NRW-Finanzminister Helmut Linssen fordert konsequenten Schuldenstopp

^[1]Als Gast beim „pro MG-Mittagsforum“ hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen bereits im Juni 2008 einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Der MG-CDU-Mann in Berlin, Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann hatten ihn eingeladen.

Linssen bleibt auf Sparkurs: Das Land NRW, so der Finanzminister, müsse allein 4,8 Milliarden Euro Zinsen jährlich für seine Schulden zahlen. Dieser Betrag werde weiter steigen – vor allem angesichts zukünftiger Pensionszahlungen. Es sei das klare Ziel der Landesregierung, die Neuverschuldung konsequent Richtung Null zu bringen, um so wieder Handlungsspielräume zu gewinnen“, so Linssen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings warnte vor einer Mentalität, die Sparen angesichts der hohen Schuldenberge für sinnlos halte:„Wenn wir nicht jetzt endlich anfangen, die Schulden abzubauen, wie sollen das dann noch zukünftige Generationen mit immer größeren Schuldenaltlasten schaffen können?“, fragte Krings. Die Schulden von heute seien schließlich die Steuern von Morgen.

Das Bewusstsein hierfür müsse allerdings in der Bevölkerung erst noch weiter wachsen, so Krings. Linssen und Krings sind Mitglieder der Föderalismuskommission II, die sich um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kümmert: „Keine strukturellen Neuschulden und ein konsequenter Abbau der Neuverschuldung sind dabei unser oberstes Ziel“, so Krings und der Minister.

Beymann betonte, dass dies auch im Sinne der Kommunen sei: „Viele Städte haben angesichts der hohen Schuldenberge kaum noch Handlungsspielraum“.