Terhaag: „FDP wird Steuererleichterungen durchsetzen“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Ausgesprochen zufrieden sind die beiden Parteitagsdelegierten der FDP Mönchengladbach, Andreas Terhaag und Bernd Lamers, am späten Sonntagabend vom dreitätigen Bundesparteitag in Rostock zurückgekehrt.
„Die Delegierten haben eine neue Führung gewählt, hinter der nun die gesamte Partei stehen kann!“ sagt der Kreisvorsitzende Andreas Terhaag.
„Mit Philip Rösler haben wir einen Bundesvorsitzenden, der nun die Inhalte durchsetzen wird, für die die FDP gewählt worden ist und für die wir als Liberale stehen.“
Hierfür seien nicht nur die personellen Weichen gestellt worden, auch inhaltlich wurde auf dem Parteitag die Richtung hierfür vorgegeben.
Mit den Stimmen der beiden Mönchengladbacher wurde der Beschluss zur Steuererleichterung und –vereinfachung verabschiedet, den die FDP-Bundestagsfraktion beim Koalitionspartner durchsetzen soll.
5.
Jose schrieb am 10.11.2011 um 17:29 Uhr:
Terhaag, 16.05.2011: „Mit Philip Rösler haben wir einen Bundesvorsitzenden, der nun die Inhalte durchsetzen wird, für die die FDP gewählt worden ist und für die wir als Liberale stehen.”
Schön. Nun hat Herr Rösler endlich seine Steuersenkung ertrotzt. Und? Sind das die „Inhalte“ für die die Liberalen gewählt wurden? Wem nutzt es?
Mal so grob gesagt: bei 6 Mrd. und 80 Millionen Bundesbürgern, macht das Euro 6,25. Aber 2013 gibt’s davon erst mal nur Euro 2,08. Pro Monat versteht sich. Die Erhöhung der Pflegeversicherung frisst dann schon mal direkt die Hälfte auf, bleiben so um die Euro 1,00 mit dem die Bürger nun die Konjunktur so richtig anheizen können.
Anders ausgedrückt: Wer gut verdient bekommt auch mehr. Bei Euro 54.000 sollen das Euro 116 jährlich sein. Zur Erinnerung für Herrn Rösler: Ein solches Gehalt haben die meisten aber leider nicht!
Diese Steuersenkung verdient den Namen nicht und ist so nötig wie ein Kropf!
Sie ist eine Beleidigung der mit kleinem Einkommen, denen sich Herr Rösler mit ein paar Euro mehr im Monat anbiedern will. Wofür hält er diese Menschen eigentlich?
6 Milliarden werden zum Fenster hinausgeworfen statt damit Schulden abzubauen. 6 Milliarden von denen der Einzelne, kaum etwas merkt.
Selbst bei wohlwollendster Betrachtung kann man nur konstantieren, dass dieses Reförmchen dem Steuerzahler nichts aber auch gar nichts bringt. Wie verzweifelt muss die CDU sein, dass sie diesen Unsinn mitträgt?
Ob es Herrn Rösler und seiner FDP zur Wiederwahl 2013 verhelfen wird? Das ist schließlich der einzige Sinn und Zweck der Übung.
Dafür werden mal eben 6 Milliarden verheizt. Einfach so für nichts!
4.
Jose schrieb am 6.07.2011 um 13:23 Uhr:
@ mich selbst und rackerrainer
Wer sagt’s denn, die FDP hat ihr Herz für die kleinen und mittleren Einkommensschichten (was will die FDP plötzlich mit oder von denen, die haben ausser einer Wählerstimme doch rein gar nichts zu bieten??) entdeckt und will nun endlich Steuersenkungen. Mit dieser Forderung war die FDP 2009 in den Wahlkampf und die Koalition mit der CDU gezogen. Das Wahlversprechen lautete damals Steuersenkung und –vereinfachung.
http://www.hirnrissig-fraktura.de/showthread.php/582-Volker-Pispers-ueber-den-Sinn-von-Steuersenkungen-FDP-Steuerhinterziehung
Mutti Merkel findet das nun auch endlich richtig gut. Muss sie ja auch. Sie hat Sorge, dass der Mehrheitenbringer FDP nicht über die 5%-Klausel kommt. Was dann?
