CDU-Giesenkirchen – Wahlkampf mit Get(d)öse

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num0809180044391Wieder einmal blamiert sich die CDU in Giesenkirchen so gut sie eben kann.
Seit Monaten, sogar seit Jahren ist das NRW-Strassen-Projekt L19n ein politisches Thema, selbst der Stadtrat hat erst kürzlich das Thema (die CDU nur widerwillig) behandelt.

Die Mönchengladbacher Bürger wissen mittlerweile in der überwiegenden Mehrheit, dass die CDU insgesamt die L19n auf der ehemals geplanten Trasse der Autobahn A44 gerne realisiert sehen möchte.

Sie akzeptiert nur widerwillig, dass parallel noch zwei Alternativ-Trassen durch das Land geprüft werden, vom Land NRW.

Bezirksvorsteher Boss aus Giesenkirchen startet deshalb in diesem bürgerverdummenden Flyer der Giesenkirchener CDU in untauglicher Weise den Versuch, dem Wähler eine Entscheidungskompetenz des Stadtrates und somit auch der CDU zu suggerieren.

Das Land NRW wird keinen Stadtrat über die Trasse entscheiden lassen, die Entscheidung ist ausschließlich Landessache.

Und die L19n ist und bleibt natürlich ein Wahlkampfthema.

Jeder Mönchengladbacher weiß: dringend braucht der Osten der Stadt eine vernünftige neue Verkehrsader, eine neue Ortsumgehung,  eine gesamtstädtische Lösung, nur eben keine gleichzeitige Zerstörung eines einmaligen Naturschutzgebietes entlang der Niers.

Auch in diesem Kommunal-Wahlkampf verspricht Frank Boss wieder einmal einem Teil der Bürger (oder allen?), mit ihnen etwas Neues schaffen zu wollen.

Wie seinerzeit beim unseligen Projekt „Giesenkirchen 2015″  verspricht er neben dem Umbau des Konstantinplatzes auch beim Bau eines „identitätsstiftenden Mittelpunkts“ eine enge Abstimmung mit den Bürgern. Ist das glaubhaft?

Wohl kaum, bei „Giesenkirchen 2015″ wollte er mit Trickserei und sogenannter Hinterzimmerpolitik „sein Denkmal“ durchsetzen. Der Umbau des Konstantinplatzes hat nicht einmal begonnen, sollte er tatsächlich realisiert werden, dann sicher nicht in Abstimmung mit „den Bürgern“.

Diese dürfen jedoch die Zeche in voller Höhe bezahlen, einen Landeszuschuss gibt es definitiv nicht. Also macht die Stadt hohe Schulden und finanziert mit teuren Krediten.

num0809180047011Mit den gleichen „Sprüchen“ wie einst Boss, versucht in diesem Kommunalwahlkampf 2009 Ralf Kremer als Stadtratskandidat den Wahlkreis 31, Giesenkirchen-Süd, für die CDU zu gewinnen.
„Wir müssen die Bürger mitnehmen!“ schreibt er in einem fiktiven Interview in seinem Flyer und er wird diese voreilige Äußerung sicher selber glauben. Wie er diese Bürger wohin mitnehmen will, das schreibt er nicht.

Mögliche Interpretation von CDU-Worten:

„Ihr habt uns gewählt, also machen wir was wir wollen“. In dieser Art hat er sich bereits bei „Giesenkirchen 2015″ geoutet.

Eine weitere Frage in diesem fiktiven Interview lautet: Welches ist der größte Wahlerfolg der der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode…

Kremer mag nichts besseres eingefallen sein, er meinte: „ Die Reduzierung der Stadtbezirke“.

  • Es werden Kosten gespart sagt er weiter, nennt aber keine Zahlen.
  • Die Verwaltungsstruktur wird verschlankt, in welchen Bereichen sagt er auch nicht.
  • Der Bürgerservice im Rathaus wird gleichzeitig verbessert, auch hier nichts konkretes.

Worin liegt dann also dieser so große Erfolg? Er weiß es wohl selber nicht so genau, hört sich aber gut an … erst einmal.

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