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[11.03.2017] Seit 20 Jahren umrahmen die Bettrather Musikanten den „Politischen Aschermittwoch“ der Mönchengladbacher SPD musikalisch.
Dies geht auf eine Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion und Bettrather Lothar Beine zurück.
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[3]Das teilte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel den etwa 60 Teilnehmern der diesjährigen Traditionsveranstaltung im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen mit.
Während Beine – ebenfalls traditionell – unabhängig von der Art bevorstehender Wahlen eine durchaus kritische Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern praktizierte, fehlte sein Nachfolger im Amt, Felix Heinrichs am vergangenen Aschermittwoch; auch die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder konnte man fast an einer Hand abzählen.
So war es dann an Hauptredner Hans-Willi Körfges, im Stile eines Parteivorsitzenden nicht nur den bevorstehenden Landtagswahl und die Ziele der SPD zu thematisieren, sondern auch den Mönchengladbacher GroKo-Partner an das – nach eigenem (SPD-)Bekunden besonders für Mönchengladbach positive – Wirken der SPD im Land zu erinnern.
Nicht von ungefähr gestattete Körfges bei Beginn seiner etwa 45-minütigen Rede den Medienvertretern – mit Bezug zur Rats-TV-„Aktionen“ – seine Ausführungen zu streamen und zu veröffentlichen.
[4]Körfges dazu: „… dumm gelaufen und ungeschickt nachgelegt …“
[audio: 17-03-01-aschermittwoch-k-00-medien-712_1055.MP3]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag konzentrierte sich bei seiner anschließenden Rede inhaltlich nicht nur auf die bevorstehende Landtagswahl, sondern wandte sich gegen den rechten Populismus, klärte seine Genossen über statistische „Spielchen“ zur Frage von Armut auf, forderte bezahlbaren Wohnraum und lobte die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür, was sie für Mönchengladbach getan habe.
Zum Thema Beitragsfreiheit für die Nutzung von Kindertagesstätten zitierte und lobte Körfges den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, der genau dieses SPD-Thema verfolge.
Den Kontrahenten von Hannelore Kraft , den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Armin Laschet hingegen, bezeichnete er als „Flip-Flop-Politiker“, der von einem Fuß auf den anderen hüpfe, um niemals auf dem falschen erwischt zu werden.
[audio: 17-03-01-aschermittwoch-k-11-laumann-kita-712_1055.MP3]
Auch zu Steuergerechtigkeit, zur personellen Ausstattung der NRW-Polizei und zur Flüchtlingspolitik äußerte sich Körfges bevor er sich – wenn auch verhalten – den Grünen zuwandte.
Im Mittelpunkt stand dabei die Grüne Bundespartei, der er mit dem Hinweis auf Winfried Kretschmann vorwarf, im Bund offensichtlich ein Fable für Schwarz/Grün zu haben.
Im Land wünschte sich Körfges eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, da er mit den NRW-Grünen kein Problem habe.
Den Linken attestiert er „Rückwärtsgewandheit“ und sieht offensichtlich eine Option „Rot-Rot-Grüne“ in NRW nicht.
[audio: 17-03-01-aschermittwoch-k-15-gruene-712_1055.MP3]
[5]Mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf lobte er den Zusammenhalt in der SPD mit ihren vielen Arbeitsgemeinschaften und setzt dabei besonders auf die Unterstützung der jungen Mitglieder bei den Jungsozialisten.
Es gehe der SPD immer „um Menschen“ und darum sie „mitzunehmen“.
Gerechtigkeit gebe es nur mit der SPD.
[audio:17-03-01-aschermittwoch-k-15-wahlkampf-land-712_1055.mp3]
Bemerkenswert war, dass gegenüber früheren ähnlichen Parteiveranstaltungen an diesem Abend das Thema der Rechte von „Menschen mit Behinderungen“ im Sinne von Inklusion, Barrierefreiheit und UN-Behindertenrechtskonvention keine Rolle spielte, ja nicht einmal erwähnt wurde.