Nach dem Kommunikationsdesaster der NEW Re im Zusammenhang mit der Methangas-Anlage Wanlo wollte die NEW-Tochter nicht noch einmal Schiffbruch erleiden und richtete aus diesem Grund das Forum „Windkraft in Mönchengladbach“ ein.
Die Art der Darstellung wurde geändert, das inhaltliche Kommunikationsverhalten jedoch kaum. Im Forum konkret gestellte Fragen werden ähnlich hinhaltend und teilweise erst nach und nach beantwortet wie seinerzeit.
Dass die NEW Re in 12 Monaten in ihrem Forum über 22.000 Zugriffe zu verzeichnen hat, zeigt das Interesse an der Frage, ob in Mönchengladbach weitere Windkraftanlagen gebaut werden sollen.
[1]Von den ca. 250 registrierten Nutzern beteiligen sich an der Diskussion noch keine 30, also knapp 12%. Diese stellten bislang jedoch über 330 Beiträge in das Forum ein, 130 davon kamen von der NEW.
Verpflichtungen zum Bau von Windkraftanlagen in Mönchengladbach?
Insbesondere in der Anfangsphase der Planungen zur Methangasanlage in Wanlo wurde die Energiewende „aufs Schild gehoben“ und erklärt, dass man (die Stadt & NVV) verpflichtet sei ihren Beitrag dazu zu leisten.
Auch bei den neuerlichen NEW-Planungen wurde sich offenischtlich dieser Argumentation bedient, so dass sich eine Diskussion im NEW-Forum „Windkraft in Mönchengladbach“ mit der Frage, ob die Stadt Mönchengladbach bzw. die NEW Re, u.a. durch Windkraft einen Beitrag zur Energiewende zu leisten verpflichtet sei.
Widersprochen hat die NEW dieser Meldung in der WZ nicht. Der Hinweis und auch der Eindruck blieben also bestehen und durch diesen Artikel auch verstärkt
Als Forumsteilnehmer den Forumsbetreiber NEW Re auf diesen Artikel hinwiesen, erklärte er (NEW 2), dass Palic (Anm. d. Red.: Geschäftsführer der NEW Re) habe keine Aussage bzgl. einer Bestrafung bei Nichterreichen der EEG-Quoten gemacht: „Herr Palic hat die Aussage bzgl. einer Bestrafung bei Nichterreichen der EEG-Quoten nicht geäußert.“
Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wurde weiterhin angezweifelt, so dass einzelne Forumsteilnehmer diesbezüglich weiter forschten.
Anhand von mündlichen und schriftlichen Kontakten zu Regierungsstellen im Bund und im Land wiesen sie NEW Re nach, dass es keine gesetzliche Verpflichtung für Kommunen und Energieversorger oder gar Strafen gibt.
Danach schwächte NEW Re in einem Forumsbeitrag vom 05.07.2013 ab: „Wir sind der Meinung, dass die NEW eine gesellschaftliche Verpflichtung hat, die Energiewende in unserer Region und soweit möglich, auch in Mönchengladbach, zu unterstützen und somit auch zu realisieren.“ (Zitat Ende)
Keine Rede mehr von gesetzlicher Verpflichtung oder gar Strafen.
Auch wenn Palic (in Persona) diese Äußerung bezüglich Verpflichtung und Strafen nicht selbst gemacht haben sollte, darf unterstellt werden, dass wz-online diese Nachricht nicht „konstruiert“ hat.
So ist nicht auszuschließen, dass sich ein anderes NEW-Vorstandsmitglied entsprechend geäußert hat.
Ähnliche Kommunikationspannen hat es auch zu Zeiten der geplanten „Methangas-Anlage Wanlo“ gegeben.
Auch damals hatte die NEW Re versucht, den Eindruck einer „gesetzlichen Verpflichtung“ zu erwecken, was auch damals nicht glaubhaft erschien.
Verärgerung verursachten Behauptungen die gesetzliche Zwänge suggerien, die niemals „gut ankommen“.
Vor allem nicht bei Bürgerinitiativen, die als Betroffene selbstverständlich sehr genau recherchieren und Informationen auf den Wahrheitsgehalt prüfen.
Solche Aussagen sind definitiv nicht vertrauensbildend.
Neben der Einrichtung des Forum „Windkraft in MG“, das letzlich nicht zur Transparenz beiträgt, stellt man noch einen weiteren Unterschied fest: Die Vehemenz, mit der NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Lothar Beine (SPD) sich für die Anlage in Wanlo eingesetzt hatte, ist hinsichtlich der Windradstandorte nicht (noch) zu erkennen.
Möglicherweise auch, weil er auf die seit Monaten von NEW Re angekündigten Gutachten wartet. Gegenüber wz-online erklärte Beine am 06.03.2013: „Liegen die Gutachten vor, werden wir schnell in den NEW-Gremien entscheiden“.
Es ist kaum zu erwarten, dass dies schon am 12.09.2013, dem Termin der nächsten NEW-Aufsichtsratssitzung, geschieht.
Auch ist nicht zu erwarten (wenn auch nicht auszuschließen), dass es wieder zu einem, wenn auch nicht öffentlichen, „Basta-Versuch“ von OB Norbert Bude (SPD) kommen wird, mit dem er die Methangas-Anlage in Wanlo unter allen Umständen durchsetzen wollte.
Dass soetwas keinen Nutzen bringt und auch nicht hilfreich sein dürfte,hat das bekannte Ergebnis zur Methangas-Anlage gezeigt.
Auch wenn die der Mönchengladbacher Initiative „Windkraft mit Abstand“ vorliegenden 5.000 Unterstützungsunterschriften noch keine rechtliche Relevanz haben, sind sie doch ein Signal dafür, was auf die NEW zukommen kann, wenn sie wirklich Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplanes stellen sollte.
Seinerzeit gingen im Rahmen der Offenlegungen über 1.300 Stellungnahmen ein, die von der Verwaltung zu bearbeiten waren.
http://www.bz-mg.de/themenreihen/methangas-anlagen/methangas-anlage-wanlo-burgerinitiative-uberbringt-weitere-215-stellungnahmen.htmlNicht auszuschließen ist aber auch, dass der NEW-Aufsichtsrat das gesamte Vorhaben stoppt, falls erkennbar wird, dass im Rat keine Mehrheit zu erzielen sein wird.