Das ist ganz klar ein Signal der Kanzlerin an die FDP.
Wenige Stunden und somit rechtzeitig vor einer FDP-Präsidiumsklausur am Sonntagnachmittag (03.07.2011) wurde die Einigung verbreitet. Bis zum Jahresende (dann soll Konkreteres folgen) ist jetzt erst mal Ruhe und Rösler konnte bei der Klausur was vorweisen.
Denn 2013 sind – richtig: Bundestagswahlen!
2009 sollen 1,1 Mio. CDU-Wähler die FDP gewählt haben. Man darf gespannt sein, ob es 2013 einen „Swingback“ dieser Wähler geben wird. Wäre sehr schlecht für die FDP.
Rösler: „Mit mir gibt es keine Tauschgeschäfte!“ Na, da wollen wir aber erst mal abwarten.
Wie heißt es so schön: Wer politisch etwas „bewegen“ will muss rechtzeitig planen!
Das konnte die FDP schon immer. Planen, taktieren. Besonders vor Wahlen.
Der deutsche Michel ist ganz jeck auf Steuersenkungen. Egal, auch wenn es nicht mal für ‘ne Pommes rot-weiß reicht. Hauptsache: Steuersenkung! Das klingt gut!
Und weg mit der kalten Progression. Wie das wohl gehen wird? Lassen wir uns überraschen.
Damit es nur ja nicht langweilig wird, kommt diesmal noch etwas Interessantes hinzu. So etwas wie die Quadratur des Kreises.
Frau Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger will mehr. Sie will, dass sich ihre Partei „öffnet“. Und wofür? Ausgerechnet nach links. Gut, sie wird schließlich dem links-liberalen Flügel der FDP zugeordnet.
Sie sagt: „Die Liberalen sind eine selbstbewusste und eigenständige Partei.“ Die FDP dürfe sich nicht einseitig nach der CDU ausrichten …
Und was macht der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt? Der setzt noch einen drauf und kritisiert die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU/CSU!
Da wird einem schon vom Lesen ganz schwindlig!
Die FDP-Präsidiumsklausur am 3. Juli 2011 ist nun gelaufen und Herr Schäuble wird zitiert, dass Haushaltskonsolidierung Vorrang hat.
Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, ja, wenn evtl., unter Umständen, ggf., dann könne man über … Steuersenkungen nachdenken.
Da hat Herr Schäuble Recht. Ob man ihn mag oder nicht. Er ist Schwabe. Die wissen bekanntlich wie Sparen geht.
Das Sommerloch bietet der FDP sicher noch reichlich Gelegenheit sich am Steuersenkungs-Thema und der neuen (alten?) Offenheit abzuarbeiten. Obwohl schweigen jetzt sicher besser wäre. Sonst macht man sich noch selbst die guten (Pseudo-) Steuersenkungsnachrichten kaputt.
Wobei, die FDP will ja nur einen „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ leisten. Ist doch toll und echt sozial?
Wäre es nicht auch soziale Gerechtigkeit den Schuldenberg, zu dem JEDEN Tag € 100.000.000,00 nur an Zinsen draufgepackt werden, abzutragen?
Gut, wenn es um Wählerstimmen geht zählen solche Nickeligkeiten nicht. Verantwortung für nachfolgende Generationen? Die Keule packen wir erst wieder 2013 aus. NACH den Wahlen versteht sich.
Mal sehen, was uns bis zur Wahl 2013 von der nach links und rechts offenen, selbstbewussten und eigenständigen Steuersenkungspartei für die unteren und mittleren Einkommensschichten noch geboten wird, und wie ihr dieser Spagat gelingen wird.
