Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: „Trickkiste Geschäftsordnung“ • Schlegelmilch und Reiners verhindern Diskussion über 14-Punkte-Papier der GroKo im Hauptausschuss • Fortsetzung im Rat am kommenden Mittwoch

^[1]Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

So wie der CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Hauptausschuss am 15.03.2018, als er beim TOP zum Antrag der Grünen zum Streitthema „Busverkehr Hindenburgstraße“ sich genau dazu veranlasst sah.

Zum Antrag hatte Karl Sasserath eine kurze Erläuterung gegeben.

Themenbezogen hatte außerdem die FDP-Sprecherin Nicole Finger nachgefragt, wie die Verwaltung mit einem Antrag von CDU und SPD aus der BV Nord am 21.02.2018 umzugehen gedenke.

Mit diesem 14-Punkte-Papier hatten sich die Sprecher in der BV Nord Christoph Dohmen (CDU) und Winfried Kroll (SPD) darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.

Allerdings wollen sie, dass „vor dem offiziellem Abschluss der Testphase“ diese 14 Punkte umgesetzt werden müssen.

Zu verhindern, dass die Debatte „Busverkehr Hindenburgstraße“ überhaupt noch im Hauptausschuss und danach im Rat (am 21.03.2018) geführt würde, hatte die GroKo schon im Planungs- und Bauausschuss (PBA) versucht.

Über die „skurrile“ Diskussion zur Hindenburgstraße Sitzung des Planungs- und Bauausschusses ^[2]

Seinerzeit hatte die CDU-Sprecherin im PBA, Annette Bonin, den Grünen vorgeworfen, das Thema deshalb bis zum Rat „voran treiben zu wollen“, damit sie (die Grünen) dazu im Rats-TV „auftreten“ könnten.

Im Hauptausschuss jedenfalls schien der Versammlungsleiter OB Hans Wilhelm Reiners den Ball „Antrag zur Geschäftsordnung“ (GO-Antrag) seines Parteifreundes Schlegelmilch gerne aufzugreifen und ließ in der Gewissheit, dass die Ausschussmehrheit aus CDU und SPD den Antrag des GroKo-Sprechers unterstützen würde, darüber abstimmen.

Nicht wenige der GroKo-Vertreter im Hauptausschuss hatten Besseres zu tun, als der Diskussion zu folgen. Einige von ihnen störten mit „Nachbargesprächen“ die Wortmeldungen, andere unterhielten sich scheinbar darüber, was im Düsseldorfer Landtag so passiert und wieder andere übten sich – ebenfalls unaufmerksam – in „Digitalisierung“, indem sie sich mit ihren Smartphones beschäftigten.

Ob Schlegelmilch diesen Antrag überhaupt hätte stellen dürfen, wird noch anhand der Audio-Sitzungsmitschnitte festzustellen sein. Sollte sich Schlegelmilch nämlich im Verlauf dieses TOP zu Wort gemeldet haben, hätte er kein Recht gehabt den GO-Antrag überhaupt zu stellen.

Trotz seiner erkennbaren Gereiztheit und Unsicherheit bei der Diskussion zu diesem GO-Antrag stellte sich für Reiners diese Frage offensichtlich nicht.

Als erklärter Verfechter der „Null-Busse-in-der-Hindenburgstraße-Strategie“ schien er sogar erleichtert zu sein, nicht auch noch über das „14-Punkte-Papier“ (seiner) NORD-GroKo diskutieren lassen zu müssen.

So ließ er auch den Einwand von Ulla Brombeis (Grüne) nicht gelten, die dem GO-Antrag Schlegelmilchs entgegen hielt, dass mit Annahme des GO-Antrages gleichzeitig auch der geänderte Antrag der Grünen abgelehnt würde.

Er werde jetzt über den GO-Antrag – mit allen Konsequenzen – abstimmen lassen, erklärte OB Reiners.

Als er fragte, wer für den GO-Antrag stimmen würde, waren plötzlich auch die „Unaufmerksamen“ wieder aufmerksam und hoben „brav“ ihre Hände.

Fortsetzung folgt am kommenden Mittwoch, 21.03.2018, um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses, spätestens dann nämlich wenn über den Antrag von B90/Die Grünen auf einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Busverkehr Hindenburgstraße“ debattiert wird.