmann auf Dichtigkeit prüfen lassen müssen.
2.
Rademacher schrieb am 22.10.2013 um 11:52 Uhr:
Dazu sage ich nur ein Wort: ABZOCKE!
1.
Der vom Morken schrieb am 21.10.2013 um 14:28 Uhr:
Was ist mit den Auswirkungen (dramatisch fallende Grundwasserspiegel) des Braunkohletagebaus in Mönchengladbach?
Was ist mit den Kläranlagen, die inzwischen sogar multiresistente Keime mit dem „geklärten“ Wasser freigeben? Von Medikamenten, Putzmitteln, Chemikalien der Industrie usw. – keine Rede! Alles ganz harmlos?
Was ist mit den Friedhöfen? Für’s Grundwasser alles null Problem? Mitnichten!
Wen interessiert das schon!
Otto-Normal-Verbraucher muss wieder einmal zu Gunsten der Lobbyisten, die wieder eine vortreffliche Arbeit geleistet haben, löhnen. Nach dem Motto: viel Kleinvieh bringt auch richtig viel Geld. So kann man die Konjunktur auch ankurbeln.
Hier ist z.B. nachzulesen was mit unseren Kläranlagen los ist:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/mahlzeit/2226475/
Zitat:
„Die Fachleute warnen: In der Kanalisation landen Gifte aller Art, die eigentlich entfernt werden müssten. Doch leider gelangen sie bis in die Gewässer. Denn die Kommunen wollen sich die Ausgaben für wirksame Kläranlagen sparen.“
Aber was soll’s!
In der Schweiz wurde auf das Problem reagiert. In Deutschland Fehlanzeige. Von wegen deutsche Gründlichkeit. Die bekommen die Betroffenen jetzt nur in kleinkarierter Weise dank Dichtheitsprüfung zu spüren.
Weiter aus dem o.g. Artikel (das Netz ist voll von ähnlichen):
„In Deutschland ist die Lage nicht so rosig. Die Belastungen liegen hier tendenziell höher als bei den Nachbarn. Jahr für Jahr konsumieren die Deutschen über 30.000 Tonnen Arzneimittel.
Im gereinigten Wasser aus der Kläranlage finden sich immer noch wilde Cocktails. Spitzenreiter sind natürlich die Abwässer der Krankenhäuser. Da gelangen auch noch Kontrastmittel in die Kanalisation.
Dagegen sind nicht nur die Kläranlagen machtlos, auch die Trinkwasseraufbereitung stößt an ihre Grenzen. Selbst wenn es nur Spuren bis ins Trinkwasser schaffen, so befinden sich in der Umwelt bereits erhebliche Mengen von Schadstoffen.“
Na, prima. Aber es stört offensichtlich niemanden. Erst wenn das Portemonnaie für die Dichtheitsprüfung gezückt werden muss, wird das Gejammer einsetzen.
Einen Artikel von Herrn Lau vom 23.06.2013 zu dieser unsäglichen Dichtheitsprüfung, hatte ich hier kommentiert. Denn gerade Mönchengladbach ist durch den Braunkohletagebau und seine Auswirkungen betroffen. Mal sehen, ob Politik und Verwaltung in Mönchengladbach jetzt, wie angekündigt, reagieren:
http://www.bz-mg.de/natur-umwelt-tierreich/dichtheitsprufung-burgerantrag-im-ausschuss-fur-anregungen-und-beschwerden-soll-abgelehnt-werden.html
Sümpfungsbrunnen mit bis zu 320 Metern Tiefe, da bleibt nicht mehr viel Grundwasser, das in Mönchengladbach durch undichte Kanäle verunreinigt werden könnte. Aber wen stört das!
Den Argumenten von Herrn Lau ist nichts, aber auch gar nichts entgegen zu setzen. Man muss sich nur fragen, warum sich so viele Betroffene nicht beteiligt und gewehrt haben.
http://protest.alles-dicht-in.de/Umfrage.php
Dann geschieht es ihnen allen also nur recht, was demnächst kommen wird. In MG sollen immerhin 70% der Objekte betroffen.
Und irgendwann bekommen wir hier leckeres Rheinwasser aus Köln. Oberflächenwasser versteht sich. Mit allem was in der Brühe so drin ist, denn besser geklärt wird bis dahin auch nicht.
Irgendwann können wir uns dann die Kopfschmerztablette sparen und stattdessen Wasser trinken. Wohl bekomm’s.
Aber Hauptsache Dichtheitsprüfung!