3.
Jose schrieb am 22.05.2011 um 16:55 Uhr:
16. Mai 2011 hier in der BZMG:
Terhaag: „FDP wird Steuererleichterungen durchsetzen“
Und weiter wird Terhaag zitiert:
“Mit Philip Rösler haben wir einen Bundesvorsitzenden, der nun die Inhalte durchsetzen wird, für die die FDP gewählt worden ist und für die wir als Liberale stehen.”
Gratulation an die FDP, Herrn Terhaag und vor allem Herrn Rösler. Verhandlungen erfolgreich, Ergebnis wie zu erwarten: keine Steuersenkungen!
http://www.aktuellste-nachrichten.de/?ticker=Sch%E4uble&tm=1306068000
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764106,00.html#ref=rss
http://www.tagesschau.de/inland/steuerstreit170.html
Zitat aus tagesschau.de:
„Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt.
Bei einem langen Gespräch mit dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler seien sie sich einig geworden, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung, so Schäuble. Wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstünden, werde man sie nutzen.
„Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen“, sagte er.
Zugleich lobte Schäuble den neuen FDP-Vorsitzenden als kompetenten und angenehmen Gesprächspartner. Rösler sei nicht nur überaus sachkundig und liebenswürdig, sondern habe auch ein hohes Maß an Humor. (soweit Herr Schäuble)
Klar ist Rösler ein angenehmer Gesprächspartner. Was bleibt ihm anderes übrig als Juniorpartner.
Für sich persönlich hat er erst mal erreicht, was er wollte. Da kann er gelassen sein und die gerade gemachten Versprechen wieder in der Versenkung verschwinden lassen.
Dass er sachkundig, liebenswürdig und mit einem hohen Maß an Humor ausgestattet ist, hat er bereits intensiv unter Beweis gestellt. Liebenswürdig und „sachkundig“ hat er Westerwelle & Co., eben alles was und wen ihn hätte stören können, aus dem Weg „komplimentiert“.
Humor hat er schon allein mit seiner Antrittsrede bewiesen. Unter anderem mit der Forderung nach Steuersenkungen. Selten so gelacht!
Was hatte Rösler beim Ärztetag doch erklärt: “Ein Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht.”
Kann man sehen wie man will. Es bedeutet auch, dass er sich der Windrichtung (= Druck?) anpasst.
Also FDP, immer schön “geschmeidig” bleiben. Aber das ist ja das Credo dieser Partei.
2.
rackerrainer schrieb am 16.05.2011 um 17:42 Uhr:
Es ist ja schön, dass sich nun die örtliche FDP auch outet und zugibt, dass sie hinter den Steuervergünstigungen für die besser Verdienenden und Hoteliers steht.
Nur schade, dass das so wenige hören und sehen, sonst müsste die FDP demnächst gänzlich um ihre 5-Prozent-Hürde bangen.
Die FDP wäre gut beraten sich mal an den Bedürfnissen der normalen Menschen wie Du und Ich zu orientieren.
1.
Rettisch schrieb am 16.05.2011 um 14:39 Uhr:
Ooooh nein! Schon wieder!
The same procedure as every: Tag, Woche, Monat, Jahr?
Vor 10 Jahren tönte Westerwelle so. Diesmal fehlt der Bierdeckel.
Mit 3% Wählerzuspruch kann man echt richtig auf den Putz hauen. Verzweiflungstat?
Herr Dr. Rösler will nur bis 45 durchhalten. Vielleicht reichts für ihn als Parteivorsitzenden. Obs in der richtigen Politik reicht entscheiden Wahlen.
Macht- und Pöstchengerangel. Gibts in jeder Partei. Was die FDP in den letzten Wochen ablieferte war unterirdisch. Das FDP-Theater nervt und ödet an.